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Geringe Resonanz auf „Gelbwesten“-Proteste

Rechts- und Linksextremismus     12 | 2018

Unter Berufung auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich seit Mitte November 2018 fanden auch in Deutschland einzelne Versammlungen statt. Während die Demonstrationen in Frankreich zu weitreichenden gewalttätigen Ausschreitungen führten, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit keine derartige Entwicklung erkennen. Gegenwärtig ist hier keine gezielte Einflussnahme auf die „Gelbwesten“ durch Rechts- und Linksextremisten festzustellen.

In Frankreich lösten die Erhöhung der Mineralölsteuer und gestiegene Lebenshaltungskosten eine Protestwelle in der Bevölkerung aus. In deren Folge kam es bisher neben Sachbeschädigungen auch zu Unfällen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden. Die Demonstranten schlossen sich unter der Selbstbezeichnung „Mouvement des Gilets jaunes“ (dt.: „Bewegung der gelben Westen“) zusammen und tragen diese Kleidungsstücke seither als Erkennungszeichen. In ganz Frankreich sollen sich nach Angaben des französischen Innenministeriums zeitweise bis zu 300.000 Personen am Demonstrationsgeschehen beteiligt haben, bei dem ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte geplündert und Straßenblockaden errichtet wurden.
Medienberichten zufolge wurden die Demonstrationen sowohl von einigen Links- als auch von Rechtsextremisten unterstützt, deren gemeinsamer Nenner die erhoffte Absetzung der Regierung sein dürfte. Die inhaltliche Stoßrichtung der Proteste hat sich indes vom Protest gegen hohe Spritkosten hin zu einer grundlegenden Kritik am Präsidenten und dem politischen System verschoben.

Situation in Deutschland und Baden-Württemberg

Noch während der ersten großen Demonstrationen in Frankreich entstand in Deutschland am 17. November 2018 eine erste Facebook-Gruppe mit dem Titel „Streik in Deutschland Gegen zu Hohe Spritpreise Usw“, die später in „Gelbe Westen für Deutschland“ umbenannt wurde und Mitte Dezember über etwa 20.000 Mitglieder verfügte. Auf Facebook wurde später auch die geschlossene Gruppe „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ gegründet, der zum selben Zeitpunkt etwa 23.000 Personen angehörten. Über den Messengerdienst Telegram wurden Aus-tauschplattformen für zahlreiche Regionalgruppen eingerichtet. Primär richtete sich der Protest im Netz auch hierzulande zunächst gegen die Spritpreiserhöhung, später wurde zu Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt in gelben Westen aufgerufen. Einige Akteure schlagen auf den Kommunikationskanälen der „Gelbwesten“ grundsätzlich systemkritische Töne an – bis hin zur Forderung nach einem gesellschaftlichen Umsturz.

Deutschlandweit fanden bisher lediglich einzelne Aktionen von „Gelbwesten“ mit ver-gleichsweise geringer Resonanz statt. Laut Presseberichten sollen bisher u. a. in Nürnberg, Hannover, München, Berlin, Stuttgart und an der deutsch-französischen Grenze im Saarland Demonstrationen der „Gelbwesten“ stattgefunden haben. Zur angemeldeten Demonstration in Stuttgart am 1. Dezember 2018 kamen laut Polizeiangaben nur 20 bis 25 Personen, eine geplante Kundgebung in Mannheim am selben Tag wurde bereits im Vorfeld wieder abgesagt. Auf der Europabrücke in Kehl fand am 1. Dezember 2018 laut Polizeiangaben eine Veranstaltung unter Beteiligung von etwa 20 Personen in gelben Westen statt, und am 11. Dezember versammelten sich in Heilbronn vier „Gelbwesten“. Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen – Gelbwesten gegen ungezügelte Einwanderung“ rief die Alternative für Deutschland (AfD; kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz) in Stuttgart am 8. Dezember 2018 zu einer Versammlung auf, zu der nach Presseangaben etwa 40 Personen kamen. Bei keiner dieser Veranstaltungen war bisher eine Einfluss-nahme extremistischer Gruppierungen erkennbar.

