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Karlsruher Geschäftsmann wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Embargobestimmungen gegen Iran verurteilt

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz

Am 8. Oktober 2013 wurde der Geschäftsmann Mahmood E. vom Landgericht Mannheim zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Wegen Lieferungen nach Iran war er wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz bzw. die Embargobestimmungen gegen Iran angeklagt worden. Der 55-jährige Deutsch-Iraner befand sich seit seiner Festnahme im November 2012 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mannheim.

Deutsche Exporte nach Iran

Aufgrund der seit dem Jahr 2007 bestehenden Europäischen Sanktionen gegen Iran sind die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen rückläufig. Im Jahr 2012 ist Iran auf den 49. Platz der deutschen Exportländer abgerutscht. Dabei wurden Güter im Wert von 2.523,8 Millionen Euro nach Iran ausgeführt. Die Ausfuhr nach Frankreich, Deutschlands Top-Exportland im Jahr 2012, belief sich hingegen auf 102.910,7 Millionen Euro.

Mit den Wirtschaftssanktionen soll erreicht werden, dass das Land die Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran aussetzt und Kernenergie ausschließlich friedlich nutzt. Da EU-Verordnungen, die den Handel mit Iran reglementieren, in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten, sind deutsche Exporteure an diese Bestimmungen gebunden. Weitere Einschränkungen des grundsätzlich freien Außenwirtschaftsverkehrs [Außenwirtschaftsverkehr bedeutet Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstiger Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland] ergeben sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung. Deshalb rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf seiner Homepage, dass Unternehmen „bei Geschäftskontakten mit Iran frühzeitig und eingehend prüfen“ sollten, „ob die Ausfuhr der betreffenden Waren beziehungsweise Dienstleistungen erlaubt ist oder ob diese zu verbotenen oder genehmigungspflichtigen Gütern und Dienstleistungen zählen [Länderinformationen – Iran – Wirtschaftliche Beziehungen (Website des BMWi, abgerufen am 30._Oktober_2013)]“.

Risikostaaten wie Iran versuchen jedoch, bestehende Verbote zu umgehen, um an dringend benötigte westliche Technologien zu gelangen, und greifen zu Maßnahmen wie Umgehungslieferungen über Drittländer, falsche Warendeklarationen und Verschleierung der tatsächlichen Endbenutzer.

In nächster Zeit wird in besonderem Maße zu prüfen sein, inwieweit Iran die am 24. November 2013 im Rahmen der „5+1-Gespräche“ (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) in Genf geschlossenen Vereinbarungen einhält. Danach verpflichtet sich das Land, im Rahmen eines sechsmonatigen Moratoriums - gegen eine teilweise Lockerung der internationalen Sanktionen - Einschränkungen bei seinen Nuklearaktivitäten hinzunehmen.

Proliferationsfall Mahmood E.

Am 18. Juli 2012 fand erstmals eine Durchsuchung der beiden Firmensitze in Karlsruhe und Pforzheim sowie des Privathauses statt, wobei umfassende Beweise sichergestellt wurden. Zusammen mit dem Zollfahndungsamt Stuttgart konnte die Staatsanwaltschaft Mannheim den mittlerweile 55-jährigen Mann am 23. November 2012 festnehmen und weiteres belastendes Material sichern.

Mahmood E. nutzte seine Karlsruher Firma, deren Gegenstand das Betreiben von Gastronomien, Industrie-Management und technische Dokumentation war, um von April 2010 bis zu seiner Festnahme Geräte für die Nachrichten- und Satellitentechnik nach Iran auszuführen. Dabei handelte es sich etwa um Analysatoren, Generatoren, weltraumgeeignete Solarzellen und Satellitenreaktionsräder, die unter anderem für die Luft- und Raumfahrt sowie das Militär verwendet werden. Die Lieferung der Waren, für die zum Teil Ausfuhrgenehmigungspflichten bestehen, erfolgte häufig in seinem Flugreisegepäck. Zur Verschleierung der Endabnehmer verwendete er eine Firma im NATO-Mitgliedsstaat Türkei, da Bestimmungen des Iran-Embargos den Handel mit bestimmten Empfängern verbieten.

Mahmood E. zeigte sich geständig: „Ich bereue die Lieferungen zutiefst und bitte das Gericht um ein mildes Urteil [„Das haben wir Ihnen nicht abgenommen“, veröffentlicht am 9. Oktober 2013 in „morgenweb“]. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts sahen es als erwiesen an, dass der Geschäftsmann in erster Linie aus finanziellen Gründen gehandelt hatte. Durch seine illegalen Lieferungen erzielte er Gesamteinnahmen von ca. 1,8 Millionen Euro. Eine Bedrohungslage durch iranische Stellen für sich und seine Familie, wie von Mahmood E. angeführt, konnte das Gericht nicht erkennen. Die Richter verurteilten den in 20 Fällen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zu Wertersatz in Höhe von 123.000 Euro. Gegenüber seinem Unternehmen wurde er zu einem weiteren Wertersatz in Höhe von 60.000 Euro verurteilt (Az. 24 KLs 604 Js 14810/12). Das Urteil war am 4. November 2013 noch nicht rechtskräftig.

Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Geschäfte

Die Proliferationsabwehr [Proliferationsabwehr umfasst die Aufklärung und Verhinderung der illegalen Beschaffung und Beschaffungsversuchen von Gütern, Technologien und Know-how, die zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen geeignet sind, sowie die Beschaffung von ABC-Waffen und deren Trägersystemen] ist Bestandteil des Aufgabenkatalogs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Basierend auf Erfahrungswerten können Indikatoren genannt werden, die Unternehmen bei der Erkennung von proliferationsrelevanten Geschäften behilflich sein können:

  • Unklare Identität von Handelspartnern
    • Identität von Neukunden ist nicht oder nur begrenzt nachprüfbar
    • Mitglieder von Besuchsdelegationen werden nur teilweise bzw. nicht vorgestellt

 

  • Auffälligkeiten beim Geschäftspartner
    • Erforderliches Fachwissen fehlt
    • Verzicht auf Einweisung in die Handhabung von Produkten, auf Serviceleistungen oder auf Garantie
    • Mitarbeiter werden zu Ausbildungszwecken nach Deutschland geschickt, obwohl eine Unterrichtung vor Ort praktischer und sinnvoller wäre

 

  • Auffälligkeiten in der Geschäftstätigkeit
    • Kunde handelt üblicherweise mit militärischen Gütern
    • Kunde kann keine weiteren deutschen Geschäftspartner benennen oder verschweigt diese

 

  • Außergewöhnliche Geschäftsmodalitäten
    • Besonders günstige Zahlungsbedingungen, etwa Barzahlungen, hohe Vorauszahlungen, ungewöhnliche Provisionen
    • Güter sollen besonders etikettiert oder gekennzeichnet werden, damit diese anders deklariert werden können
    • Verwendungszweck weicht von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder verbleibt unklar
    • Endverbleib der Produkte ist unklar oder wird nicht erläutert
    • Einschaltung von Zwischenhändlern – auch im Ausland – ohne erkennbaren, nachvollziehbaren Grund