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Linksextremisten und die Bundestagswahl 2013

Schwerpunktthema     9 | 2013

1. Nichtbeteiligung und Wahlboykott

Linksextremisten haben keine geschlossene Haltung zur Frage der Beteiligung an Wahlen in der bürgerlichen Demokratie. Die Spannbreite reicht von bewusster Nichtbeteiligung über Wahlboykott bis hin zur Teilnahme in unterschiedlicher Intensität.

Nicht zu wählen ist primär die Option des autonomen und anarchistischen Spektrums. Ein konkreter Aufruf zu „aktivem Wahlboykott“, d. h. zur ungültigen Stimmabgabe, kam von Anarchisten [Internetauswertung vom August 2013.]. Diese lehnen Herrschaft grundsätzlich ab und kämpfen für die „Selbstbestimmung aller Lebensbereiche“. „Der Anarchismus will nicht die beste aller Regierungsformen, sondern überhaupt keine. Er will keine alternativen Regierungsformen, sondern Alternativen zur Regierung“. Demzufolge werden der Parlamentarismus und auch Wahlen abgelehnt. Dem Aufruf zufolge bedeutet aktiver Wahlboykott konkret, die Wahlen zu kritisieren, Aktionen zu starten sowie ungültig zu wählen.
 
Die autonom-antiimperialistische Stuttgarter Gruppierung „Zusammen Kämpfen [Stuttgart]“ (zk) hatte dazu aufgerufen, das „Wahlspektakel [zu] sabotieren“, etwa indem „ungültige Wahlzettel abgegeben werden, Wahlplakate umgestaltet und entfernt, und Wahlkampfveranstaltungen oder -Kundgebungen kreativ begleitet werden“. [Artikel „Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspektakel sabotieren!“ auf dem Weblog von „Zusammen Kämpfen [Stuttgart]“.] Wie viele andere Gruppen des nicht organisationsbezogenen Linksextremismus bezog sie sich auf einen häufig zitierten Satz von Kurt Tucholsky: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!“ Wahlen änderten nichts, weil Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, „einzig und allein ein Instrument der herrschenden Klasse“ und „Handlanger des Kapitals“ seien. Man bekomme ein „Wahlspektakel von Politikschauspielern und Scheinexperten geboten. Also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Doch wir müssen nicht zwischen diesen Übeln wählen.“ Parteien oder Parlamente gelten demzufolge als „herrschaftsstabilisierende Institutionen“ und als „ein Teil des Systems (…), das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.“ Eine Verbesserung könne es folglich nicht innerhalb der bestehenden Verhältnisse geben, sondern nur durch „eine radikale Umwälzung der herrschenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung“.

Andere befürworten dagegen das Wählen, weil auch über das Parlament Klassenkampf möglich sei. Wahlen änderten zwar nichts, doch ergäben sich Vorteile für außerparlamentarische Bewegungen durch eine Präsenz im Bundestag. Parlamentssitze und damit Stimmen sowie zur Verfügung stehende Gelder hätten für die Bündnisarbeit positive Konsequenzen.

Abgesehen von einer solchen pragmatischen Sichtweise haben linksextremistische Parteien wiederum ein rein instrumentelles Verhältnis zu Wahlen. Die Beteiligung an Wahlen und der Kampf um politische Mehrheiten impliziert die Möglichkeit eines friedlichen Weges zum Sozialismus. Allerdings rechnet keine dieser Parteien mit einem nennenswerten Erfolg. Es geht deshalb darum, die Gelegenheit zu nutzen, um den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen.
 
2. Kandidaturen
 

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 trat unter den linksextremistischen Parteien in Deutschland allein die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) bundesweit an. Die „Partei für Soziale Gleichheit – Sektion der IV. Internationale“/PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, erreichte aber nur ein Ergebnis von insgesamt 4.840 Stimmen. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) trat nur mit einigen wenigen Direktkandidaten an. Die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) als weitere zur Wahl zugelassene Partei beteiligte sich nicht.

2.1 „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)

Die MLPD trat bundesweit mit Landeslisten und 41 Direktkandidaten an. Sie erzielte bundesweit ein Ergebnis von 12.986 Erststimmen (0,0 Prozent) sowie 25.336 Zweitstimmen (0,1 Prozent). In Baden-Württemberg erhielt sie 2.097 Erst- (0,0 Prozent) sowie 2.979 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Spitzenkandidat war der Parteivorsitzende Stefan ENGEL. Laut einem Artikel in der Parteizeitung „Rote Fahne“ war das Wahlmotto „Radikal links – revolutionär – für den echten Sozialismus“ als eine „bewusste und offensive Polarisierung gegen den Kapitalismus, die bürgerlichen Parteien und den modernen Antikommunismus“ zu verstehen und bildete die „Grundlinie zur Bundestagswahl“ [Rote Fahne (RF) Nr. 29 vom 19. Juli 2013, S. 4/5.].
Am 17. August eröffnete die Partei in Kassel die „heiße Phase“ des Wahlkampfs. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch auf ihrer Homepage eine Rubrik „Wahl 2013“ mit „wichtigen Informationen, Argumente[n] und Mitmachmöglichkeiten rund um den Wahlkampf“ [RF Nr. 33 vom 16. August 2013, S. 15.] eröffnet.

