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Neues rechtsextremistisches Phänomen: das „Antikapitalistische Kollektiv“

Rechtsextremismus
    10 | 2016

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit längerem die Aktivitäten des „Antikapitalistischen Kollektivs“, welches sich zu einem neuen Phänomen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt. Es handelt sich um ein überregionales Projekt zur Verknüpfung der verschiedenartigen antikapitalistischen Bewegungen, aus dem sich regionale Kollektive herausgebildet haben. Das „Antikapitalistische Kollektiv Baden-Württemberg“ (AKK BW) wurde dem Landesamt erstmalig im Januar 2016 namentlich bekannt. 

Allgemeines
Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es immer mehr Gruppierungen, die unter der Bezeichnung „Antikapitalistisches Kollektiv“ sowohl im virtuellen Raum als auch – zumeist im „Schwarzen Block“ – bei Großveranstaltungen auftreten.
Selbsterklärtes Ziel des AKK ist es, die Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch international, voranzutreiben. Darüber hinaus will es ein koordiniertes Vorgehen insbesondere bei rechtsextremistischen Demonstrationen ermöglichen.
 
Das AKK bezeichnet sich selbst als ein Bündnis, welches ein Sammelbecken für verschiedenste rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen ist. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus agieren diese Gruppierungen im Themenfeld „Antikapitalismus“, das die Öffentlichkeit bisher hauptsächlich mit dem Linksextremismus verbindet. Erstmalig ist das AKK nach eigenen Angaben bei den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 in Erscheinung getreten – diese wurden vorrangig von Linksextremisten getragen.
 
Vernetzungsbestrebungen
Einer AKK-Internetseite[1] ist zu entnehmen, dass derzeit bundesweit neun regionale Kollektive existieren; sechs davon werden einzelnen Bundesländern zugeordnet:
 
   Antikapitalistisches Kollektiv Franken & Bayern
  „Antikapitalistisches Kollektiv Baden-Württemberg“
  „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“
  „Antikapitalistisches Kollektiv Nordrhein-Westfalen“
  „Antikapitalistisches Kollektiv Hessen“
  „Antikapitalistisches Kollektiv Thüringen“
 
Zudem werden „Einzelgruppen“ aufgeführt, die sich auf einzelne Städte oder Teile der Bundesrepublik Deutschland beziehen:
 
  „Aktionsgruppe Nord-Ost“
  „Autonome Nationalisten Berlin“
  „Kollektiv 56 – Erfurt“
 
Die Strategie des AKK umfasst Ausbau und Vernetzung bereits bestehender Strukturen. Das AKK weist auf einer weiteren Internetseite allerdings darauf hin, dass es keine Strukturen ersetzen, sondern vielmehr von einer Zusammenarbeit abseits des organisierten Rechtsextremismus profitieren möchte. Seine Mitglieder sollen sich demnach parallel zu ihrer Mitwirkung im AKK in ihren Ursprungsorganisationen betätigen.
 
Das Personenpotenzial des gesamten Bündnisses bewegt sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz im mittleren zweistelligen Bereich. Davon nicht erfasst ist das Mobilisierungspotenzial für Großdemonstrationen, das nicht zum eigentlichen Kern des AKK zu zählen ist. So konnte das AKK bei der 1.-Mai-Demonstration 2016 in Plauen/Sachsen, auf der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, einen 200 Personen starken „Schwarzen Block“ bilden.
 
Das Personenpotenzial des AKK BW schätzt das Landesamt für Verfassungsschutz auf rund 20 zu mobilisierende Personen.
 
Internationale Verbindungen
Internetrecherchen zufolge wurde das lose Kollektiv „ACN/AKN Anticapitalist Network“ bereits im Dezember 2011 in Mailand gegründet. Hierbei handelt es sich um ein nationenübergreifendes Projekt zur Verknüpfung der verschiedenartigen antikapitalistischen Bewegungen in Europa; wie seiner Website zu entnehmen ist, verfolgt es das Ziel, die globale Bekämpfung des internationalen Kapitalismus weiter voranzubringen. Das ACN soll den Grundstein für das AKK gelegt haben.
 
