„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation. Seit Jahren ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg, seit 2016 allerdings ohne Landtagsmandate. Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Damit steht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD außer Frage. 

Deutschlandweit hatte die NPD im Jahr 2016 etwa 5.000 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist seit November 2014 Frank FRANZ aus dem Saarland. 

Der baden-württembergische Landesverband, geführt von Janus NOWAK, hat etwa 370 Mitglieder und zählt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Eine größere bundesweite Bedeutung hat der Landesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN; bis Januar 2018 „Junge Nationaldemokraten“), dem etwa 50 Mitglieder angehören. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. 


Ereignisse und Entwicklungen 2017:

  • Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.
  • Die NPD verpasste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente deutlich; zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD 0,4 % der Stimmen und ist somit weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten.
  • Auch 2017 agierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN zusammen mit Neonazis. Ein Beispiel war die NPD-Demonstration „8. Mahnwache gegen Kinderschänder“ am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis.

Weitere Informationen über die Aktivitäten der NPD finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 148.