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Das „Flüchtlings-Doppelbilder-Phänomen“ als Irritationsfaktor der aktuellen Ermittlungsarbeit im Bereich Islamismus

Islamismus     12 | 2015

In den letzten Wochen mehren sich die Meldungen über terrorverdächtige Personen, die mit den aktuellen Flüchtlingsströmen nach Europa, insbesondere Deutschland, gelangen bzw. bereits in deutschen Flüchtlingsunterkünften angekommen sind. Als vermeintliche Belege dienen meist Vergleichsfotos, welche die Betreffenden jeweils in einem militärischen und einem zivilen Kontext zeigen.
Diese Meldungen stammen zum Teil von besorgten Bürgern, aber auch von Flüchtlingen in den Unterkünften selbst. Es handelt sich hierbei jedoch um ein Internetphänomen: Informationen dieser Art werden, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, in sozialen Netzwerken verbreitet. Mittlerweile finden sie sich auch in der Agitation entsprechender Gruppierungen im Anti-Asyl-Umfeld; diese benutzen sie dazu, den Flüchtlingszustrom insgesamt als zielgerichtete Einwanderung von „Terroristen“ zu definieren.

Aktuell sind derartige Bilder ein zentrales Element auf allen gängigen Internetplattformen, etwa bei Facebook und Twitter. Bei diesen „Internetmemen“ handelt es sich um virale Phänomene, die ihre Bedeutung durch die Verbreitung und Nutzung der sozialen Medien erlangt haben. Mit der zunehmenden Verbreitung des Internets und dessen Etablierung als Massenmedium seit Mitte der 1990er Jahre nahm die Möglichkeit, eigene Informationen schnell und nahezu kostenfrei zu verbreiten, für die einzelnen Nutzer sprunghaft zu. Wenn ein Mem eine gewisse Popularität im Internet erlangt, kann es sich auch über die Grenzen des Internets hinausbewegen – etwa dann, wenn es durch andere Medien wie Fernsehen oder Printmedien aufgegriffen und verwertet wird und damit ein breiteres Publikum erreicht.

Im Einzelnen basiert das aktuelle Mem zumeist auf Bildinformationen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. In der Regel handelt es sich um Bilderpaare, die eine oder mehrere Personen bewaffnet und in Uniform sowie auf einem zweiten Bild in ziviler Kleidung vor einem europäischen bzw. sogar in Deutschland liegenden Hintergrund zeigen.

An Bewaffnung, Uniformen, militärischer Ausrüstung, Uniformabzeichen, Haartracht etc. ist eindeutig zu erkennen, dass die abgebildeten Personen sehr wahrscheinlich paramilitärischen Verbänden im Irak und Syrien angehört haben müssen. Verbreitungsweg und Inhalt deuten insgesamt auf eine anti-schiitische Grundeinstellung der Ersteller derartiger Meldungen hin.

Die Bilder – oftmals „Selfies“ – stammen offenkundig in den meisten Fällen aus Facebook-Einträgen der abgebildeten Personen. Andere Personenkreise sammeln diese gezielt und veröffentlichen sie in verschiedenen Sprachen auf den entsprechenden Plattformen. Die Informationen zu den Personen reichen von Name und Herkunft bis hin zum aktuellen Aufenthaltsort und werden in einem ständigen Kreislauf reproduziert. Dabei kann sich z. B. eine Person, die sich laut der Meldung in einem Flüchtlingsheim in Bremen aufhält, nach Angaben einer anderen Website nunmehr in Karlsruhe aufhalten. Für keine der Informationen gibt es jedoch einen belastbaren Beleg.

Aufgrund der aktuellen Wahrnehmung von Bürgern werden derartige Meldungen von interessierten Kreisen insofern variiert, dass die abgebildeten Personen nun zusätzlich auch noch in einen IS-Kontext gestellt werden, d. h., man verortet dieselben Personen nun als IS-Kämpfer innerhalb des Flüchtlingsstroms.Allerdings handelt es sich, zumindest dem äußeren Erscheinungsbild nach, bei keiner der bislang gesichteten Aufnahmen um das Bild eines ehemaligen IS-Kämpfers.

Bei den abgebildeten Personen in Zivilkleidung lässt sich nur in wenigen Fällen gezielt auf einen möglichen aktuellen Aufenthaltsort schließen und nur selten ein zeitlicher Bezug herstellen. Durch den hohen Verbreitungsgrad in verschiedenen Sprachen – insbesondere in den Heimatsprachen der Flüchtlinge – auf allen Plattformen meinen Flüchtlinge, diese abgebildeten Personen ggf. in ihrem näheren Umfeld wiederzuerkennen, z. B. in Sammelunterkünften. Sie melden dies dem Sicherheitspersonal in der Unterkunft, das sich in der Regel an die jeweilige regionale Polizeidienststelle wendet. Die Polizei muss wegen dieser vordergründig sehr konkreten Hinweislage in der Regel entsprechende Ermittlungen einleiten. Einige der abgebildeten Personen sind auf den Bildern mit Leichen zu sehen. Demzufolge ist die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen Mordes bzw. Völkermordes zwingend.

Da häufig z. B. aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht herauszufinden ist, ob eine Meldung auf einer tatsächlichen Beobachtung oder lediglich einer Wahrnehmung von Internetinhalten beruht, führen die meisten der personell und bürokratisch aufwendigen Ermittlungsverfahren ins Leere. Inzwischen belastet die Vielzahl dieser Meldungen die regionalen Polizeidienststellen in der Umgebung der Flüchtlingsunterkünfte im Übermaß.

Die Informationen über die gesuchten Personen sind oft weitgehend fiktiv oder kaum belegbar. Tatsächlich kann angenommen werden, dass es eine ganze Anzahl von Deserteuren und ehemaligen Angehörigen regimetreuer Milizen gibt, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Letztere waren möglicherweise tatsächlich an Gewalt- oder Kriegsverbrechen beteiligt und können durchaus die Flucht als Chance sehen, die Region zu verlassen.

Der Beginn dieses „Flüchtlingsmems“ kann ungefähr auf den Frühsommer 2015 datiert werden. Über den Verursacherkreis lässt sich nur spekulieren; vermutlich handelt es sich um sunnitische Internetaktivisten mit konkreten regionalen Bezügen in der Region Syrien/Irak. Aufgrund der Verbreitung auf den Kommunikationsplattformen im Internet und durch den hohen Verbreitungsgrad von Smartphones bei Flüchtlingen nahm die Wahrnehmung der Informationen und Bilder lawinenartige Züge an. So gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Facebook-Kontos, die sich gezielt dieser Agitation widmen, ständig neue Bilder verbreiten und die bereits vorhandenen im großen Maßstab weiterverwerten.

Der Umgang mit den Zusammenhängen, die auf solchen Seiten dargestellt und durch Bilder belegt werden, sollte entsprechend sensibel sein. Es handelt sich insgesamt um eine moderne Form des klassischen „Kettenbriefs“, der in der aktuellen Situation in vielfacher Weise Menschen gegeneinander aufbringt, jedoch in weiten Teilen jeder realen Grundlage entbehrt. Aufgrund der vermeintlichen, optisch wahrgenommenen „Realität“ der verbreiteten Informationen sind zunehmend Menschen im Umfeld der Flüchtlingsbetreuung irritiert. Für die zuständigen Mitarbeiter der Polizeidienststellen bedeuten sie eine hohe Arbeitsbelastung mit, wenn überhaupt, zweifelhaften Ergebnissen.