Das Bestreben des AKK, sich auch international zu vernetzen, zeigte sich u. a. an den über Wochen andauernden Mobilisierungsaufrufen von AKK-Gruppen zur Beteiligung an den sozialen Protesten in Frankreich im Mai 2016. Facebook-Einträgen war zu entnehmen, dass Rechtsextremisten des AKK Baden-Württemberg tatsächlich nach Frankreich reisten und an den Protesten teilnahmen.
 
Auch das über Wochen angekündigte „Antikapitalistische Zeltlager“ vom 15. bis 17. Juli 2016 (vgl. hierzu den Abschnitt „Theorie und Praxis“) erbrachte Hinweise auf Verbindungen ins Ausland. So gaben niederländische Nationalisten auf ihrem – eigens für die Veranstaltung eingerichteten – Internetauftritt ihre Anreiseabsichten kund.
 
Theorie und Praxis
Das AKK hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Mitglieder ideologisch und taktisch zu schulen. Zu diesem Zweck sollen sowohl interne Schulungen als auch neue Standards wie die Bildung von Bezugsgruppen eingeführt werden. Für diese Schulungen wurden spezielle Unterlagen entwickelt, etwa der Leitfaden zu „Bezugsgruppen“. Dieser wird mittlerweile über den Onlineshop „revoltopia“ beworben,.
Laut Vorwort wurde der Leitfaden in einem Abstimmungsprozess am 15. Mai 2016 vom AKK legitimiert und ist nunmehr als „allgemeingültiges Standardwerk“ anzusehen. Er beschreibt detailliert die Grundlagen und Organisation innerhalb einer Bezugsgruppe und thematisiert die Frage nach dem Umgang mit Polizei, Presse und Gegendemonstranten.
 
Zur Festigung der überregionalen AKK-Strukturen und zur Umsetzung der im Standardwerk formulierten Grundsätze zur theoretischen und praktischen Weiterbildung wurde über Wochen das für den 15. bis 17. Juli 2016 geplante „Antikapitalistische Zeltlager“ beworben. Angekündigt waren auf diversen Facebook- und Internetseiten der einzelnen Kollektive verschiedene Programmpunkte mit folgendem Inhalt:
 
  Demo-Übung mit dem Test von Pfefferspray und Masken,
  Plenum: Vorstellung der „Antikapitalistischen Kollektive“ und deren Idee,
  Vorstellung der einzelnen Gruppen,
  Arbeitskreise zum Thema Umgang mit Polizei und Justiz, Transparente          malen und gestalten,
  Theorieunterricht: 1. Strukturen, 2. Radikalisierungsprozesse
 

Neben der Vermittlung ideologischer Grundlagen sollten auch praktische Übungen zur Bildung von Bezugsgruppen, Demonstrationsübungen und Übungen zum Verhalten bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Außer einem „Aktiven Plenum“, an dem laut Planung nur Aktivisten des AKK teilnehmen durften, sollten auch offene Podiumsdiskussionen stattfinden, z. B. zur europäischen Vernetzung. Das Camp konnte am 16. Juli 2016 von der zuständigen Polizeidienststelle auf einem Privatgrundstück in Mühlacker lokalisiert werden.
 
Internetaktivität

Das AKK verfügt über diverse Internetauftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook, VK.com und Twitter. Dabei verwenden die einzelnen Kollektive das Logo des AKK mit dem Symbol „Hammer und Schwert“. Dieses Zeichen hatte in der Vergangenheit u. a. die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verwendet. Zur Zeit des Nationalsozialismus stand es für die „Volksgemeinschaft“ aus Arbeitern und Soldaten. Die Hitlerjugend (HJ) verwendete das Symbol als sogenanntes Gaufeldabzeichen.
 
