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Verstärkte Aktivität der „Muslimbrüder“ in Baden-Württemberg

Islamismus     12 | 2018

Die Organisation „Sächsische Begegnungsstätte gUG“ (SBS), die der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen ist, expandiert auch in Baden-Württemberg an mehreren Standorten und weist ein Radikalisierungspotenzial für Flüchtlinge auf. Die Gründung des baden-württembergischen Ablegers „Verein für Integration und Völkerverständigung“ und die gleichzeitige Leugnung jeglicher extremistischer Bezüge folgen der bekannten Doppelstrategie der „Muslimbrüder“.

Bei einer gemeinnützigen Organisation, die den Namensbestandteil „Begegnungsstätte“ führt, sich laut eigenen Angaben aktiv für Integration und Völkerverständigung einsetzt und sich offiziell dem Grundgesetz verpflichtet, erschließt sich die von ihr ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht unmittelbar. Auch im äußeren Erscheinungsbild und Auftreten ihrer führenden Mitglieder erinnert nichts an die langbärtigen Salafisten mit gekürzten Pluderhosen, die offen gegen den demokratischen Staat als ungerechte Tyrannei von Menschen über andere Menschen hetzen und sich einen Gottesstaat mit voller Durchsetzung der Scharia in allen Lebensbereichen erträumen.

SBS expandiert in Baden-Württemberg

Die „Sächsische Begegnungsstätte (gUG)“ wurde 2016 vom ihrem alleinigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in Sachsen gegründet, ist dort an mindestens sieben Standorten aktiv und expandiert seitdem auch über die Landesgrenzen hinaus. In Baden-Württemberg unterhält die SBS die „Takwa-Moschee“ in Rastatt und plant den Aufbau von mindestens drei weiteren Moscheen im Land. Am Standort Rastatt gibt sich die SBS betont weltoffen und multikulturell; hier möchte sie Flüchtlinge, die einen Großteil der dortigen Moscheebesucher ausmachen, im Alltag unterstützen und vermittelnd gegenüber der Mehrheitsgesellschaft auftreten. Verantwortliche der Rastatter Moschee äußerten im Juli gegenüber dem SWR, man habe aufgrund von angeblichen inhaltlichen Differenzen mit ELGAZAR im Frühjahr 2018 einen eigenen Verein in Karlsruhe gegründet. Diesem „Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V.“ (VIV) gehört jedoch wiederum Saad ELGAZAR als stellvertretender Vorstand an, was ihn eher als „Ableger“ der SBS erscheinen lässt.

Nähe zur ägyptischen Muslimbruderschaft

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der SBS seit 2017. Wie aus einem Dossier [http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/
SBS_Hintergrundbeitrag.pdf] des Landesamts hervorgeht, veröffentlichte ELGAZAR auf seinem Facebook-Account über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Beiträge zur „Muslimbruderschaft“ (MB), darunter auch zu deren ideologischen Führungspersönlichkeiten wie Hassan AL-BANNA, Sayyid QUTB oder Yusuf AL-QARADAWI. Insgesamt weisen ELGAZARS Beiträge und Kommentare in den sozialen Medien klare Sympathien für die MB auf.

Die 1928 in Ägypten gegründete MB gilt als erste islamistische Massenbewegung und strebt nach einer Islamisierung von Gesellschaft und Politik. Neben der ägyptischen MB gibt es international eine Vielzahl an Vereinigungen, die entweder direkte Ableger der ägyptischen Mutterorganisation sind oder ihr in ideologischer, personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Auf europäischer Ebene gilt die „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel als Dachorganisation MB-naher Strukturen.
Die einflussreichste und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in der Bundesrepublik ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Sitz in Köln und weiteren Zentren im gesamten Bundesgebiet. Eine Nähe zur IGD weisen wiederum das „Europäische Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V.“ (EIHW) und der „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ (RIGD) jeweils mit Sitz in Frankfurt am Main auf. Auch die Redner, Referenten und Gastimame belegen eine gewisse MB-Nähe der SBS zur MB: Eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen weist Bezüge zur MB oder ihr zuzurechnender bzw. nahestehender Organisationen auf [Ebd.]. Aufgrund der engen personellen Verflechtungen kann für die baden-württembergischen „Filialen“ der SBS und ihren Ableger VIV eine zumindest in Teilen identische Ausrichtung angenommen werden, wenngleich letzterer noch nicht aktiv in Erscheinung getreten ist.

