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Aktivitäten der PKK-Szene anlässlich ihres Gründungsjubiläums und des Betätigungsverbots

Ausländerextremismus     1 | 2019

Im November und Anfang Dezember 2018 waren die Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowohl in Baden-Württemberg als auch im gesamten Bundesgebiet verstärkt aktiv. Die Gründe dafür waren der 40. Jahrestag der Parteigründung und das 25. Jahr des PKK-Verbots in Deutschland. Für eine zentrale Demonstration am 1. Dezember 2018 in Berlin wurde bundesweit mobilisiert. Daneben fanden örtliche Veranstaltungen auch in Baden-Württemberg statt.

Anlässlich der Gründung der PKK vom 27. November 1978 fanden in Baden-Württemberg vielerorts geschlossene Feierlichkeiten mit bis zu mehreren hundert Teilnehmern statt, zum Beispiel in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Neben Rednern aus der Organisation traten vor allem Musikgruppen auf. Mit Grußbotschaften signalisierten sowohl türkische als auch deutsche Gruppierungen aus dem politisch linken Spektrum ihre Unterstützung der PKK.
Die PKK-Führung meldete sich aus ihrem Sitz im nordirakischen Kandil-Gebirge mit einer Erklärung, die in den PKK-Medien verbreitet wurde. Darin heißt es abschließend:

„Wir gratulieren nochmals vor allem dem Vorsitzenden Apo und allen Genoss*innen, unserem Volk und unseren Freund*innen zum Fest unserer Partei und rufen alle dazu auf, die Realität der Führung und der PKK noch besser zu verstehen, gegenüber den Angriffen des faschistischen Regimes im 41. Jahr der PKK noch wachsamer und organisierter zu sein, den Widerstand in allen Bereichen zu steigern und die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Vorsitzende Apo frei leben und arbeiten kann!“

Ein Foto, das der Erklärung beigefügt ist, zeigt die gesamte Führungsriege der PKK, darunter Murat KARAYILAN, Duran KALKAN und Cemil BAYIK. Für diese drei hatten die USA Anfang November 2018 Kopfgelder in Höhe von fünf, drei und vier Millionen Dollar ausgesetzt.

Bei einer zentralen Demonstration in Berlin am 1. Dezember 2018 stand das seit nunmehr 25 Jahren bestehende Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland im Mittelpunkt. Die Versammlung war unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“ angemeldet worden und zog knapp tausend Teilnehmer an. Auch in Baden-Württemberg wurde innerhalb der PKK-Szene für diese Demonstration geworben und Busse brachten die hiesigen Teilnehmer nach Berlin.

In Freiburg fand bereits am 30. November auf dem Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung gegen das PKK-Verbot statt. Die Freiburger Ableger der PKK-Studentenorganisationen „Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“ (YXK) und „Studierende Frauen aus Kurdistan“ (JXK) warben auf ihrer Facebook-Seite wie folgt für die beiden Demonstrationen:

„Gestern vor 40 Jahren wurde am 27.11.1978 eine revolutionäre Bewegung in das Leben gerufen. Am 1.12. werden wir in Berlin auf die Straße gehen und am 30.11. in Freiburg!“

Die strengen Auflagen der Versammlungsbehörde hatten unter den Organisatoren für Unmut gesorgt: Neben Fahnen und Symbolen der PKK sowie ihrer syrischen Schwesterorganisationen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) und „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ) waren auch Parolen verboten, die den Namen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN beinhalteten.