Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Meldungen  > Neue Vernetzungsstrategien im Rechtsextremismus: Das IB-„Festival“ und eine App für „Patrioten“

Neue Vernetzungsstrategien im Rechtsextremismus: Das IB-„Festival“ und eine App für „Patrioten“

Rechtsextremismus     11 | 2018

Am 25. August 2018 führte die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) eine ganztägige Veranstaltung mit dem Titel „Europa Nostra“ (dt.: „Unser Eu-ropa“) in Dresden durch. Ziel der Versammlung war die Vernetzung rechtsextremistischer bis rechtskonservativer Personen aus dem deutschsprachigen Raum. Laut Polizeiangaben informierten sich ca. 350 Besucher über verschiedene Projekte aus dem IB-Umfeld, u. a. über Verlage, Kampagnen oder Musikprojekte. Bei der Veranstaltung wurde auch die geplante Smartphone-App „Patriot Peer“ vorgestellt, die es Rechtsextremisten ab Dezember 2018 ermöglichen soll, sich gezielt über das Smartphone zu vernetzen.

Die IB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2015 beobachtet. Sie führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt sowie fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will die IB Stimmung gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas machen und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an.

„Europa Nostra“ – ein „Festival“ für Rechtsextremisten

Am 25. August 2018 veranstaltete die IB das „Europa Nostra Festival“ auf der Dresdner Cockerwiese unter dem Motto „Widerstand – Vernetzung – Gegenkultur“. Nach eigenen Angaben besuchten insgesamt rund 650 Personen die Veranstaltung; die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf lediglich 350 Personen. Auch mehrere IB-Aktivisten aus Baden-Württemberg waren vor Ort. Die Regionalgruppe „IB Schwa-ben“, die in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, berichtete im Internet über die Anreise einer größeren Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Die Veranstaltung wurde vermutlich zum großen Teil aus Spenden sowie durch die Ticketeinnahmen finanziert. Besucher konnten zwischen einem Solidaritätsticket für 25 Euro und einem Förderticket für 55 Euro wählen.

Auf dem Veranstaltungsgelände waren zahlreiche Informationsstände aufgebaut. Dort wurden den Besuchern unterschiedliche Projekte mit IB-Bezug vorgestellt, unter anderem der Verlag „Antaios“, das Modelabel „Phalanx Europa“ zweier österreichischer IB-Aktivisten, das Hausprojekt „Flamberg“ des IB-Ablegers „Kontrakultur Halle“ sowie die Zeitschrift „Blaue Narzisse“ [Der Verlag „Antaios“ und die Zeitschrift „Blaue Narzisse“ sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz].

Während des gesamten Tages wurden in einem der Zelte verschiedene Vorträge über die Aktivitäten der IB gehalten. Zu den Rednern zählten neben dem Leiter der deutschen IB, Daniel FISS, unter anderem Martin SELLNER, der österreichische Co-Leiter der IB und der Chef der Initiative „Ein Prozent e. V [Die Initiative „Ein Prozent e. V.“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz]. Die Veranstaltung endete nach einer Volkstanzeinlage mit einem Musikprogramm, bei dem eine IB-Aktivistin aus Halle/Saale sowie zwei Rapper aus den Reihen der IB auftraten.

Noch im Vorfeld der Veranstaltung stellten Einsatzbeamte einen Ordner der IB mit Schlagschutzhandschuhen und Tierabwehrspray fest. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Weiterhin wurde ihm die Tätigkeit als Ordner verweigert, weil er minderjährig war. Gegen 15 Uhr erhielt die Polizei zudem Kenntnis davon, dass Pressevertreter durch Ordner der IB und Teilnehmer auf dem Veranstaltungsgelände bedrängt und an der Berichterstattung behindert wurden. Eine Anzeige wegen Nötigung gegen sechs Teilnehmer der Versammlung wurde aufgenommen.

