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Betätigungsverbot der Vereinigung „Islamischer Staat“ in Deutschland

Islamismus     10 | 2014

Am 12. September 2014 hat der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. In der Pressekonferenz am 12. September erläuterte Minister Thomas de Maizière die Zielrichtung des Betätigungsverbots.

 Demnach soll das Verbot folgende Aktivitäten umfassen:

 
n jegliche Beteiligung in sozialen Medien und an Demonstrationen zugunsten des IS,
 
n jedes öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen des IS (zum Beispiel das Werben mit oder das Zeigen von dessen Symbolen),
 
n jede Art von Unterstützungshandlung (zum Beispiel Einwerben von Geld und Material sowie die Anwerbung von Kämpfern).


Diese Handlungen erfüllen mit der Inkraftsetzung der Verbotsverfügung einen eindeutigen Straftatbestand. Die in der Verbotsverfügung angeführten Kennzeichen umfassen sowohl verschiedene Versionen der sogenannten schwarzen Flagge des Jihad als auch die Logos diverser Medienzentren, die mit der Organisation IS assoziiert sind.


Auf der Flagge ist vor einem schwarzen Hintergrund ein weißer arabischer Schriftzug in Form des sogenannten Prophetensiegels zu sehen. Gezeigt wird der erste Satz des islamischen Glaubensbekenntnisses:


„Es gibt keinen Gott außer Gott“. Im Kreis stehen die Worte: „Gott, Prophet, Muhammad“. Somit steht dieses Logo für das islamische Glaubensbekenntnis „es gibt keinen Gott außer Gott und Muhammad ist sein Prophet“.


Dieses Abbildung benutzt der IS als eine Art offizielles Logo. Der islamischen Überlieferung nach soll der Prophet Muhammad mit einem solchen Siegel Verträge besiegelt haben.


Sowohl in der Pressekonferenz als auch in der ausführlichen Begründung der Verbotsverfügung machte der Bundesinnenminister deutlich, dass es sich bei dem Verbot nicht um einen Eingriff in die Religionsfreiheit handelt. Vielmehr richtet sich die Verbotsverfügung ausschließlich gegen die Terrororganisation IS, welche die Religion für ihre Zwecke missbraucht.


Seit mehreren Monaten wurden in den sozialen Medien (zum Beispiel Facebook, Twitter, Google+) vermehrt mit IS assoziierte Benutzerkonten festgestellt. Eine Vielzahl von individuellen Nutzern schmückte ihre Profile ebenfalls mit dem Logo in allen Variationen. Aufgrund der ergangenen Verbotsverfügung nahm die Verbreitung der IS-Flagge im virtuellen deutschsprachigen Kontext in den folgenden Tagen erkennbar ab, viele Anbieter ersetzten z. B. ihre Avatare durch andere szenetypische Symbole. Womöglich sollte es den Behörden erschwert werden, bereits frühzeitig lediglich wegen der verwendeten Symbolik entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Internetangebote, die offenkundig außerhalb der Bundesrepublik angesiedelt sind, verwenden in der Regel weiterhin eine entsprechende Symbolik.