Die Doppelstrategie der „Muslimbruderschaft“

Die oben genannten Organisationsnamen wirken nicht gerade verfassungsfeindlich – sondern eher noch repräsentativ für muslimische Bevölkerungsteile. Das ist besonders kurios, bedenkt man die verschwindend geringe Zahl an Muslimen, deren Interessen sie in Deutschland und Europa tatsächlich vertreten. Auch bei der Namenswahl der MB-Partei für die ägyptischen Parlamentswahlen 2012 – „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ – lässt nicht direkt an die MB oder die Forderung nach einem Gottesstaat denken.

Diese Verschleierung der eigentlichen Agenda gehört zur langjährigen Doppelstrategie der MB: Ihre Ableger und zuzurechnenden Organisationen, wie hier die IGD oder SBS, bestreiten offen jegliche Nähe zur MB oder quer zueinander und betonen ihre Akzeptanz des Grundgesetzes. Ein genauerer Blick auf die personellen und organisatorischen Verflechtungen lässt solche Aussagen allerdings als opportune Schutzbehauptungen erscheinen. Da ist es auch wenig hilfreich, dass die kritischen Beiträge von ELGAZAR auf Facebook inzwischen gelöscht wurden – sagt dies doch eher etwas über die eigene Verschleierungstaktik aus.

Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren ihr sogenanntes „usra“-System (arabisch für Familie) aus. In Ägypten wurde die MB 1952 verboten, konnte sich jedoch im Untergrund in einzelnen und formal unabhängigen Zellen oder „Familien“ weiter unbemerkt ausbreiten. Charakteristisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, aber dafür einflussreiche Schnittstellen verfügen; gemeint sind Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren, nach außen jedoch jegliche Verbindung zur MB leugnen.

Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie in einem Geflecht von Vereinen und Organisationen, die unter verschiedenen Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Unabhängigkeit einerseits und Repräsentanz muslimischer Pluralität andererseits erwecken. Die betonte Orientierung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll über die eigentliche islamistische Agenda hinwegtäuschen. Gleichzeitig geriert man sich als Vertreter eines moderaten Islams der Mitte.
Was sich angesichts der Bilder von islamistischem Terror zunächst demokratiekompatibel anhört, entpuppt sich jedoch als vage und fragwürdige Positionierung. Das v. a. vom MB-Ideologen Yusuf AL-QARADWI verbreitete Konzept eines „Islams der Mitte“ (auch „wasatiyya“, von arabisch „wasat“ für Mitte) versteht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen/säkularen Islamverständnis und terroristischem Jihadismus. Auf politischer Ebene nennt die ägyptische MB die Umsetzung dieses Konzepts verklausuliert einen „Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen“. Ein solches Konzept impliziert jedoch auch die Ablehnung oder zumindest Infragestellung der demokratischen Volkssouveränität und die Relativierung der im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte – und ist damit im Kern zutiefst demokratiefeindlich.

Strategisches Etappenziel der MB ist es, von gesellschaftlichen und politischen Akteuren als authentische und gemäßigte Repräsentantin der Muslime in den jeweiligen europäischen Ländern wahrgenommen zu werden. Dadurch will sie langfristig die eigene Einflusssphäre in kritische Bereiche hinein erweitern. In diesem Sinne haben es MB-nahe Organisationen wie die IGD oder die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) geschafft, als Vereinsmitglieder im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ ihre Interessen einzubringen.

Langfristige Gefahr für die fdGO

In diesem Geflecht von Akteuren mit verdeckten islamistischen Vorstellungen sind u. a. auch die SBS und ihr baden-württembergischer Ableger VIV zu verorten. Im Hinblick auf Baden-Württemberg wird angesichts der verstärkten Aktivität der MB besonders eine mögliche Beeinflussung von Flüchtlingen durch demokratiefeindliche Vorstellungen vom Verfassungsschutz mit Sorge beobachtet.

Die aufgezeigte Doppelstrategie der MB verdeutlicht, dass Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur vom Salafismus und seinem gewaltbereiten Spektrum ausgehen. Die Anhänger der MB haben letztlich dasselbe Ziel: die Abschaffung der Demokratie und die Gründung eines auf religiösen Regeln basierenden Gottesstaates. Im Gegensatz zu den Salafisten greift die MB für dessen Umsetzung jedoch viel strategischer auf legalistische Mittel zurück und versucht, zumeist gebildete und eloquente Persönlichkeiten in einflussreichen Positionen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu verankern, um so muslimisches Leben in Deutschland nachhaltig islamistisch zu prägen. Mitarbeiter von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen seien daher gewarnt, kritisch darauf zu achten, wem sie als Ansprechpartner für Muslime eine Plattform bieten.