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PKK-Chronik | 2012–2013

3. Januar 2012
Als Rache gegen das militärische Vorgehen der Türkei führt die „Apoistische Jugendinitative“ einen Brandanschlag auf das Lokal eines ADÜTDF-Mitgliedsvereins in Berlin durch.

10. Januar 2012
Das Stadtgericht Kopenhagen verurteilt die Sendeveranstalter „ROJ TV A/S“ und „Mesopotamia Broadcast A/S METV“ zu einer Geldstrafe von insgesamt ca. 700.000 Euro. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Sender Propaganda für die PKK verbreitet. „ROJ-TV“ behält jedoch seine Sendelizenz.

19. Januar 2012
Die Übertragung des Senders „ROJ-TV“ wird durch den Satellitenbetreiber eingestellt. Seine „Aufgaben“ übernehmen nun die Fernsehsender „NUCE TV“ und „STERK TV“.

13. April 2012
Etwa 20 junge kurdische Aktivisten besetzen friedlich die Räumlichkeiten des Regionalsenders Rhein-Neckar-Fernsehen in Mannheim und übergeben ein Informationsdossier der YEK-KOM.

8. September 2012
Im Verlauf des jährlichen „Internationalen Kurdischen Kulturfestivals“ kommt es bei dessen erstmaliger Durchführung in Baden-Württemberg (Mannheim) zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei werden 73 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Bis zu 1.500 gewaltbereite Festivalbesucher beteiligen sich an den Auseinandersetzungen, in deren Verlauf darüber hinaus hoher Sachschaden entsteht.
Ein mehrtägiger Marsch jugendlicher Kurden, der dem Festival vorausgehen sollte, war am Tag zuvor aufgrund von wiederholten Provokationen und Auseinandersetzungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen Türken vorzeitig von der Polizei beendet worden.

8. September 2012
In Mannheim startet eine Bustour der Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan“, die durch insgesamt acht europäische Staaten führt.

12. September 2012
Über 700 Insassen türkischer Gefängnisse beteiligen sich ab dem 12. September nach und nach an einem von der PKK initiierten Hungerstreik. Begleitend führen PKK-Anhänger in Baden-Württemberg Solidaraktionen durch.

Oktober 2012
Die dänische Radio- und Fernsehanstalt belegt die von der „Mesopotamia Broadcast METV A/S“ betriebenen Fernsehsender „ROJ TV“ und „NUCE TV“ mit einem zweimonatigen Sendeverbot, da sie der Auflage, Aufnahmen der ausgestrahlten Sendungen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen sind.

18. November 2012
Nach einem einschlägigen Appell Abdullah ÖCALANs – veröffentlicht durch seinen Bruder Mehmet, der ihn zuvor im Gefängnis besucht und damit zugleich das erste Lebenszeichen des Kurdenführers seit über einem Jahr geliefert hat – beenden die Inhaftierten PKK-Anhänger ihren Hungerstreik.

Dezember 2012
Die türkische Regierung bestätigt erstmals Sondierungsgespräche mit Abdullah ÖCALAN und der PKK-Führung zu einer Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei.

8./9. Januar 2013
In der Nacht auf den 9. Januar 2013 werden im „Informationszentrum Kurdistan“ in Paris (Frankreich) drei kurdische Frauen ermordet. Eine der Getöteten war eine langjährige Vertraute Abdullah ÖCALANs, die als Gründungsmitglied der PKK bis zuletzt bedeutende Funktionen ausgeübt und ein hohes Ansehen innerhalb der Partei genossen hatte. In der Folge kommt es über Monate hinweg zu Solidaritäts- und Protestaktionen in der Türkei und ganz Europa.

Januar 2013
Einer Delegation kurdischer Politiker wird erstmals wieder ein Besuch bei ÖCALAN gestattet, nachdem dieser seit Juli 2011 einem – in wenigen Ausnahmefällen aufgehobenen – Besuchsverbot unterworfen war.

Februar 2013
Abdullah ÖCALAN verfasst mehrere Briefe mit konkreten Lösungsvorschlägen für einen Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Diese werden an die pro-kurdische „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP), die PKK-Führung im Nordirak sowie die PKK-Strukturen in Europa versandt. In den Briefen wird ein dreistufiger Friedensplan skizziert, der unter anderem einen Waffenstillstand sowie einen Rückzug der HPG-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak in Aussicht stellt. Der als „Roadmap“ bezeichnete Plan stellt hierfür jedoch auch Bedingungen an die türkische Regierung. Darunter ist eine Implementierung verfassungsrechtlicher Reformen in der Türkei, die z. B. die Rechte der kurdischen Minderheit ausweiten und eine „Resozialisierung“ von PKK-Aktivisten ermöglichen soll.

