Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Rechtsextremismus > Archiv > Archiv 2014 > Beteiligung von NPD und DLVH an Europawahl und Kommunalwahlen 2014

Beteiligung von NPD und DLVH an Europawahl und Kommunalwahlen 2014

Rechtsextremismus     6 | 2014

Am 25. Mai 2014 fanden deutschlandweit die Wahlen zum Europaparlament und in zehn Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg, Kommunalwahlen statt. In der Region Stuttgart wurde außerdem das Regionalparlament gewählt. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) schnitt im Land selbst für ihre Verhältnisse desolat ab. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen trat sie nur in wenigen Bereichen an und verharrte mit ihren Ergebnissen alles in allem auf niedrigem Niveau.

Europawahl2014
 
Die NPD nahm am 25. Mai 2014 an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments teil, nachdem sie zuletzt 2004 zur Europawahl angetreten war. Im Verzeichnis der Bewerber und Ersatzbewerber war sie mit einer „gemeinsamen Liste für alle Länder“ aufgeführt. Diese umfasste elf Kandidaten (sieben Männer und vier Frauen); Spitzenkandidat war der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Udo VOIGT. Auf Listenplatz 8 kandidierte die bekannte Rechtsextremistin Edda SCHMIDT aus Bisingen (Zollernalbkreis). Sie ist Beisitzerin im baden-württembergischen Landesvorstand der NPD und steht dem „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) in Baden-Württemberg vor.

Den Wahlkampf führte die NPD mit ihren bekannten Themen. Sie sprach sich eindeutig gegen den Euro aus und positionierte sich gegen Zuwanderung. Der maßgebliche Slogan lautete „Europa wählt RECHTS“. Zu den Aktivitäten gehörten neben Plakatierungen und Flugblattverteilungen auch Infostände und öffentliche Wahlkampfveranstaltungen. Zwar konnte in Baden-Württemberg landesweit Wahlwerbung der NPD festgestellt werden, die größten diesbezüglichen Aktivitäten fanden allerdings in der Region Rhein-Neckarstatt.
 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2014 die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, sah die NPD gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Mit Hinweis auf diese Entscheidung warb sie um jede Stimme.

Letztlich profitierte die Partei zwar nicht im Ergebnis, aber bei der Sitzverteilung vom Wegfall der Sperrklausel. Gegenüber der Bundestagswahl von 2013 verlor sie weiter an Zustimmung – in Baden-Württemberg halbierte sich das Ergebnis nahezu –, die erreichten 1,0 Prozent reichten aber für ein Mandat. Damit vertritt Udo VOIGT die NPD im Europaparlament.
 
Wahlergebnis vom 25. Mai 2014:

Wahl                                           Bund                     Baden-Württemberg       
Europawahl 2014                         1,0                         0,6
(vorläufiges Ergebnis)
      
Bundestagswahl 2013                   1,3                        1,0
(Zweitstimmenanteil in %)

Das Ergebnis ist für die Partei trotz des gewonnenen Mandats ernüchternd. Sie hat weiter an Attraktivität beim Wähler verloren. Ihre schlichten Thesen zur Lösung von Problemen verfangen offenbar immer weniger. Eine Lösungskompetenz wird ihr in Bezug auf anstehende Probleme wie die Euro-Krise nicht zugetraut. Auch die derzeitige innerparteiliche Situation der NPD dürfte nicht dazu beigetragen haben, das Vertrauen der Wähler in die Partei zu stärken. Diese ist nicht zuletzt geprägt von Unstimmigkeiten, unter die auch der jüngste Führungswechsel an der Parteispitze zu subsumieren ist.

Aufgrund ihres Wahlergebnisses hat die NPD Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Einzig die zu erwartenden Zahlungen sind unter den gegebenen Umständen ihrer schwierigen fiskalischen Situation ein positives Moment.

Das Wahlergebnis ist keine ideale Ausgangsbasis für die Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, u. a. in Sachsen. Dort versucht die NPD, den Wiedereinzug in das Landesparlament zu schaffen, in dem sie bereits seit 2004 in Fraktionsstärke vertreten ist.