Die MLPD betrieb einen sehr aufwendigen Wahlkampf. Er wurde bundesweit mit einer 18-teiligen Plakatserie geführt, dazu mit Wahlzeitungen, Faltblättern, Aufklebern und Kandidaten-Flyern. Zu dem personalintensiven Einsatz gehörten Kundgebungen, Infostände, Hausbesuche, das Verteilen von Wahlzeitungen, Plakaten, Straßenumzüge und Fahrradrallyes etc.

Gegenüber konkurrierenden Parteien auch des eigenen Lagers grenzt sich die MLPD ab, indem sie quasi für sich als Alleinstellungsmerkmal beansprucht, „klar, eindeutig und bundesweit radikal links und revolutionär“ anzutreten. Im Unterschied zu den anderen Parteien, die Tagesfragen in den Mittelpunkt stellten, so erläuterte Stefan ENGEL in einem Interview mit der „Roten Fahne“ vom 16. August 2013, ziele der Wahlkampf der MLPD auf eine „grundsätzliche, perspektivische Richtungsentscheidung der vielen nach Alternativen Suchenden und die dringend nötige Stärkung der Partei.“ [Ebd., S. 5.].
Auch in der Wahlkampfführung selbst wollte sie sich bewusst von den anderen Parteien abheben. Ausdruck der Besonderheiten bei der MLPD waren die sogenannten „Wählerinitiativen“, die sich jeweils um einen Direktkandidaten scharten. Nach eigener Aussage avancierten diese „Wählerinitiativen“ zum zentralen Instrument der Partei zur Organisierung ihres Wahlkampfes. Dabei ging es darum, „die Menschen zu mobilisieren, selbst – gemeinsam mit der MLPD – aktiv zu werden.“ Unterstützer wurden also in der Praxis nahe an die Partei herangeführt. Wie ENGEL ebenfalls in dem genannten Interview dargelegt hat, sollten sie über die Mitarbeit in diesen Initiativen die Möglichkeit bekommen, die MLPD kennenzulernen. Im Klartext dienten sie dem Parteiaufbau und der Stärkung des Jugendverbands REBELL.

2.2 „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)

In Baden-Württemberg trat die DKP lediglich mit einem Direktkandidaten in Heidenheim an und erhielt 230 Stimmen. Zur Bundestagswahl gab sie eine „UZ-Extra“ (Sonderausgabe ihrer Zeitung „Unsere Zeit“) heraus. Unter der Parole „Wählt den Weg des Widerstands!“ hatte sie zur Wahl der Partei „DIE LINKE.“ aufgerufen – mit der sie in verschiedenen Forderungen übereinstimme –, damit „der Widerstand weiterhin eine Stimme im Parlament“ habe [Unsere Zeit (UZ), Wahl-Extra 2013, S. 1.]. Wirksamer Widerstand gegen „Sozialabbau, Kriegspolitik und Neofaschismus“ sei zwar nur „auf der Straße, im außerparlamentarischen Kampf, in breiten Bündnissen vor allem mit den Gewerkschaften“ zu entwickeln. Dabei könne allerdings eine „konsequente Opposition im Parlament eine wichtige Unterstützung“ sein. Der neue Parteivorsitzende Patrik KÖBELE schrieb an gleicher Stelle in einem Beitrag, natürlich solle „bei den Wahlen eine rote Fahne des Protests gegen diesen unmenschlichen Kapitalismus wehen“. Mit einer Stimme für die Direktkandidaten der Partei sei dies jedoch nur in einigen Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg möglich. Vor dem Hintergrund, dass „gleich fünf rechtsextreme Parteien“ kandidierten, hielt die „UZ-Extra“ außerdem fest: „Wir sagen: Nazipropaganda in den Müll! Rechte Wahlkampfveranstaltungen verhindern! Keine Stimme den Nazis!“

