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DKP vor Zerreißprobe

Linksextremismus     1 | 2013

Wenige Wochen vor ihrem 20. Parteitag und im 45. Jahr ihres Bestehens steht die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) vor einer ihrer schwersten Prüfungen. Der Parteitag am 2. und 3. März 2013 in Mörfelden-Walldorf/Hessen droht zur Zerreißprobe für die Organisation zu werden. Selbstverständlich geglaubte Dogmen, etwa die Wiederwahl des vorgeschlagenen Parteivorstands, könnten zum Einsturz gebracht werden. Der traditionell-kommunistische Flügel, unterstützt durch die Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ), erhofft sich, mit der Forderung nach streng marxistisch-leninistischer Parteiausrichtung den gegenwärtigen Parteivorstand ablösen zu können.

Die Ausgangslage ist schlecht für die DKP. Seit Jahren steht dem Parteivorstand, der zunächst die Mehrheit aller Mitglieder hinter sich wusste, ein oppositioneller Flügel gegenüber, der nach jahrelanger „Wühlarbeit“ seine Anhängerschar vergrößerte und mehr Durchschlagskraft erlangt hat.

Inzwischen wird der offene Bruch dieses Flügels mit der Führung der DKP erwartet. „Ab März wird alles anders“, lautet der Eingangssatz einer Abhandlung, die am 23. Januar 2013 anonym auf einem kommunistischen Internetnachrichtenportal namens „redglobe“ veröffentlicht wurde. Darin listen der oder die Verfasser die Fehler und Versäumnisse der aktuellen Parteiführung um die Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN und der mit ihr loyalen Bezirksorganisationen auf. Insbesondere die Anlehnung der DKP an außerparlamentarische Bewegungen und die Verbundenheit mit der „Europäischen Linken“ (EL) im Europaparlament – kurz: das Mitschwimmen im Strom kapitalismuskritischer Strömungen – werden ihr als Abkehr von kommunistischen Prinzipien angelastet.

Die DKP-Opposition, von ihren Gegnern auch als Linkssektierer und Stalinisten bezeichnet, fordert avantgardistische Strahlkraft und klassenkämpferisches Bewusstsein als politische Leitlinien. Sie glaubt, sich auf dem Parteitag durchsetzen zu können, weil viele Mitglieder vom mangelnden marxistisch-leninistischen Bewusstsein und Kampfgeist der Parteiführung enttäuscht seien. Viele Delegierte seien angeblich bereit, auf dem Parteitag eine Wende herbeizuwählen. Der Vorsitzende eines nord-rhein-westfälischen DKP-Bezirks gilt als der Hoffnungsträger des dogmatischen Flügels und wird von diesem bereits als möglicher neuer Parteivorsitzender gehandelt
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Eigentlich ist zu erwarten, dass die erst seit 2010 amtierende Parteichefin JÜRGENSEN wieder kandidiert. Indes ist nicht nur die Position der Parteivorsitzenden gefährdet, sondern auch die politische Zielvorstellung des Parteivorstands, die im Leitantrag niedergelegt ist. Denn der Berliner Landesverband der DKP – seit langem führend in der Kritik an der Parteiführung – opponiert in dieser „Phase des (Neu-) Aufbaus der Partei“[ „Handlungsorientierung“ des DKP-Landesverbands Berlin vom 9. Dezember 2012] mit „einer eigenen Handlungsorientierung“, die als Gegenantrag „die Weichen für eine neue programmatische Ausrichtung der DKP stellen“ [Zitat aus einem offenen Brief, der diese „Handlungsorientierung“ kritisiert] soll.

Zwei bayerische DKP-Mitglieder appellierten in einem „Offenen Brief“ vom 30. Januar 2013, veröffentlicht auf einem DKP-Nachrichtenportal, mit der „Aufforderung zur Umkehr“ an alle „Genossinnen und Genossen“, die innerparteilichen Machtkämpfe und die Feindseligkeiten nicht bis auf die Spitze zu treiben. Die DKP sei „in Gefahr“, es werde mit „einigem Erfolg“ an ihrer „Spaltung und Handlungsunfähigkeit“ gearbeitet.

Jugendverband unterstützt Opposition

Der Jugendverband der DKP, die SDAJ, hat sich auf Seiten der Opposition positio-niert. In einem „Zukunftspapier“ vom September 2012 zeigt sich der Verband als strikt marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Damit stellt er sich gegen die Relativierung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie der Avantgarderolle der Partei; genau diese Relativierung wird von der Mehrheit im DKP-Parteivorstand getragen. Anliegen der SDAJ ist es, „Klassenbewusstsein unter der Arbeiterjugend zu schaffen“. Mit der DKP verbindet sie „das gemeinsame Ziel der Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft“ sowie die „sozialistische Weltanschauung, die auf Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin begründet wurde.“ Die SDAJ betont die entscheidende Bedeutung einer „Klassenorganisation“:

„Nur eine kommunistische Partei kann dafür sorgen, dass Opportunismus, Reformismus und ideologische Einflüsse des Kapitals auf die gesamte Arbeiterklasse zurückgedrängt werden. Zur Erkämpfung des Sozialismus bedarf es also einer kommunistischen Partei, die die generationenübergreifende Vorhut der Arbeiterklasse ist.“ [Zukunftspapier „GRUNDRECHTE ERKÄMPFEN, IMPERIALISMUS ÜBERWINDEN – DIE ZUKUNFT MUSS SOZIALISTISCH SEIN“ der SDAJ, veröffentlicht am 11. Januar 2013].

Aus den Reihen der SDAJ erwächst mehrheitlich der Parteinachwuchs der DKP. Insofern ist der Schulterschluss mit der DKP-Opposition für den Parteivorstand keine Marginalie. Zur politischen Praxis des rund 500 Mitglieder zählenden Jugendverbands bleibt anzumerken, dass regionale Gliederungen in Einzelfällen auch mit Gruppierungen aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zusammenarbeiten.

Erst beim Parteitag wird sich offenbaren, wie stark die innerparteiliche Opposition in der DKP tatsächlich ist. Die offene Konfrontation und Gegnerschaft zum Parteivorstand ist indes ein schwerer Bruch der Prinzipien leninistischer Parteiführung. In einer ähnlich existenziellen Krise befand sich die DKP Ende der 1980er Jahre, als „Erneuerer“ und „Traditionalisten“ im Windschatten der sich abzeichnenden Verände-rungen im Ostblock ebenfalls um eine Neuausrichtung rangen, bis schließlich der unterlegene „Erneuerer“-Flügel die Partei verließ.

Eine erneute Spaltung kann sich die DKP eigentlich nicht leisten. Im Prinzip ist sie aus purem Existenzerhalt zur Geschlossenheit verpflichtet. Allein ihre finanziellen Probleme durch die stetig sinkende Mitgliederzahl bei gleichbleibendem Anspruch an die politische Arbeit (Parteizeitung, Wahlbeteiligungen etc.) sind schon jetzt enorm. Eine Spaltung würde letztlich beide Flügel in die politische Handlungsunfähigkeit treiben.