Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Ausländerextremismus  > Kurden/PKK  > Terrorlisten  > EUG-Entscheidung PKK

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Listung der PKK in der sogenannten EU-Terrorliste

Gerichtsentscheidungen

Europäischer Gerichtshof:

Siebte Kammer

Urteil T-229/02 PKK / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (ABl. L 160, S. 26), soweit die PKK und der KNK in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, aufgeführt sind, sowie, hilfsweise, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) - Rechtssache C-229/05 P vom Gerichtshof nach Kassation verwiesen.


Urteil T-253/04 Kongra-Gel u.a. / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (ABl. L 99, S. 28), soweit er die Kläger betrifft, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (ABl. 344, S. 70), sowie Ersatz des Schadens, der den Klägern angeblich durch den Erlass der angefochtenen Rechtsakte entstanden ist.
 

Zurück zur Seite PKK | Terrorlisten