3. Aktivitäten der autonome Szene

Aktivisten der autonomen Szene ersetzen Wahlbeteiligung durch Sabotageaktionen, d. h. insbesondere den Kampf gegen Wahlkampfauftritte rechtsextremistischer Parteien. Dazu gehören „Outing“-Aktionen ebenso wie Versuche, Wahlkampfveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, und nicht zuletzt die Begehung von Straf- und Gewalttaten. Die Aktivitäten richten sich dabei insbesondere gegen die NPD, aber auch gegen weitere Klein- oder Kleinstparteien wie „DIE RECHTE“, „pro Deutschland“ [Bei der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ wird derzeit durch die Verfassungsschutzbehörden geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vorliegen.] oder die „Alternative für Deutschland“ (AfD) [Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.].
Von Störversuchen bei Wahlveranstaltungen waren aber auch Parteien des demokratischen Spektrums betroffen, etwa die CDU am 23. Juli 2013 in Reutlingen-Betzingen. Eine Kampagne „Rassismus tötet“ hatte auf dem von Linksextremisten genutzten Portal „linksunten.indymedia“ dazu aufgerufen, „den Wahlkampf antirassistisch zu begleiten und das Deutschlandfest der SPD am 17. 8 in Berlin zu stören“ [In-ternetauswertung vom August 2013 (Fehler im Original).].

Ebenfalls auf „linksunten.indymedia“ stellte die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“ (AIHD) Informationen über vier Direktkandidaten der NPD in der Kurpfalz und deren politisches Umfeld ins Netz. Dabei betonte sie abschließend die Notwendigkeit, gegen die NPD und „Naziideologie“ vorzugehen. Speziell zum Wahlkampf hieß es: „Während des Wahlkampfs ist es unabdingbar, sich der NPD entgegenzustellen und somit jede Plakatieraktion, jeden Infostand und jede öffentliche Veranstaltung zu einem Abgesang auf diese Nazi-Partei zu machen“ [Internetauswertung vom August 2013.].
In der heißen Phase des Wahlkampfs, so ist auf der Homepage der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart“ (AAS) zu lesen, versuchten auch „rechte und faschistische Kräfte mit Aktionen aus ihrem Nischendasein auszubrechen. Neben verschiedenster Wahlpropaganda, die selten länger als eine Nacht hängt, scheinen Kundgebung[s]touren im Mode gekommen [zu] sein“.

Im Mittelpunkt stand die NPD. Sie hatte eine bundesweite Kundgebungstour mit einem von ihr als „Flaggschiff“ bezeichneten Kleinlastwagen angekündigt, vorgesehen waren auch mehrere Städte in Baden-Württemberg. Dem stellten autonome Gruppen in Baden-Württemberg eine landesweite Kampagne mit einem Aufruf „gegen den Wahlkampf der NPD und anderer rassistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien“ entgegen. Unter dem Motto „Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten! Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!“ war diese Kampagne auch gegen andere „rechte“ Parteien gerichtet. Es gelte, wie es in dem Aufruf hieß, „jedes öffentliche Auftreten der Faschisten – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NDP zum Desaster zu machen“. Auf „linksunten.indymedia“ wurde in diesem Zusammenhang über eine Aktion in der Nacht vom 12. auf den 13. August in Mannheim berichtet, bei der von „engagierten AntifaschistInnen“ 2.500 Flyer in Briefkästen verteilt worden seien. Gegen die Deutschlandtour richteten sich weitere Mobilisierungen unter Parolen wie „Keine Stimme der NPD – Naziwahlkampf unmöglich machen“ oder „das NPD Flagschiff versenken“.

Die „Deutschlandtour“ der NPD in Baden-Württemberg wurde infolgedessen von Protestaufrufen örtlicher autonomer Gruppen begleitet [Die Wahlkampftour der NPD war zu Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.]. Der „AK Antifa Mannheim“ mobilisierte im Internet unter der Überschrift „NPD-Flagschiff versenken!“ gegen den Auftritt der NPD am 27. August in Mannheim. Die „Antifa Offenburg“ rief im Internet zu Protesten auf unter der Parole „Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus! NPD-Flaggschiff versenken!“. Zum 31. August mobilisierte die „Antifa Tübingen/Reutlingen“ gegen die Veranstaltung in Reutlingen u. a. mit der Parole „Flaggschiff entern!“ Außerdem hieß es deutlich: „Seid laut. Lebendig und kreativ! Passt auf euch auf und lasst euch von der Polizei nicht einschüchtern!“ Die „Antifaschistische Gruppe Göppingen“ rief dazu auf, den Wahlkampf der NPD in Göppingen am 31. August 2013 „unmöglich“ zu machen. Gegenveranstaltungen wurden in mindestens zwei Fällen von „Linksjugend [’solid]“ (Karlsruhe am 28. August und Ludwigsburg am 30. August) angemeldet. Am 28. August wurden in Waiblingen und Fellbach an Überführungen vielbefahrener Straßen Banner festgestellt, auf denen es u. a. hieß: „Ob Ludwigsburg, Stuttgart oder Göppingen NAZIS STOPPEN“.

