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Kampf gegen die „Flüchtlingsindustrie“ – rechtsextremistische Hetze am Bodensee

Rechtsextremismus     8 | 2015

Kaum wurde bekannt, dass auch Gemeinden am Bodensee Flüchtlinge zugewiesen werden sollen, waren sie schon vor Ort: Rechtsextremisten der „Europäischen Aktion“ (EA) machten in der Gemeinde Gaienhofen/Kreis Konstanz bereits Stimmung gegen die Flüchtlinge, bevor konkrete amtliche Informationen die Bevölkerung erreichten. Mit Angstparolen sollten die von der Gemeinde anberaumte Informationsveranstaltung im Vorfeld unterlaufen und Wut und Ablehnung geschürt werden.

Glaubt man dem Bericht der EA vom 12. Juli 2015 mit der Überschrift „Europäische Aktion nun auch im Bodensee-Kreis aktiv“ auf der EA-Homepage, so macht die „Flüchtlingsindustrie“ der „Idylle“ in dieser „kleinen, beschaulichen Gemeinde“ ein Ende, weil über 100 Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule unterkommen sollen. Einer Ankündigung des Landratsamts Konstanz, die Öffentlichkeit zu informieren, kamen Aktivisten der EA dergestalt zuvor, dass sie laut eigener Aussage über 600 eigene Flugblätter zum Thema „Masseneinwanderung“ verteilt und dabei „etliche Gespräche mit der Bevölkerung“ geführt hätten. Nach dem Einschreiten des Bürgermeisters, über das auf der Internetseite ebenfalls berichtet wurde, scheinen sich die Rechtsextremisten zurückgezogen zu haben. Sie beabsichtigen aber, „in den kommenden Wochen weitere Flugblätter an die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden“ zu verteilen.
 
Das Flugblatt der EA „Wider die Ahnungslosigkeit – zur Masseneinwanderung“ besteht aus einer Aneinanderreihung von Feindseligkeiten und Neidargumentation („überfluten sie Städte und Dörfer“/„schüttet Steuergelder aus“/„in Berlin die dümmste Regierung Europas“/„drohende(…) Landnahme“/„Zivilokkupanten“), um dann schließlich die angeblich wahren Beweggründe hinter dem Flüchtlingsproblem aufzudecken: Die Umsetzung eines „alten, heimtückischen Planes“ eines japanisch-österreichischen Politikers „zur Umvolkung Europas“. Dieser Plan aus den 1920er Jahren solle im „Völkermord am deutschen Volk“ enden.
 
Die rechtsextremistische Propaganda verfing nicht: Die Informationsveranstaltung am 8. Juni 2015 fand Presseberichten zufolge in einer unaufgeregten Atmosphäre statt; am Ende habe sich ein 26-köpfiger Helferkreis für die ab August erwarteten Neuankömmlinge zusammengefunden.
 
Die EA ist eine rechtsextremistische Organisation mit Untergliederungen in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein, die revisionistische und antisemitische Ziele verfolgt. Im Bodenseeraum waren bisher keine Aktivitäten mit Außenwirkung bekanntgeworden. Ob sich das, wie behauptet, in Zukunft ändert, bleibt abzuwarten. Bei den Flugblatt-Aktivisten in Gaienhofen handelte es sich mutmaßlich um eine sehr kleine Gruppe, die zudem – entgegen ihrer Ankündigung – bislang keine Nachfolgeaktionen durchgeführt hat.
 
Auch in Baden-Württemberg kam es in den zurückliegenden Monaten zu Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Solange die Täter für die Farbschmierereien, Bedrohungen oder sogar Sachbeschädigungen und Brandstiftungen nicht ermittelt sind, liegt der Verdacht einer fremdenfeindlichen Motivation zwar nahe, ist aber nicht zwingend. So lange wird es auch offen bleiben, ob die Taten Bestandteil eines umfassenderen Ziels, einer rechtsextremistischen Bestrebung sind, also der planvollen und zielgerichteten Herbeiführung eines nationalistischen und totalitären Systems.
 
Weitere Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Aktionen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind die Aktivitäten der Partei „DER DRITTE WEG“. So bietet diese auf ihrer Website verschiedene Propagandamaterialien zur Agitation gegen Asylanten an. Neben unterschiedlichen Flyern steht ein Leitfaden „KEIN ASYLANTENHEIM IN MEINER NACHBARSCHAFT!“ zum Herunterladen bereit.
Auf der Internetseite ist auch eine Übersichtskarte mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ verlinkt, mit der die angebliche „Asylantenflut am Bodensee“ als bedrohlich dargestellt werden soll. Diese Aktion geriet in den letzten Wochen in die Schlagzeilen. Die Karte wurde schließlich von Google Mitte Juli 2015 gesperrt, sie ist indes noch immer oder wieder auf der Parteiwebsite abrufbar (Stand 21. Juli 2015). Am 7. Januar 2015 hatte „DER DRITTE WEG“ diese Karte und einen „Leitfaden“ veröffentlicht und sich damit bei „allein gelassene[n], aber „wehrhafte[n] Bürger[n]“ angebiedert: „Wir haben dieses Problem erkannt und es uns zur Aufgabe gemacht, Ihnen Unterstützung zu geben“, nämlich bei der „Verhinderung/Behinderung bei der Errichtung solcher Heime“.
 
Anhänger der Partei führten am 9. Mai 2015 eine „Asylkritische Verteilung in Konstanz durch und verteilten zu einem unbekannten Zeitpunkt im Juli 2015 „hunderte Flugblätter“ unter dem Motto „Asylflut stoppen auch in Singen. Laut der Homepage von „DER DRITTE WEG“ habe man in Konstanz „flächendeckend (...) an den wichtigen Punkten der Stadt die Asyl-Aufklärung der nationalrevolutionären Bewegung an die Bevölkerung herangetragen und damit gleichzeitig für die inländerfreundlichen Ziele der volkstreuen Partei geworben“. Insbesondere die „Asylkaschemmen“ in Konstanz-Petershausen seien Gegenstand der Agitation gewesen. In Singen waren die „Pläne der herrschenden Überfremdungspolitik“ der Anlass für die „asylkritische Aufklärungsarbeit“.
 
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextremistische Szene intensiv und arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Dessen ungeachtet muss eingeräumt werden, dass Flüchtlingsunterkünfte empfindliche und durch ihre schiere Anzahl schwer zu schützende Ziele sind. Organisierte Rechtsextremisten stehen zwar nicht von vorneherein als Täter fest. Als geistige Brandstifter versuchen sie jedenfalls, mit ihren Parolen und kruden Argumenten ideologisch zu überzeugen, und schaffen dadurch einen gefährlichen Nährboden. Hinter ihrer Propagandaarbeit verbirgt sich nicht nur der Wille zur Verhinderung von Asylbewerberheimen, sondern vor allem der Versuch, die Bevölkerung für das Fernziel der Errichtung eines totalitären fremdenfeindlichen Systems zu gewinnen.