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Glossar | Ausländerextremismus

A

Ausländerextremismus
Der Ausländerextremismus stellt keinen eigenen Typus des Extremismus dar, sondern ist ein Sammelbegriff für extremistische Bestrebungen von Ausländerorganisationen. Es kann sich dabei der Sache nach um linksextremistische, rechtsextremistische, islamistische und andere Bestrebungen handeln, von denen folgende Gefahren für Rechtsgüter der Bundesrepublik Deutschland ausgehen:

  • Schutzgut "Auswärtige Belange":
    Eine Gefährdung liegt immer dann vor, wenn durch diese Bestrebungen das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten oder das Verhältnis zu deren Regierungen beeinträchtigt werden kann. Hierbei ist es unerheblich, ob die Bundesrepublik Deutschland zu diesen diplomatische Beziehungen unterhält, bzw. von welcher Qualität diese sind. Der Beobachtungsauftrag für die Verfassungsschutzbehörden beginnt indes erst, wenn zu diesen Bestrebungen eine Gewaltgeneigtheit tritt.
  • Schutzgut "Freiheitliche demokratische Grundordnung":
    Bestrebungen ausländischer Extremisten können sich auch gegen die obersten Wertprinzipien der Verfassung richten.

F

Fundamentalismus
Trat erstmals als eine Variante protestantischer Frömmigkeit in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Erscheinung. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden damit umfassende oder teilweise antimoderne Strömungen bezeichnet. In der europäischen Publizistik wird dieser Begriff im Hinblick auf islamistische Bewegungen verwandt und meist undifferenziert von "Integrismus" oder "Fundamentalismus" gesprochen.

Basis fundamentalistischen Denkens ist ein geschlossenes System von Überzeugungen, das keiner Kritik zugänglich ist. Abweichende Meinungen oder alternative Entwürfe werden als - meist böswillige - Negierung der Wahrheit denunziert. Diese ausschließliche Tendenz hat zumeist eine negative Haltung hinsichtlich der Menschenrechte (z. B. Religionsfreiheit), des Pluralismus und demokratischer Prinzipien zur Folge. Toleranz wird nicht als Ausfluss eines humanistischen Gebotes gedeutet, sondern in altertümlicher Weise eingeschränkt gewährt.

I

Islamismus
Bezeichnung für ein Phänomen innerhalb des politischen Spektrums in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts. Vertreter des Islamismus verstehen sich selbst als Mitglieder einer "islamischen Bewegung". Inhaltlich bezeichnet der Begriff Islamismus einen Rückgriff auf einen ideal verstandenen Urislam (7. Jahrhundert) unter einer sehr freizügigen Interpretation grundlegender Texte wie Koran und prophetischer Tradition (hadith).

Der nicht nur religiös, sondern vor allem politisch gedeutete universale Ansatz des Islamismus trägt starke totalitäre Züge. Der Mensch erhält seine Würde nicht durch sein Mensch-Sein, sondern durch Zugehörigkeit zur "wahren" Religion und deren Gemeinschaft. Islamistische Entwürfe sind antidemokratisch, da in der Überzeugung ihrer Verfechter der Mensch nur in göttlichem Auftrag ein bedingt freies Subjekt sein kann. De facto kommt nur Gott Souveränität zu.

Islamismus wendet sich zwar gegen die vom Westen ausgehende Moderne, möchte aber die Ergebnisse dieser Moderne vor allem in der Technik nicht entbehren. Diese sollen, unter Verzicht auf die verpönten geistigen Grundlagen, in eine "islamische Ordnung" integriert werden. Insoweit diese Ordnung von islamistischen Denkern skizziert wurde, trägt sie Züge, die an die totalitären Staaten im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern.

Auch die theologisch begründete Skepsis gegenüber Juden vertiefte sich im Laufe der Auseinandersetzung um Palästina mehr und mehr zum Antijudentum, das seine Vorurteile und Vorbilder im europäischen Antisemitismus entlehnt. Islamistisches Denken zielt ab auf Separierung und Diskriminierung, was von Befürwortern in Europa apologetisch meist als "Identitätswahrung" interpretiert wird.