Bislang keine Mobilisierung bei Extremisten

Bislang ist eine umfassende Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene für Aktionen der „Gelbwesten“ ausgeblieben. Es dürfte sich nur ein sehr geringer Teil an Rechtsextremisten unter den „Gelbwesten“ in Baden-Württemberg befinden.
Auf der Internetseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ wurde das Geschehen in Frankreich zwar thematisiert, allerdings nicht zur Teilnahme oder Unterstützung einer konkreten Veranstaltung aufgerufen. Weil sich prominente Mitglieder der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IBD) im Internet mit den „Gelbwesten“ solidarisiert haben und sich die Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz – an der in der Vergangenheit auch baden-württembergische IB-Aktivisten beteiligt waren – am 1. Dezember 2018 auf die Aktionen der „Gelbwesten“ berief, ist zu erwarten, dass auch IB-Anhänger aus dem Land mit den „Gelbwesten“ sympathisieren und sich an einzelnen Aktionen beteiligen. Darüber hinaus berichtete die Initiative Ein Prozent [kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz] beobachtet), welche die IBD finanziell und logistisch unterstützt, auf ihrer Facebook-Seite und auf ihrer Homepage über das Geschehen in Frankreich und rief zur friedlichen Teilnahme an den Protesten auf.
Grundsätzlich ist denkbar, dass Rechtsextremisten in der Spritpreiserhöhung ein geeignetes Mobilisierungsmoment erkennen, um ihre Vernetzung voranzutreiben und bürgerliche Kräfte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte in Baden-Württemberg allerdings gegenwärtig gering sein.

Aufgrund der Heterogenität des „Reichsbürger“-Milieus wird die Aktion dort eher randständig diskutiert. Die wenigen Personen, die sich dem Thema widmen, bewerten sie überdies sehr unterschiedlich. Insofern ist von einer sehr geringen Resonanz unter baden-württembergischen „Reichsbürgern“ auszugehen.

Im baden-württembergischen Linksextremismus entfaltet die Aktion „Gelbe Westen“ derzeit weitestgehend keine ideologische Relevanz. Eine Ausnahme hiervon ist eine Solidaritätsdemo mit den „Gelbwesten“ in Frankreich vom 17. Dezember 2018 in Stuttgart. In einer dazu veröffentlichen Stellungnahme auf der von Linksextremisten genutzten Plattform „de.indymedia.org“ ist zu lesen, dass die „Gelbwesten“ in Frankreich Vorbild und Orientierung für Proteste in Deutschland sein solle und dass Militanz und militante Aktion notwendig seien, da der Staat auf Bewegungen, die ihm gefährlich werden könnten, immer mit Gewalt antworte.

Daneben ergeben sich mobilisierungsfähige Anknüpfungspunkte, wenn der politische Gegner Aktionen zum Thema „Gelbwesten“ durchführt. So kam es beispielsweise bei der oben genannten Kundgebung der AfD am 8. Dezember 2018 in Stuttgart zu Protesten und teils zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten. Sollten sich Rechtsextremisten künftig verstärkt an Demonstrationen beteiligen, wären insofern auch vermehrte Gegenaktivitäten von Linksextremisten zu erwarten.

Ausblick

Zusammenfassend lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Einflussnahme von Rechts- und Linksextremisten in Baden-Württemberg auf die „Gelbwesten“ feststellen. Gleichwohl zeigen die Beispiele, dass das Thema vereinzelt als „Türöffner“ zur Verbreitung ihrer jeweiligen Ideologie in weitere Teile der Gesellschaft genutzt wird. Zudem kann die Thematik mitunter zur wechselseitigen politischen Auseinandersetzung dienen. Auf den Facebook-Präsenzen der „Gelbwesten“ wird zum Groß-teil glaubhaft für einen friedlichen Protest geworben; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher unwahrscheinlich, dass von den Demonstrationen der „Gelbwesten“ in Baden-Württemberg selbst Gewalt ausgeht. Allerdings ist nicht gänzlich auszuschlie-ßen, dass es im Kontext von Veranstaltungen und Gegenprotesten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Extremisten und ihren politischen Gegnern kommt.