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Großkundgebung zum 14. Jahrestag der Festnahme Abdullah ÖCALANs

Ausländerextremismus     3 | 2013

Anlässlich des 14. Jahrestags der Verhaftung des Chefs der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), Abdullah ÖCALAN, fand am 16. Februar 2013 eine Großkundgebung in Straßburg/Frankreich statt. Nach Angaben der französischen Polizei nahmen über 10.000 Personen an der störungsfrei verlaufenen Demonstration teil. Dies ist gegenüber den Vorjahren eine deutliche Steigerung. Zu der Kundgebung in Straßburg waren Personen aus zahlreichen europäischen Staaten angereist, darunter auch viele Teilnehmer aus Baden-Württemberg.

Für die Kundgebung war im Vorfeld auch massiv in Deutschland, insbesondere in der PKK-nahen Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP), mobilisiert worden. Die Teilnehmer reisten in zahlreichen Bussen an, viele aber auch mit privaten PKW. Bei der Veranstaltung wurden ein „freies Kurdistan“ und „Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit den Morden an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris Anfang des Jahres gefordert.

Die für die Kundgebung eingerichtete Bühne war mit Bildern ÖCALANs und der ermordeten Frauen in Paris dekoriert. Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche Fahnen der PKK und ihrer Teilorganisationen sowie diverser linksextremistischer türkischer Organisationen gezeigt.

Nach einem Bericht der YÖP vom 18. Februar forderte der Vorsitzende der „Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich“ (FEYKA), Mehmet ÜLKER, im Rahmen der Veranstaltung u. a. die Aufklärung der Morde in Paris. Remzi KARTAL, Vorsitzender des „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL), erklärte in seinem Redebeitrag, dass 2013 das Jahr der Befreiung des Vorsitzenden „Apo“ [ÖCALAN wird von PKK-Anhängern respektvoll „Apo“ (auf Deutsch: „Onkel“) genannt] und des kurdischen Volkes sei.

Die Rede von Murat KARAYILAN, Vorsitzender des Exekutivrats der „Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), wurde per Video eingespielt. Er äußerte, dass man die erfolgreichen Angriffe der PKK-Guerilla von 2012 zwar fortsetzen werde, aber offen für Dialog und Frieden sei. Man wolle keinen Schritt vor den „Besatzern“ zurückweichen, sei aber offen für eine Lösung der Kurdenfrage: „Wenn unser Führer auf Imrali [auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer ist Abdullah ÖCALAN seit 1999 inhaftier]. eine Botschaft gibt, sind wir dafür bereit.“ Er sprach ferner vom „Isolations- und Foltersystem“ auf Imrali und vom Widerstand des kurdischen Volkes. Das „Internationale Komplott“ werde fortgeführt. Die Ermordung der drei Freundinnen sei eine Fortsetzung des Angriffs auf den Führer ÖCALAN. Die türkische Regierungspartei AKP tue nichts und spiele auf Zeit.

Am 15. Februar 1999 war ÖCALAN von türkischen Sicherheitskräften in Kenia festgenommen worden. Zuvor hatte ihm im Herbst 1998 die Regierung Syriens – auf massiven Druck der Türkei – ihre Unterstützung entzogen. Die PKK betrachtet dies als Beginn eines „internationalen Komplotts“ zur Verhaftung und Verurteilung ÖCALANs. Der „Tag der Nationalen Trauer“ bzw. „Tag der Nationalen Einheit“ wird traditionell mit einer Großdemonstration begangen, die bereits in den vergangenen Jahren in Straßburg stattfand.

Der Jahrestag der Verhaftung ÖCALANs macht erneut deutlich, dass es der PKK immer wieder gelingt, insbesondere mit Themen, die ihren ideellen Führer betreffen, eine hohe Anzahl von Anhängern zu mobilisieren.