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Fremdenfeindliche NPD-Kampagne „Deutsche helfen Deutschen“

Rechtsextremismus     9 | 2018

„Net schwätza, macha!“ – so lautet das Motto der neuen Spendenkampagne „Deutsche helfen Deutschen“ der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Baden-Württemberg. Die Kampagne ist im Kontext der auf Bundesebene stattfindenden Aktionen „Anpacken statt zuschauen“ zu sehen.

Hinter der Kampagne, die dieses Jahr bundesweit ins Leben gerufen wurde, steht die Idee, hilfsbedürftigen Deutschen Sachspenden zukommen zu lassen und sich nicht für „die Interessen von Fremden“, sondern für „das eigene Volk“ einzusetzen: „Damit sollen notleidende Deutsche unterstützt werden und die sozialen Missstände in unserem Land verringert werden um das Versagen der Regierung wenigstens etwas auszugleichen“, hieß es im August 2018 auf der Internetseite der NPD Rhein-Neckar. 

Vordergründig soziale Beweggründe fußen jedoch hierbei auf einer klar fremdenfeindlichen Motivation und einer politischen Zielsetzung.

Durch regelmäßige Spendensammelaktionen soll die Kampagne eine öffentliche Wirkung entfalten. Dabei wird auf explizite Hinweise verzichtet, die auf den politischen Hintergrund der Kampagne schließen lassen. Eine Zuordnung zur NPD ist deshalb nur schwer möglich. Auch auf den baden-württembergischen Profilseiten der Aktion in den sozialen Netzwerken finden sich keine Hinweise auf die verfassungsfeindliche Partei, die hinter der Kampagne steht. Lediglich die Facebook-Seite auf Bundesebene nennt die NPD im Impressum als verantwortliche Organisation. Eigenen Angaben zufolge wurde an den Aktionsständen die bundesweite NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ verteilt.

Bei internen Veranstaltungen der Partei, beispielsweise Sommersonnwendfeiern, Sommerfesten und Ähnlichem, werden Sach- und Geldspenden gesammelt und die Kampagne beworben. Eigens für die Kampagne geplante Veranstaltungen fanden schon statt. Bei einem Liederabend im Ostalbkreis und einem Darts-Turnier im Rems-Murr-Kreis sollten die Einnahmen „hilfsbedürftigen Deutschen“ zugutekommen.

Die gesammelten Sachspenden wurden bereits häufiger auf Flohmärkten und auch bei Aktionsständen in verschiedenen Städten veräußert. Diese fanden bisher in Tübingen, in Mosbach/Odenwaldkreis und in Bayern statt. Zu der Verwendung des Erlöses liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz derzeit keine Erkenntnisse vor.

Nach Einschätzung der NPD erfuhr die Kampagne in Baden-Württemberg eine gute Resonanz. Deshalb seien die baden-württembergischen Aktivisten bereits von Organisationen aus Bayern und Rheinland-Pfalz zu Rate gezogen worden und hätten unlängst die „Kameradinnen und Kameraden“ in den anderen Bundesländern bei ersten Aktionen unterstützt.

Mit der Parole „Solidarität ist eine Waffe“ wirbt die Kampagne und ruft zu weiteren Spenden auf. Derzeit liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz jedoch keine Hinweise auf konkrete Planungen von weiteren Veranstaltungen in Baden-Württemberg vor.

Abschließend lässt sich festhalten, dass es sich bei „Deutsche helfen Deutschen“ um eine Kampagne handelt, bei der die NPD nicht offen als Initiatorin erkennbar sein soll. Auf diese Weise versucht sie, den extremistischen Hintergrund der Aktion zu verschleiern. Bereits im Namen „Deutsche helfen Deutschen“ kommt dennoch die fremdenfeindliche Motivation deutlich zum Ausdruck, die hinter der Kampagne steckt. Spendenempfänger soll ausschließlich „das eigene Volk“ sein, da der Staat „Wirtschaftsflüchtlingen die Tore öffnet und großzügig Sozialleistungen an Fremde verteilt“, während es um die Sicherheit der Deutschen immer schlechter bestellt sei, wie die NPD Rhein-Neckar im Internet schrieb.