21. März 2013
Am Tag des kurdischen Neujahrsfestes „Newroz“ wird in Diyarbakir (Türkei) eine von der kurdischen Presse als „historisch“ bezeichnete Botschaft Abdullah ÖCALANs verlesen. In der Erklärung, die von Abgeordneten der BDP in kurdischer und türkischer Sprache vorgetragen wird, ruft dieser seine Anhänger zur Beendigung des fast 30 Jahre dauernden bewaffneten Kampfes in der Türkei auf. An die Guerillakämpfer appelliert er, sich aus der Türkei und von den Grenzen des Landes zurückzuziehen. Zugleich fordert er politische Verhandlungen und eine Demokratisierung der Türkei.

25. April 2013
Murat KARAYILAN, Vorsitzender des KCK-Exekutivrats und militärischer Oberbefehlshaber der PKK, kündigt im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass die PKK am 8. Mai schrittweise mit dem Rückzug ihrer Guerillakämpfer aus der Türkei in den Nordirak beginnen werde.

8. Mai 2013
Die HPG-Kämpfer beginnen mit dem angekündigten Rückzug aus der Türkei. Vereinzelt kommt es jedoch auch in der Folgezeit noch zu Meldungen über bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär.

3. Juli 2013
Der „Eastern High Court Kopenhagen“ entzieht den Mediengesellschaften „ROJ TV A/S“ und „Mesopotamia Broadcast METV A/S“ in zweiter Instanz die Sendelizenzen für die Fernsehsender „ROJ TV“ und „NUCE TV“ sowie für den Musiksender „Mesopotamia Music Channel“ (MMC). Zusätzlich werden die beiden Gesellschaften zu einer Geldstrafe in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht stellt fest, dass die Fernsehsender als Sprachrohr der PKK fungieren. In den Sendeinhalten sei dazu aufgerufen worden, sich der PKK anzuschließen, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen sowie solche zu unterstützen. Mit der Entscheidung des Gerichts wird das erstinstanzliche Urteil verschärft, da die Geldstrafen erhöht und die Sendelizenzen entzogen werden.

30. Juni bis 5. Juli 2013
Unter dem Motto „Demokratische Befreiung und Aufbau eines freien Lebens“ findet im Nordirak die 9. außerordentliche Generalversammlung des KONGRA-GEL statt. Die 162 Delegierten wählen Abdullah ÖCALAN erneut zum Präsidenten der KCK. Cemil BAYIK und Besê HOZAT werden als (Co-)Vorsitzende ernannt. Hacer ZAGROS und Remzi KARTAL werden zu Vorsitzenden des KONGRA GEL gewählt. Murat KARAYILAN wird zum neuen Oberbefehlshaber der HPG.

14. Juli 2013
Im Nachgang zur KONGRA-GEL-Generalversammlung veröffentlichen KCK und KONGRA-GEL ein „Manifest der politischen Ausrichtung“. Darin werden die praktischen Schritte und Entscheidungen der kurdischen Freiheitsbewegung in der kommenden „Amtszeit“ in allen Teilen „Kurdistans“ hervorgehoben.

24. Juli 2013
Der PKK-Führungsfunktionär Sabri OK, ehemaliger PKK-Europaleiter und zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Exekutivrats der KCK, verkündet in einem Interview, dass der gegenwärtige Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat sehr einseitig verlaufe und dass dies für eine Lösung kaum tragbar sei. Bezüglich ÖCALAN stellt er der türkischen Regierung ein Ultimatum, bis zum 15. Oktober entsprechende Schritte zu unternehmen.

19. August 2013
Die Fernsehsender „NUCE TV“ sowie der Musiksender MMC stellen um 24 Uhr ihren Sendebetrieb ein. Die Mediengesellschaft „Mesopotamia Broadcast METV A/S“ hat sich nicht in der Lage gesehen, die am 3. Juli 2013 verhängte Geldstrafe zu begleichen.

9. September 2013
Der KCK-Vorsitzende Cemil BAYIK verkündet, dass der Rückzug der Guerillaeinheiten vom türkischen Territorium abgebrochen wird. Der Waffenstillstand wird jedoch beibehalten.