Kommunalwahlen2014 in Baden-Württemberg
 
Neben der NPD beteiligte sich auch die rechtsextremistische „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH)an den baden-württembergischen Kommunalwahlen 2014.
 
2.1NPD
 
Die NPD kandidierte in zwei Kommunen und bei einer Kreistagswahl. Eine zuvor angekündigte Kandidatur zur Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart kam nicht zustande. In den offiziellen Veröffentlichungen über die Bekanntmachung der Wahlvorschläge war die Partei nicht aufgeführt. Zuvor hatte sie noch im Internet verbreitet, dass bereits erste Kandidaten aus den Regionen Böblingen und Stuttgart nominiert worden seien und die anderen Bereiche folgen würden.
 
In Mannheim trat die NPD mit 16 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Gemeinderats an. Im Vergleich zu anderen Regionen, in denen sich die NPD an den Kommunalwahlen beteiligte, fanden hier die meisten Wahlkampfaktivitäten statt. Neben Wahlwerbung auf den einschlägigen Seiten im Internet – Homepage des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar und einschlägige Facebook-Profile – wurden auch Flugblätter verteilt, Plakate geklebt und an Infoständen geworben. Naheliegenderweise kam es zu Überschneidungen mit dem Europawahlkampf der Partei. Nach Angaben der NPD wurde noch im April 2014 wegen der Kommunalwahl in Mannheim ein Ortsverband gegründet. Angesichts der in der Regel dünnen Personaldecke der Partei in Baden-Württemberg ist dies eine erwähnenswerte Seltenheit: Meist reichen die personellen Kapazitäten der NPD lediglich für die Gründung und Aufrechterhaltung von Kreisverbänden.
 
Letztlich konnte die Partei laut dem vorläufigen Endergebnis 1,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die NPD ist nunmehr mit einem Mandat im Mannheimer Gemeinderat vertreten. Dieser für die Partei erfolgreiche Wahlkampf dürfte den Parteiaktivisten der Region Rhein-Neckar, die auch landesweit zu den engagiertesten NPD-Aktivsten gehören, weiter dazu motivieren, sich politisch zu betätigen.
 
Auch im südwestlichsten Teil Baden-Württembergs, in Weil am Rhein, das bislang nicht ausdrücklich zu den „Hochburgen“ im Landesverband der NPD gehört hat, beteiligte sich die örtliche Untergliederung der Partei an der Gemeinderatswahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich hier für die NPD zur Wahl. Außergewöhnliche Wahlkampfaktionen gingen vom NPD-Kreisverband Waldshut-Lörrach nicht aus. Trotzdem schnitt die Partei mit 3,1 Prozent überraschend stark ab und erreichte damit ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein.

Zum wiederholten Mal tratdie NPD zur Wahl des Kreistags Böblingen an. Seit der letzten Kreistagswahl im Jahr 2009 war die NPD bereits mit einem Mandatsträger in diesem Gremium in Böblingen vertreten. 2014 kandidierten insgesamt 15 Personen in den einzelnen Stimmbezirken des Kreises Böblingen für die NPD, unter ihnen der neugewählte NPD-Kreisrat.
 
Der Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg der NPD nutzte im Internet insbesondere die eigene Homepage zur Wahlwerbung für die Kreistagswahl. Dabei trat der damalige Kreisrat der NPD mit den bekannten Themen der Partei auf. Hauptsächlich wurden die für die NPD bezeichnenden Agitationsfelder „Ausländer“, „Asylbewerber“ und „Islam“ problematisiert. Außerhalb des Internets betrieb die NPD im Wahlkampf die übliche Wahlwerbung wie Flugblattverteilungen. Eine ausdrückliche Zielgruppe der NPD waren die Erstwähler, die man mit einer „Jugend-Offensive“ zu erreichen versuchte. Letztlich gelang der Wiedereinzug in den Kreistag überein Ausgleichsmandat. 1,06 Prozent der Wähler votierten am Wahltag für die Rechtsextremisten. Bei der Kreistagswahl von 2009 hatte die NPD im Kreis Böblingen noch 1,3 Prozent der Stimmen erreicht.
 
