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Allgemeiner Überblick

Schwerpunkt Wirtschaftsspionage
Besonders bevorzugter, weil sehr lukrativer Zweig nachrichtendienstlicher Aktivität ist die Wirtschaftsspionage, d. h. die staatlich gelenkte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist das wichtigste Arbeitsgebiet der Spionageabwehr. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Vor allem asiatische Staaten unternehmen große Anstrengungen, um den Technologierückstand zu den westlichen Industriestaaten zügig aufzuholen und bei den Innovationsaktivitäten eigene Akzente zu setzen. Aber auch die mit wachsendem Selbstbewusstsein agierende Russische Föderation hat zu erkennen gegeben, dass sie weiterhin trotz der guten Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland auf Regierungsebene nicht daran denkt, auf den Einsatz von Nachrichtendiensten zur Beschaffung vor allem wirtschaftlich nutzbarer Informationen zu verzichten. Hinsichtlich westlicher Geheimdienste liegen dagegen keine eigenen gesicherten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse darüber vor, dass systematische Wirtschaftsspionage gegen unser Land durchgeführt wird.

Die Bearbeitung von Konkurrenzausspähung, also Ausspähungsbemühungen konkurrierender Unternehmen untereinander, zählt nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Schwerpunkt Proliferation
Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich ist die Verhinderung der Proliferation, d.h. der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie der entsprechenden Waffenträgersysteme. Dabei handelt es sich um ein globales sicherheitspolitisches Problem. Um ihre machtpolitischen Absichten mit größerem Nachdruck durchsetzen zu können, bemühen sich sogenannte Risikoländer (z. B. Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan) darum, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz benötigten Trägertechnologie zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung häufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Ausgangsprodukte und Güter u. a. mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Im Zusammenwirken mit den anderen deutschen Nachrichtendiensten, der Polizei sowie mit der Zollfahndung und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist das Landesamt für Verfassungsschutz damit befasst, einschlägige Aktivitäten und Methoden zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen.

Nachrichtendienste der Volksrepublik China

China war in der längsten Zeit der Menschheitsgeschichte Technologieführer und unternimmt größte Anstrengungen, diesen traditionellen Platz wieder einzunehmen. Dabei schöpft die VR China alle Möglichkeiten aus, um im Bereich der zivilen und militärischen Hochtechnologie zu den westlichen Industrieländern aufzuschließen. Weil die Entwicklung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Potenziale aus eigener Kraft viel Geld kostet, gut ausgebildete Fachleute erfordert und zudem relativ lange dauert, hat China eine umfassende und gut durchdachte Strategie zur schnelleren und kostengünstigeren Optimierung seiner Volkswirtschaft entwickelt, die unter Einbindung der nachfolgend aufgeführten Nachrichtendienste auf den verschiedensten Ebenen konsequent umgesetzt wird.

Übersicht: Chinesische Nachrichtendienste; Quelle: LfV BW.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) zählt zu den Hauptträgern der nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Ausland. Diese umfassen die Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Militär. Im Inland hat es die Wahrung der politischen und sozialen Ordnung zu gewährleisten.

Die Hauptverwaltung Nachrichtenwesen im Generalstab der Volksarmee („Military Intelligence Department" - MID) betreibt als Inlands- und Auslandsnachrichtendienst militärische Aufklärung und Abwehr.
Das „Electronic Interception Department" ist als 3. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee (3VBA) für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung zuständig.
Die genannten Dienste beschäftigen rund eine Million Mitarbeiter.

Nachrichtendienste der Russischen Föderation

In der Russischen Föderation sind mindestens drei Nachrichtendienste - Gesamtpersonalstärke: mehrere hunderttausend Mitarbeiter - mit Auslandsaufklärungsaufgaben befasst:

Übersicht: Nachrichtendienste der Russischen Föderation; Quelle: LfV BW.

Der zivile Auslandsdienst SWR befasst sich in erster Linie mit der politischen, wissenschaftlich-technologischen und ökonomischen Aufklärung der Zielländer. Zusätzlich hat er die Aufgabe, fremde Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch Gegenspionage auszuforschen.

Die GRU ist für die militärische Auslandsaufklärung zuständig. Dazu zählen vor allem politische, strategische und taktische Aspekte mit militärischem Bezug, außerdem die Technologiespionage im Rüstungsbereich.
Der FSB ist als Inlandsabwehr- und Sicherheitsdienst primär für die Spionageabwehr sowie die Bekämpfung von Terrorismus, die Förderung und den Schutz der russischen Wirtschaft sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig. In besonderen Fällen ist er auch zu Aufklärungsaktivitäten im Ausland befugt.

Die verhältnismäßig hohe Präsenz erkannter Geheimdienstangehöriger an den russischen Legalresidenturen (abgetarnte Stützpunkte fremder Nachrichtendienste in offiziellen Vertretungen des Auftraggebers im Operationsgebiet) in Deutschland unterstreicht den besonderen Stellenwert, der Deutschland als Aufklärungsziel immer noch beigemessen wird. Die Wirtschaftsspionage besitzt für die Russische Föderation eine hohe Priorität und ist gesetzlich festgeschrieben.

Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran

Iran als exponiertes proliferationsrelevantes Land zählt zu den weltweit aktivsten Einkäufern von Rüstungstechnologie. Nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungsorganisationen bemühen sich um Ankauf und Lieferung militärisch verwendbarer Produkte (Dual-Use-Güter).

Übersicht: Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran; Quelle: LfV BW.

Der bedeutendste iranische Nachrichtendienst, der zivile Inlands- und Auslandsnachrichtendienst MOIS/VEVAK, befasst sich mit der Inlands- und Auslandsaufklärung.

Der nachrichtendienstliche Apparat der „Revolutionären Garden" (IRGC - Sepah e-Pasdaran) fungiert als ziviler Inlands- und Auslandsnachrichtendienst. Er ist u.a. für den Kampf gegen Regime-Oppositionelle im Ausland und die Mitwirkung bei der Proliferation zuständig.

Der militärische Nachrichtendienst J 2 - Intelligence and Security - befasst sich mit operativen nachrichtendienstlichen Angelegenheiten im militärischen Bereich. Er beschafft Informationen über gegnerische Streitkräfte und betreibt Fernmeldeaufklärung. Seine Mitarbeiter werden bei den Pasdaran, der nationalen Polizei und der Gendarmerie rekrutiert.

Eine Reihe staatlicher iranischer Einrichtungen sowie in iranischem Besitz befindlicher Firmen im Bundesgebiet bietet den Nachrichtendiensten Irans ideale Stützpunkte mitten in Deutschland und erleichtert die Umgehung der zur Verhinderung der Proliferation eingeführten Exportbestimmungen.

Zudem binden Länder wie Iran ihre an westeuropäischen Forschungseinrichtungen in Ausbildung befindlichen Studenten und Austauschwissenschaftler systematisch in die nachrichtendienstliche Beschaffung ein („Wissenstransfer") und betreiben damit auch klassische Wirtschaftsspionage.


Detailinformationen zu den genannten Arbeitsbereichen finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 274.