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„Aktion schwarze Kreuze“ mit baden-württembergischer Beteiligung

Rechtsextremismus
    10 | 2016

Zum dritten Mal in Folge hat die rechtsextremistische Szene am 13. Juli 2016 bei einem „Volkstrauertag“ unter dem Motto „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ bundesweit zum Gedenken aufgerufen. Hierfür sollten schwarze Kreuze für von „Ausländergewalt“ betroffene Deutsche sichtbar im öffentlichen Raum platziert werden. Auch in Baden-Württemberg kam es zu entsprechenden Aktionen.

Die gesamte Kampagne wurde im Internet, vor allem über Facebook und Twitter, propagiert und mit Fotos und Kommentaren begleitet. Stolz präsentierten die Verantwortlichen der Facebook-Seite „Aktion schwarze Kreuze Deutschland2016“ am 15. Juli 2016 eine Bilanz, wonach man an 78 Orten Kreuze aufgestellt habe. Mehr als 250 Fotos dokumentieren den „Erfolg“ der Aktion. Damit sei die Bilanz der letzten beiden Jahre „um Längen“ übertroffen worden. Dies bedeute, dass „der Volkstrauertag amtlich“ sei und „sich nicht mehr verschweigen“ lasse.
 
Die überwiegende Zahl der Kreuzaktionen wurde im Osten und Norden Deutschlands durchgeführt. Aber auch in Baden-Württemberg waren den Fotos und Facebook-Einträgen zufolge Rechtsextremisten aktiv geworden. So wurde gemeldet, dass in den Gemeinden Singen, Radolfzell, Gottmadingen, St. Georgen, Brigach, Triberg und Villingen Kreuze aufgestellt worden seien. Den beigefügten Fotos zufolge waren diese eher schmal und unscheinbar. Darüber hinaus standen sie jeweils einzeln und waren damit kaum geeignet, um großes öffentliches Aufsehen zu erregen. Die Aufstellaktionen scheinen sich auch überwiegend bei Dunkelheit abgespielt zu haben, denn nur wenige Fotobeweise zeigen die Kreuze bei Tageslicht.
 
Auf einem Foto ist ein Mitglied der „Kameradschaft Höri-Bodensee“/Landkreis Konstanz an einem entsprechenden Pullover-Aufdruck zu erkennen. Diese Kameradschaft ist seit 2013 aktiv und den neonazistischen „Autonomen Nationalisten“ (AN) zuzurechnen. Sie tritt in unregelmäßigen Abständen öffentlich in Erscheinung.
 
Der Anschlag eines 17-jährigen Afghanen am Abend des 18. Juli 2016 auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg, bei dem vier Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, dürfte auf die rechtsextremistischen Aktivisten wie ein Beweis für ihr Motto „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ gewirkt haben. Am nächsten Tag wurde, obwohl die Kampagne bereits offiziell abgeschlossen war, die Facebook-Seite der Kreuzaktion mit einem Post aktualisiert. Darin wurde zum Gedenken an die Opfer dazu aufgerufen, das Profilbild zu ändern. Als Vorlage wurde eine Deutschlandfahne bereitgestellt – und auch von den Nutzern zahlreich übernommen –, die einen erheblichen „Schönheitsfehler“ aufwies: Sie stand auf dem Kopf.
 Da die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 90a StGB strafbar ist, zeigen Rechtsextremisten ihre Geringschätzung vereinzelt auf diese subtile Art, beispielsweise bei Demonstrationen. Deshalb ist es zweifelhaft, ob die Nationalflagge tatsächlich aus Unwissenheit oder Gedankenlosigkeit auf dem Kopf stehend verwendet wurde.