„Patriot Peer“ – eine App für „Patrioten“

Auf dem IB-„Festival“ wurden mehrere Projekte mit IB-Bezug beworben. Eines davon war die Entwicklung der Smartphone-App „Patriot Peer“. Sie soll es den Benutzern ermöglichen, anhand eines sogenannten „Patrioten-Radars“ andere Benutzer in ihrer Nähe zu finden. Auf der Homepage des Projekts heißt es hierzu:

„So kannst du an deiner Schule, in der Arbeit, auf einem Festival, oder im Zug rausfinden, wie viele denken wie du.“

Darüber hinaus können die Benutzer der App Punkte sammeln, indem sie andere Benutzer treffen, Stammtische besuchen oder bestimmte Orte aufsuchen. Die App wird in Teilen der IB kontrovers diskutiert, weil sie eine Angriffsfläche für Linksextremisten bieten könnte: Wenn diese sich unter falscher Identität beteiligen, könnten sie Informationen über Aufenthaltsort und Identität der rechtsextremistischen Aktivisten gewinnen.

Der Co-Leiter der IB Österreich, Martin SELLNER, koordiniert das App-Projekt. Alle rechtlichen Kosten und Serverkosten konnten nach Angaben der IB durch die Online-Plattform „Kickstarter“ finanziert werden. Der Start der Anwendung wurde mehrmals verschoben. Beispielsweise wurden die Bankkonten der hierfür gegründeten juristischen Gesellschaften gekündigt, vermutlich im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Österreich, wo der IB die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde [Im Juli 2018 sprach das Grazer Landesgericht die 17 angeklagten IB-Mitglieder in den zentralen Anklagepunkten frei. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig]. Daher suchte die IB im Internet noch im Mai 2018 nach einer den Behörden unbekannten Person, unter deren Namen die Veröffentlichung der offenbar bereits funktionsfähigen App ermöglicht werden kann. Im Sommer wurde zu diesem Zweck schließlich ein neuer Verantwortlicher aus Nordrhein-Westfalen präsentiert, allerdings soll es zu erneutem Anpassungsbedarf der App durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gekommen sein. Als aktueller Starttermin wurde im Internet der 25. Dezember 2018 genannt.

Bewertung

Die Veranstaltung „Europa Nostra“ in Dresden hat gezeigt, dass die IB darum bemüht ist, sich als moderne Jugendbewegung darzustellen und neue Anhänger zu mobilisieren. Der Leiter der IB Deutschland hatte im Juli 2018 im Internet angegeben, es gehe bei der Veranstaltung darum,

„ein Mosaik aus neurechter Jugendkultur und Arbeit zu präsentieren und zu zeigen, wozu vor allem die junge Generation von Patrioten fähig ist (…)“.

Während die IB im Jahr 2017 noch eine Demonstration in Berlin durchgeführt hatte, zeigt das „Festival“ eine gänzlich neue Vernetzungsstrategie auf. Als großen Vorteil des neuen Veranstaltungsformats nannte Martin SELLNER in der Presse, dieses spreche auch Menschen an, die sich nicht auf eine Demonstration trauten. Die IB gab nach dem Fest im Internet bekannt, dass weitere Veranstaltungen dieser Art in Deutschland folgen sollen.

Neben IB-Aktivisten aus Deutschland waren zahlreiche Personen aus Österreich vor Ort, aber nur vereinzelt IB-Aktivisten aus anderen europäischen Ländern. Damit vermittelte die Veranstaltung in Dresden ein weniger internationales Image als vorangegangene IB-Aktionen. Die Besucherzahlen sprechen jedoch für eine nicht zu unterschätzende Mobilisierungsfähigkeit der IB – auch außerhalb ihres studentischen Kernmilieus. Laut Presseberichterstattung waren auch zahlreiche Besucher mittleren Alters sowie Familien gekommen. Außerdem zeigte sich abermals, dass die IB in der Lage ist, Spenden in großem Umfang einzuwerben und diese öffentlichkeitswirksam einzusetzen. Das ist auffallend im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen bzw. islamfeindlichen Organisationen.

In Bezug auf die Smartphone-App „Patriot Peer“ gilt es, abzuwarten, ob es tatsächlich im Dezember zur Veröffentlichung kommt und ob die App die erhoffte Wirkung entfalten kann. Die neue Vernetzungsmöglichkeit könnte einen besonders niedrigschwelligen Zugang in die rechtsextremistische Szene eröffnen. Zur Zielgruppe der App „Patriot Peer“ gehören insbesondere junge Erwachsene, zum Teil werden gezielt Schülerinnen und Schüler angesprochen.