 
Seit dem 12. Dezember 2015 existiert ein Facebook-Auftritt mit dem Namen „Antikapitalistisches Kollektiv Baden-Württemberg“ (AKK BW). Wie viele Personen diesem tatsächlich zugerechnet werden, geht aus dem Auftritt nicht hervor. Der Auftritt zählt derzeit 782 „Gefällt-mir“-Angaben (Stand 21. Juli 2016). Die Auswertung der „Likes“ zeigt, dass zu den Unterstützern auch bekannte Personen und Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gehören.
 
Auf dem Facebook-Auftritt des AKK BW wurde zudem der Onlineshop „revoltopia“ beworben. Dieser vertreibt neben Propagandamaterialien auch Schlagstöcke, Messer und Schutzwesten.
 
Gewaltbereitschaft
Im Leitfaden „Bezugsgruppen“ wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob „präventive Gewalt“ angewendet werden oder ob man sich deutlich gegen Gewalt positionieren solle. Abgedruckt ist ein Beispiel des AKK für die Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen, zu der sich das AKK Hessen und das AKK Baden-Württemberg dem Aktionsbündnis „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ anschlossen. Im Vorfeld wurde auf der Facebook-Seite des AKK BW das Ziel formuliert, ein Zeichen über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zu setzen und dabei einen „antikapitalistischen Block“ zu bilden. Der Text des Leitfadens enthält den Wortlaut „von uns geht keine Gewalt aus“. Die tatsächlichen Ereignisse bei der Demonstration in Plauen widerlegen dies jedoch: Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, an denen auch Personen des „Schwarzen Blocks“ des AKK beteiligt waren. Das Personenpotenzial, das sich aus Mitgliedern und Sympathisanten zusammensetzte, wurde auf etwa 200 geschätzt.
 
Die Ereignisse zeigten, dass Mitglieder des AKK zur Gewaltanwendung bereit sind, wenn dies der Durchsetzung ihrer Ziele zuträglich ist. Bei zukünftigen Demonstrationen unter Teilnahme des AKK ist mit einem erhöhten Gewaltpotenzial zu rechnen. Außerdem ist zu erwarten, dass Angehörige des AKK zunehmend im „Schwarzen Block“ auftreten und auch entsprechend geschult sind.
 
Ausblick

Das „Antikapitalistische Kollektiv“ ist in der rechtsextremistischen Szene ein neues Phänomen, das sowohl in seinem Auftreten als auch in seiner Agitation Parallelen zur linksautonomen Szene aufweist. Die „Kollektive“ stehen für einen gemeinsamen Kampf gegen den angeblichen Imperialismus und Kapitalismus und sehen sich selbst als Freiheitskämpfer.
 
Das AKK baut auf bestehende rechtsextremistische Strukturen auf, ohne sie ersetzen zu wollen, und versteht sich als Vernetzungsplattform, um den „nationalen Widerstand“ neu und professioneller zu organisieren. Gleichzeitig ermöglicht dieses Modell einen hohen Mobilisierungsgrad innerhalb kurzer Zeit.
 
Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ist das AKK auch bereit, Gewalt anzuwenden. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen auf der 1.-Mai-Demonstration in Plauen 2016, die zum Teil von Personen des „Schwarzen Blocks“ des AKK ausgingen. Zukünftig rechnet das LfV bei der Teilnahme von AKK-Gruppen an Veranstaltungen mit einem erhöhten Gewaltpotenzial.
 
Inwieweit sich dieses neue Phänomen – die Bündelung von rechtsextremistischen Einzelpersonen in losen netzwerkartigen Zusammenschlüssen – auf Dauer durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Das AKK bietet grundsätzlich die Voraussetzungen dafür, die rechtsextremistische Szene aus ihrer inhaltlichen und strategischen Orientierungslosigkeit zu holen und neue ideologische Impulse zu setzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die Entwicklung des AKK BW weiter beobachten.
[1] Internetauswertung vom 20. Juni 2016.