Die Protestveranstaltungen verliefen teils friedlich und weitgehend störungsfrei (wie in Karlsruhe oder Sinsheim am 28. August), teils wurde (erfolgreich) versucht, die NPD-Veranstaltungen durch Pfeifkonzerte und Sprechchöre zu stören. So wurden in Offenburg die Redebeiträge der NPD durch Gegendemonstranten übertönt. In Pforzheim versuchten ca. zehn Personen des linken Spektrums, durch eine Sitzblockade die Abfahrt der Fahrzeuge der NPD nach dem Ende der Veranstaltung zu verhindern. Die NPD-Kundgebung in Mannheim am 27. August 2013 wurde von der Versammlungsbehörde wegen fremdenfeindlicher Äußerungen des Redners aufgelöst. Aus den Reihen der ca. 300 Gegendemonstranten wurde der Redner mit Obst und Eiern beworfen. Im Anschluss an die Gegenveranstaltung kam es zu zwei Körperverletzungs-delikten gegen Polizeibeamte.

Auch in Ladenburg gingen am 17. August die Redebeiträge im Pfeifkonzert der Gegendemonstranten unter. Einer kleinen Gruppe von NPD-Anhängern standen nach Szeneangaben insgesamt ca. 400 Gegendemon-stranten gegenüber. Die „Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim“ verbuchte die Proteste als Erfolg: Dieser sei allerdings nicht dem lokalen Bündnis zu verdanken, das sich an die Auflagen der Polizei gehalten habe, statt die Nähe zu den „Nazis“ zu suchen. Vielmehr habe der vorzeitige Abbruch der „Nazikundgebung nur durch das Nichtbeachten der Auflagen erreicht werden“ können. Es sei davon auszugehen, dass die „Nazis“ bei Beachtung der Auflagen „deutlich mehr Öffentlichkeit bekommen hätten. Dies konnte durch einen kollektiven Regelübertritt verhindert werden.“ [Eintrag auf „linksun-ten.indymedia“, abgerufen im August 2013.]

Dass Autonome selbst tätliche Angriffe zu den legitimen Mitteln zählen, zeigte der Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD [Vgl. Anm. 8.] in Bremen am 24. August. Dabei stürmten 20 bis 25 Autonome die Bühne und rissen den Redner zu Boden. Zu einem Fall gefährlicher Körperverletzung kam es in Stuttgart-Weilimdorf, als zwei Funktionäre bzw. Sympathisanten der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) auf dem Weg zum Löwenmarkt, wo sie einen Infostand errichten wollten, von mehreren Personen abgepasst und verfolgt wurden. Einem der Flüchtenden wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Täter mit einer Hiebwaffe bzw. mit Fäusten auf ihn ein. Angriffe richteten sich auch gegen Wahlkampfhelfer und Infostände. So wurde am 23. August 2013 in Freiburg das Material eines Infostandes der AfD zerstört. In Heilbronn, einer der Stationen der NPD-„Deutschlandtour“, wurden im Vorfeld, in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2013, Gebäude und Schaufensterscheiben mit Parolen wie „Antifa! NPD-Propaganda bekämpfen!“ besprüht. Bei den Protestaktionen gegen die Auftritte der NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ kam es bundesweit zum Einsatz von Eiern und Lebensmitteln, aber auch von Steinen aus den Reihen der Gegendemonstranten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die Polizei.

Zu den für die Wahlkampfzeit typischen Straftaten gehörten erneut das Beschädigen und Entfernen von Wahlplakaten, in erster Linie derjenigen von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Parteien. In einem ironischen Kommentar auf Facebook hieß es dazu: „Die NPD jammert wieder rum, dass überall ihre Wahlplakate runterfallen oder ‚verunreinigt‘ werden. Wir sind entsetzt! Wer macht denn so was? Das ist doch sicher verboten oder so.“ In anderen Fällen wurden Wahlplakate der NPD überklebt mit der Parole „Kein Bock auf Nazis“. Beschädigungen konnten auch bei Plakaten von CDU und SPD festgestellt werden, die z.B. in Rottenburg mit anarchistischen Slogans besprüht worden waren.
 
4.  Bilanz

Im Zentrum der Gegenaktivitäten von Linksextremisten stand die Störung von Wahlkampfveranstaltungen der NPD, aber auch anderer – tatsächlich oder vermeintlich – rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien. Die Proteste besaßen damit einen eindeutigen „antifaschistischen“ Akzent. Dabei war das Verhältnis von Rechtsextremisten zu Gegendemonstranten in der Regel etwa 1:10. Mancherorts überwogen die Gegendemonstranten noch deutlicher. Neben Linksextremisten beteiligten sich offenbar mehrheitlich Gegner des Rechtsextremismus aus dem demokratischen Spektrum an den Protesten. Für Linksextremisten ist das Auftreten gegen die Wahlkampfveranstaltungen der NPD ein Baustein im „Anti-Nazi-Kampf“, der darauf abzielt, jegliches öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten zu unterbinden.