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Outing von Rechtsextremisten im Landkreis Reutlingen

Linksextremismus     10 | 2018

In der Nacht auf den 28. September 2018 wurden im Landkreis Reutlingen drei Rechtsextremisten durch Angehörige der linksextremistischen Szene geoutet. Im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ hat es sich die linksextremistische Szene zur Aufgabe gemacht, „Nazis“ auszuspähen und diese in ihrem Umfeld zu diffamieren.

Bei der Aktion wurden Flugblätter mit umfangreichen persönlichen Informationen zu den Personen in Briefkästen der unmittelbaren Nachbarschaft sowie der Arbeitgeber eingeworfen und anschließend im Internet veröffentlicht. Die Flugblätter enthalten teilweise die Namen der Familienmitglieder sowie die Kfz-Kennzeichen der Betreffenden, Angaben zu deren Arbeitsplätzen, Kontoauszüge und zahlreiche Bilder der Rechtsextremisten. Demnach soll es sich bei mindestens einer Person um ein Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ handeln. Im Jahr 2017 hatte diese in Baden-Württemberg ca. 35 Mitglieder, aktiv war vor allem ihr „Stützpunkt Württemberg“. Seit Anfang November 2017 waren jedoch keine Hinweise auf die Existenz der Stützpunkte „Württemberg“ und „Schwaben“ von „Der III. Weg“ mehr festzustellen. Dadurch gibt es offiziell keine „Stützpunkte“ mehr, die ganz oder teilweise für Baden-Württemberg zuständig sind. Einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 28. September 2018 zufolge hatte die Aktion zum Ziel, „das alltägliche Umfeld der neonazistischen Personen (…) zu informieren“.

Im Selbstbezichtigungsschreiben wird mitgeteilt, dass „im Rahmen der Recherche“ diverse Gegenstände gefunden worden seien. Unter anderem handle es sich um Transparente, Sprühschablonen, Schreckschusspistolen, persönliche Notizen und Kontoauszüge. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass bei mindestens einer Person eingebrochen und damit eine neue Dimension der Outingaktionen in Baden-Württemberg erreicht wurde.

Im Anschluss an das öffentliche Outing wurde das Selbstbezichtigungsschreiben auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia.org“ publiziert. Auf dieser Seite bekennen sich Linksextreme zunehmend zu Straftaten; sie übernimmt damit vermehrt Aufgaben des mit Verfügung vom 14. August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen linksextremistischen Internetportals „linksunten.indymedia“ (dieses Verbot ist noch nicht bestandskräftig).

Hintergrund

Linksextremisten praktizieren das Outing als besondere Form der „Aufklärung“. In diesem Rahmen publizieren sie private Informationen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dafür werden systematisch und über einen längeren Zeitraum, auch über Jahre hinweg, Name, Adresse, Bilder, Telefonnummern, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wird hierbei keine Rücksicht genommen. Ziel ist es, den Betroffenen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, ihn bloßzustellen und ihn als Rechtsextremisten zu brandmarken. Ziele des Outings sind sowohl Gruppierungen als auch Einzelpersonen.

Als Outing-Plattform dient in erster Linie das Internet. Das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Plakaten im unmittelbaren Umfeld des „Geouteten“ sind weitere beliebte Methoden, die gesammelten Informationen einer breiten Masse zugänglich zu machen. Dabei wird entsprechendes Material in Einzelfällen gezielt bestimmten Presseorganen oder dem Arbeitgeber zugespielt. Dass ein derart öffentlich präsentierter politischer Gegner durchaus persönlichen Gefährdungen und Benachteiligungen ausgesetzt ist, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

Bewertung

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat die Zahl der Outingaktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche „Nazis“ durch Angehörige der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg in jüngster Zeit abgenommen.
Nach Ansicht des Landesamts für Verfassungsschutz ist der oben genannte Fall der linksextremistischen Szene in Reutlingen/Tübingen zuzuschreiben. Zudem ist aufgrund der detaillierten und persönlichen Informationen von einer langfristigen Planung auszugehen.