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CD „Jetzt sind wir da“ der Gruppe „Killuminati“ indiziert

Rechtsextremismus     8 | 2015

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2015 die CD „Jetzt sind wir da“ der Gruppe „Killuminati“ auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Teil A ihrer Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen.

Bei der Band „Killuminati“ handelt es sich um ein „Gemeinschaftsprojekt“, an dem – neben zwei rechtsextremistischen Musikern aus Sachsen und Thüringen – auch der baden-württembergische rechtsextremistische Liedermacher „Resistentia“ beteiligt ist. Alle drei Musiker wurden zuvor bereits mit anderen Musikgruppen („Heiliges Reich“, „Hermunduren“ sowie letzterer mit der baden-württembergischen Band „Feindbild Deutsch“) bekannt. Auf ihrer Facebookseite gibt die Band allerdings mittlerweile bekannt, dass „Killuminati“ um zwei weitere Bandmitglieder erweitert worden sei [Internetauswertung vom 11. Mai 2015]. Im Januar 2015 veranstaltete die Gruppe ihren ersten Liveauftritt, seither trat sie bundesweit regelmäßig bei diversen Konzerten der rechtsextremistischen Szene auf.
 
Im August 2014 wurde bereits die CD „Wir sind bereit“ des o. g. Liedermachers „Resistentia“, der aus Baden-Württemberg stammt und im Bereich Freudenstadt ansässig ist, indiziert. Das Album „Jetzt sind wir da“, das er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Bandprojekt „Killuminati“ veröffentlichte, wird von „O.P.O.S.-Records“ („One People One Struggle Records“) aus Dresden vertrieben und umfasst insgesamt elf Lieder.
 
Im Dezember 2014 regte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Indizierung des Albums an. Die Bundesprüfstelle sah bei ihrer Entscheidung insbesondere die Titel mit den Nummern 03, 05, 09 und 10 sowie das Cover und das Booklet der CD als indizierungserheblich an.
 
Auf dem Cover ist der Schriftzug des Gruppennamens „Killuminati“ zu sehen, wobei der erste Teil „Kill“ (zu dt.: töten) aus Buchstaben im Fettdruck besteht, die rot unterstrichen sind. Der rote Unterstrich verläuft nach unten und erinnert damit an rinnendes Blut. Daneben befinden sich sowohl auf dem Cover als auch im gesamten Booklet der CD Abbildungen mehrerer Waffen sowie von Blut(-spritzern). Auf dem Handrücken einer ebenfalls abgebildeten Person ist das Logo der Band zu sehen, in diesem Fall wurde in dessen Mitte zusätzlich ein Totenkopf angebracht. Die restlichen Abbildungen des Bandlogos im Booklet weisen an dieser Stelle eine Grafik auf, die der Lebensrune ähnelt
 
Die Entscheidung, den Tonträger „Jetzt sind wir da“ als jugendgefährdend einzustufen, wurde im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 30. April 2015 bekanntgemacht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die Texte wirkten „verrohend und zu Gewalt anreizend“ [hier und im Folgenden: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Entscheidung Nr. 6056 vom 9. April 2015]. Die Jugendgefährdung sei „insbesondere wegen der Verherrlichung der Ideologie des Nationalsozialismus erheblich“. So richte sich der Inhalt von Titel 05 „Dass die Sonne wieder scheint“ augenfällig gegen Menschen jüdischen Glaubens. Die antisemitische Gesinnung werde insbesondere durch die Frage „Wer mordet im Palästinagebiet?“ und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich: „Ich kenne diese Lumpen. Ich kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht sagen.“
Zur Überwindung des gesellschaftlichen und politischen Systems erfolge der direkte Aufruf an die Deutschen zum nationalen Kampf gegen den „Völkerfeind“ („Hört ihr nicht, wie Deutschland weint?“). Dieser Feind solle „untergehen, dass die Sonne wieder scheint“. Hierdurch werde zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen aufgestachelt, zum gewaltbereiten Kampf gegen diese aufgefordert und ihre vollständige Ausgrenzung angestrebt.
 
Der in den Titeln 03 und 05 bereits zum Ausdruck kommende Fremdenhass setze sich in den Titeln 09 „Du bist Deutscher“ und 10 „Warum“ fort. So enthalte Titel 10 eine Vielzahl negativer Beschreibungen, die eindeutig der ausländischen Bevölkerung zuzuordnen seien („kriminellen Ausländerschar“). Verstärkend werde hier zudem auch zum Kampf gegen diese Menschen aufgerufen:
 
„Bevor ihr endlich die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Straßen. Vereint euch, dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausländerschar!“.

 
Hat die BPjM ein Trägermedium in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen, so gelten mit Bekanntmachung der Indizierung im Bundesanzeiger weitreichende Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen nach § 15 Abs. 1 JuSchG. In Teil A werden alle indizierten Trägermedien aufgelistet, die nach Einschätzung der BPjM keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben, so auch der Tonträger „Jetzt sind wir da“. Trägermedien mit möglicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt werden in Teil B aufgeführt. Die Teile C und D der Liste beziehen sich auf indizierte Telemedien.