Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Ausländerextremismus

"Ausländerextremismus" ist ein Sammelbegriff für extremistische Bestrebungen von Ausländerorganisationen. In Baden-Württemberg sind in extremistischen Ausländerorganisationen deutlich weniger als 0,5 Prozent der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund aktiv. Zu dieser Bevölkerungsgruppe gehören laut Mikrozensus des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund.

Der Ausländerextremismus ist kein eigener Typus des Extremismus, sondern ist ein Sammelbegriff für extremistische Bestrebungen von Migrantenorganisationen. Es kann sich dabei der Sache nach um linksextremistische, extrem nationalistische, islamistische, separatistische und andere Bestrebungen handeln. Dabei kommt es auch zur Zusammenarbeit mit deutschen Gleichgesinnten. Weil von diesem Personenkreis Gefahren für Rechtsgüter der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, wurde im Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz, LVSG) ein entsprechender Beobachtungsauftrag für das Landesamt für Verfassungsschutz festgeschrieben. Voraussetzung für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben" (§ 3 Abs. 2 Ziffer 1 LVSG). Des Weiteren lösen „Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden" (§ 3 Abs. 2 Ziffer 3 LVSG) und „Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind" (§ 3 Abs. 2 Ziffer 4 LVSG), eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus. 

Die „auswärtigen Belange" der Bundesrepublik Deutschland werden tangiert, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgehen, deren Zweck darin besteht, gewaltsam in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen und dadurch das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten oder das Verhältnis zu deren Regierungen beeinträchtigt werden kann. Hierbei ist es unerheblich, ob zu diesen diplomatische Beziehungen unterhalten werden beziehungsweise von welcher Qualität diese sind. Dabei muss die Gewaltanwendung nicht unbedingt auf deutschem Hoheitsgebiet stattfinden. Es können hier auch lediglich die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang sind Aufrufe zur Gewalt ebenso relevant wie die Beschaffung finanzieller oder anderer Mittel, die einer aktiven militanten Organisation dienlich sein können. Entsprechendes gilt auch für Rekrutierungsmaßnahmen, mit denen Gesinnungsgenossen für Aktionen im Ausland gewonnen werden sollen.

Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr auch für die Innere Sicherheit. Sie bilden selbst wiederum einen Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor terroristischer Gewaltanwendung nicht zurückschreckt. Eine solche Gewaltanwendung würde sich zwar primär nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland direkt richten; jedoch soll von deutschem Boden auch keine Störung des Friedens unter den anderen Völkern und Staaten ausgehen. Dies umfasst das Verbot militärischer Gewaltanwendung im Ausland, das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit physisch oder psychisch zu beeinträchtigen. Zur Verwirklichung dieser Grundsätze muss es zulässig sein, dass der Verfassungsschutz solche Bestrebungen - erforderlichenfalls auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - beobachtet.

Der Auftrag an die Verfassungsschutzbehörden zur Beobachtung gilt aber auch dann, wenn „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht" (§ 3 Abs. 2 Ziffer 2 LVSG) ausgeübt werden. Dies kann relevant sein, wenn die Tätigkeit fremder Nachrichtendienste auf Ausforschung von im Exil in der Bundesrepublik Deutschland lebenden politischen Gegnern des jeweiligen Regimes abzielt. Außerdem zählen hierzu Aktivitäten, die auf die Vorbereitung oder Durchführung von Terroranschlägen durch fremde Nachrichtendienste in Deutschland gerichtet sind.