2.2„Deutsche Liga für Volk und Heimat“
 
An den Kommunalwahlen im Schwarzwald-Baar-Kreis beteiligte sich die NPD ausdrücklich nicht. Der Landkreis erfährt allerdings besondere Aufmerksamkeit, weil dort der ehemalige langjährige Vorsitzende und aktuelle Pressesprecher des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg, Jürgen SCHÜTZINGER, bereits ein Mandat im Kreistag inne hat.Er sitzt auch im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Beide Mandate nimmt er nicht für die NPD, sondern für die rechtsextremistische „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) wahr. Auch 2014 war er als Spitzenkandidat für diese, wie sie sich selbst bezeichnete, „überparteiliche, demokratisch-patriotische Wählervereinigung“ angetreten. Mit einer 40 Kandidaten umfassenden Liste nahm die DLVH an der Gemeinderatswahl in Villingen-Schwenningen teil. Im Ergebnis erreichte sie 2,5 Prozent der Wählerstimmen. Damit erhält sie ein Mandat, so dass der Gemeinderat Jürgen SCHÜTZINGER seinen Sitz in dem Gremium behält.
 
Im Schwarzwald-Baar-Kreis trat die DLVH mit 49 Kandidaten an. 2,0 Prozent der Wähler votierten für die Vertreter der DLVH. Somit gelang es dem bisherigen DLVH-Kreisrat Jürgen SCHÜTZINGER, auch 2014 sein Kreistagsmandat zu verteidigen. Allerdings nahm die Unterstützung der Wähler um ca. ein Drittel ab. 2009 hatte die DLVH noch 3,2 Prozent erreicht.

Fazit
 
Der gemeinsame Wahltermin von Europawahl und baden-württembergischen Kommunalwahlen brachte der NPD kein außergewöhnliches Wahlergebnis. Mit gravierenden Einbrüchen konnte vor dem Hintergrund der allgemein geringen Wählerzustimmung in Baden-Württemberg kaum gerechnet werden. Das Ergebnis der Europawahl ist für den baden-württembergischen Landesverband insoweit desolat.
 
Sowohl innerparteiliche  Aspekte als auch von außen an die Partei herangetragene Umstände, etwa der Wegfall der Dreiprozenthürde oder das laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten offenbar nur geringen Einfluss auf das Wahlergebnis der NPD. Diese Themen blieben bei der Stammwählerschaft der NPD ohne Resonanz.
 
Bei den Kommunalwahlen überraschte das Abschneiden in Weil am Rhein mit einem Sitz im Gemeinderat. Der Gewinn eines Gemeinderatsmandats in Mannheim und des erneuten Mandats im Kreistag Böblingen war hingegen schon im Vorfeld nicht auszuschließen gewesen. Obwohl die NPD nunmehr über drei Kommunalmandate in Baden-Württemberg verfügt, ist das Wahlergebnis kein Anzeichen für eine positive Entwicklung der NPD in Baden-Württemberg. Sie verharrt grundsätzlich auf niedrigem Niveau. Allerdings reicht der Partei bereits ein Wahlergebnis zwischen einem und drei Prozent bei den Kommunalwahlen für ein Mandat. Dies könnte den Aktivitäten der NPD in Baden-Württemberg zumindest kurzfristig einen Motivationsschub geben. Andererseits zeigt sich die Schwäche des hiesigen Landesverbands sehr deutlich daran, dass die Partei trotz der Vielzahl von möglichen Kandidaturen lediglich in drei Bereichen antrat.
 
Im Übrigen ist das Landesergebnis bei der Europawahl trotz der Kandidatur einer baden-württembergischen Parteifunktionärin ein erheblicher Dämpfer für den hiesigen Landesverband.
 
Bezüglich der DLVH ergab sich hinsichtlich der Mandate keine Veränderung gegenüber den Vorjahren.