"Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)

Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ („Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi“, DHKP-C) ist mit bundesweit etwa 650 Anhängern (70 in Baden-Württemberg) die bedeutendste türkische linksextremistische Organisation in Deutschland. Ihre Ziele sind die Beseitigung des türkischen Staates in seiner jetzigen Form sowie die Errichtung eines marxistisch-leninistischen Regimes in der Türkei. Zur Verwirklichung dieser Pläne bedient sie sich u. a des bewaffneten Kampfes. Angriffsziele sind dabei nicht nur der Staat und dessen Organe, sondern auch andere „Feinde des Volkes“, zu denen die DHKP-C in erster Linie den „US-Imperialismus“ zählt.

Die angestrebte kommunistische Gesellschaftsordnung ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Darüber hinaus gefährdet die DHKP-C auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ursprung der heutigen DHKP-C liegt in der 1978 gegründeten „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“, Dev-Sol), einer politisch-militärischen Organisation, die von Anfang an terroristisch aktiv war. Vor allem Anfang der 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen sowie Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Jahrelange interne Streitigkeiten und persönliche Differenzen führender Funktionäre spalteten die im Untergrund agierende „Devrimci Sol“ Ende 1992 in zwei konkurrierende Flügel. Diese waren bald miteinander verfeindet – trotz gleicher ideologischer Grundlagen und politischer Ziele. Fortan bezeichneten sich die beiden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären „KARATAS“- und „YAGAN“-Flügel. Mit seinem „Parteigründungskongress“ am 30. März 1994 in Damaskus hat der „KARATAS“-Flügel die Trennung organisatorisch endgültig vollzogen. Er nennt sich seitdem DHKP-C.

Als terroristische Organisation wurde bereits die Dev-Sol zwei Jahre nach ihrer Gründung in der Türkei und am 27. Januar 1983 in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten (bestandskräftig seit 1989). Vor ihrem Verbot in der Bundesrepublik waren von ihren Anhängern massive und gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen. 1998 wurde die DHKP-C als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen „Devrimci Sol“ eingestuft und in das damalige Verbot einbezogen. Die Einbeziehung ist seit dem 1. Februar 2000 bestandskräftig.

In Deutschland und Europa agiert die DHKP-C seit 1999 gewaltfrei, in der Türkei bekannte sich die Organisation jedoch bis in die jüngste Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen mit Toten und Verletzten. Diese richteten sich insbesondere gegen Angehörige und Objekte von Sicherheitsbehörden und Justiz.

Zwei gewalttätige Aktionen aus der jüngsten Zeit in der Türkei sind besonders hervorzuheben: Zum einen eine Geiselnahme eines Staatsanwalts in einem Justizgebäude in Istanbul am 31. März 2015; bei einem Schusswechsel mit der Polizei im Rahmen eines Befreiungsversuchs wurden der Staatsanwalt und die Täter erschossen. Ferner überfiel am 1. April 2015 eine Einzeltäterin, bewaffnet mit mehreren Schusswaffen und Handgranaten, das Polizeipräsidium von Istanbul. Zwei Polizisten und ein Passant wurden bei einem Schusswechsel leicht verletzt, die Attentäterin selbst durch Schüsse getötet.

In Deutschland haben zahlreiche Festnahmen von Funktionären und deren Verurteilung zu teilweise langjährigen Haftstrafen die Organisation in den letzten Jahren erheblich geschwächt.


Informationen über Aktivitäten und Strukturen der DHKP-C im Land finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2014 ab Seite 129.