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Gründe für die Beobachtung

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder prüften erstmals in den Jahren 1992 und 1993, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) gegeben sind. Eine "Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden" kam in ihrem Gutachten vom 10. Mai 1993 zu dem Ergebnis, dass die Überwachung der Aktivitäten der "Scientology-Church" zum Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zählt.

Die Feststellungen des Gutachtens blieben jedoch nicht unbestritten, wobei selbst Stimmen aus dem Bereich der Verfassungsschutzbehörden einer nachrichtendienstlichen Beobachtung skeptisch oder ablehnend gegenüberstanden. Auch die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder konnten sich zunächst nicht auf eine bundesweite Beobachtung der SO einigen, da sie eine politische Betätigung nicht erkennen konnten. Um diese Frage abschließend zu klären, setzte die Innenministerkonferenz (IMK) schließlich im November 1996 erneut eine "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" ein. Diese kam nach der Sichtung und Bewertung zahlreicher Original-SO-Materialien sowie der Aussagen von Aussteigern erneut zu dem Ergebnis, dass die SO politisch relevante Bestrebungen gegen die Verfassung verfolgt. Lediglich der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein konnte sich dieser Feststellung nicht anschließen, zumal dort eine abweichende Rechtsgrundlage besteht. Auf der Grundlage des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe stellte die IMK auf ihrer Sitzung am 6. Juni 1997 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Gleichzeitig wurde die bundesweite Überwachung beschlossen. In Baden-Württemberg war zuvor bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1997 die nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und ihrer rechtlichen Bewertung eingeleitet worden.

Im Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Zulässigkeit der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtens erklärt und eine Klage der SO abgewiesen. (Urteil des OVG Münster vom 12. Februar 2008, Az. 5A 130/05 - rechtskräftig)


Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden,
herausgegeben vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

"Zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß Auftrag der Innenministerkonferenz vom 22.11.1996" als PDF-Dokument

Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) als Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden

Artikel 73 Nr. 10 b GG bestimmt, dass der Zweck des Verfassungsschutzes im Schutz der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder" besteht. Dieser verfassungsrechtlich vorgegebene Schutzzweck findet in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder (in Baden-Württemberg: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (LVSG) vom 5. Dezember 2005) seine konkrete Ausgestaltung. Den Verfassungsschutzbehörden kommt danach die Aufgabe zu, Informationen über solche Aktivitäten zu sammeln, auszuwerten und gegebenenfalls weiterzuleiten, die darauf abzielen, diese obersten Verfassungsprinzipien zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen.

Im Vorwort des Buches "Was ist Scientology?" (Kopenhagen 1998), wird das Ziel von Scientology wie folgt dargelegt: "Eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der fähige Wesen erfolgreich sein und ehrliche Leute Rechte haben können".

Diese Formulierung dokumentiert das wahre Gesicht des Systems Scientology. Geisteskrank sind laut HUBBARD all diejenigen, die sich kritisch mit Scientology auseinandersetzen. Personen, die sich gegen Scientology stellen, werden als "Verbrecher" angesehen. Auf die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte hätten in einer künftigen scientologischen Gesellschaft ("Scientocracy") keineswegs alle Menschen Anspruch, sondern nur die - nach dem Verständnis von SO - "Ehrlichen". Wer dazu zählt, bestimmt die SO-Führung. Schon diese utopische Vorstellung lässt erkennen, dass es sich bei dem von HUBBARD propagierten Staat um eine Diktatur handelt. So steht hinter einem angeblichen Reformprogramm als Endziel die Machtergreifung über die Welt. Alle Menschen sind mittels Psychotechniken HUBBARDs umzuformen und diejenigen, bei denen dies nicht gelingt, sind nach der Machtübernahme als "Geisteskranke" in Anstalten zu verwahren. Das Weltbild der SO ist hermetisch abgeschlossen und für keinerlei Kritik zugänglich. Ihre Ideologie entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussions- und lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistes- und Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" und unverrückbare Wahrheit ihrer Lehrsätze. Diese werden weder diskutiert noch selbstkritisch überprüft; Kritik an ihnen gilt gar als abweichlerisches und sanktionswürdiges Verhalten.

Wie  andere totalitäre - und  damit extremistische - Bewegungen  erhebt  die SO eine Art Alleinvertretungsanspruch. Sie versteht sich als einzige und ausschließliche Besitzerin politischer, religiöser oder sonstiger weltanschaulicher  "Wahrheiten".  Konkurrierende  Vereinigungen werden als Verwirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. Damit einher geht die maßlose Selbstüberschätzung als alleinige und erste Kraft in der Geschichte, die der Menschheit das Heil bringt.