Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Rechtsextremismus > Archiv > Archiv 2013 > Die Sicherheitsbehörden nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“

Die Sicherheitsbehörden nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“

Rechtsextremismus     12 | 2013

„Fehler sind passiert und wir alle müssen daraus lernen.“ Dies war das Fazit der Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsextremistischer Terror in Deutschland“ am 30. Oktober 2013 in Stuttgart. Eingeladen hatten die Landesarbeitsgemeinschaft offene Jugendbildung Baden-Württemberg (LAGO) und die Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg (FES). Diskutiert wurden die Fragen: „Hat der Rechtsstaat versagt? Was muss sich ändern?“.

Etwa 80 Bürgerinnen und Bürger hatten sich an diesem Abend im ver.di-Haus in Stuttgart eingefunden. Auf dem Podium diskutierten die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube, Johann Bader (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart), MdB Clemens Binninger (Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags), Martin Schatz (Leitender Kriminaldirektor im Referat Kriminalitätsbekämpfung des Innenministeriums) und MdL Florian Wahl (Fraktionssprecher der SPD für Verfassungsschutz und Jugendpolitischer Sprecher). Moderiert wurde die Veranstaltung von Franz Feyder, Politologe und Redakteur bei den „Stuttgarter Nachrichten“.
 
Beate Bube zeigte sich gleich zu Beginn der Diskussion aufgeschlossen für ein neues Konzept der Inneren Sicherheit und eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament. Sie sprach sich jedoch gegen den Vorschlag aus, keine Vertrauenspersonen (V-Personen) mehr einzusetzen, da insbesondere gewaltbereite Personenzusammenschlüsse meist konspirativ arbeiteten. Ohne V-Personen könnten aus diesen Kreisen wenig bis gar keine Informationen erlangt werden. Zum Vorschlag des Landtagsabgeordneten Florian Wahl, ein detailliertes Gesetz zum Umgang mit V-Personen auf den Weg zu bringen, wies Bube darauf hin, dass die V-Personen-Führung des Landesamts für Verfassungsschutz bereits seit Jahren durch Gesetze und andere Standards reglementiert sei, etwa durch Dienstanweisungen.
 
Konkrete Probleme, die eine Aufdeckung des NSU verhindert hatten, wurden ebenfalls benannt. Richter Johann Bader sprach von einer tragischen, aber dennoch nachvollziehbaren „Wahrnehmungssperre“ auf Seiten der Polizei. Bei einem Mord oder einem anderen Tötungsdelikt werde der Täter eben auch im persönlichen Umfeld des Opfers gesucht, sagte Bader. Eine derart organisierte rechtsextremistische Gruppe wie den NSU habe man als Täter wohl nicht in Betracht gezogen. Martin Schatz vom Innenministerium betonte, dass jeder beteiligte Polizeibeamte ernsthaft und mit Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet habe. In der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ beim Landeskriminalamt, welche die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg ausleuchten soll, sei dies nach wie vor der Fall. Bis Ende des Jahres 2013, so Schatz, sollten alle Spuren ausgewertet sein.
 
In diesem Zusammenhang stellte Moderator Franz Feyder den Polizeibeamten als Mensch in den Vordergrund. Er fragte, wie damit umzugehen sei, wenn die Polizei Spuren abarbeite und Phantombilder veröffentlichen wolle, aber gerade im Fall NSU durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn „ausgebremst“ werde. Martin Schatz wies hierzu darauf hin, dass im täglichen Dienst über Entscheidungen und Vorgehensweisen diskutiert werde, aber letztendlich die Staatsanwaltschaft die Entscheidungsgewalt habe.
 
Clemens Binninger merkte an dieser Stelle an, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ebenfalls Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt habe. Aus den Fehlern im NSU-Fall müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Diskutanten waren sich einig, dass Sicherheitsbehörden und Justiz ihre Arbeit stetig optimieren müssten.
 
Abschließend bilanzierte Beate Bube, dass alle Akteure das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene nie wieder unterschätzen dürften. Der Verfassungsschutz werde seine Beobachtung verstärken und müsse sich als Informationsdienstleister auch in Kooperation mit staatlichen Stellen und zivilgsellschaftlichen Akteuren einbringen. Dies hatte sie bereits am Nachmittag bei einer Sitzung des „Landesnetzwerks für Menschenrechte und Demokratieentwicklung“, dem auch das Landesamt für Verfassungsschutz angehört, betont. Nachdem Clemens Binninger alle Institutionen, aber auch die Bürger zu Selbstkritik aufgerufen hatte, erwähnte Moderator  Franz Feyder auch das Versagen der meisten Zeitungen. Auch hier habe fast niemand einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet.