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Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums am 23. Februar 2019 in Pforzheim geplant

Rechts- und Linksextremismus     2 | 2019

Für den 23. Februar 2019 sind erneut Demonstrationen des rechts- und links-extremistischen Spektrums in Pforzheim angemeldet. Seit 1993 führt der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) jeweils zum 23. Februar eine „Fackelmahnwache“ durch. Anlass ist das Gedenken der rechtsextremistischen Szene an einen alliierten Bombenangriff von 1945, bei dem Teile der Stadt Pforzheim zerstört wurden. Die linksextremistische Szene ruft, wie schon in der Vergangenheit, zu Protesten gegen die Ver-anstaltung des FHD auf.

Rückblick 2018

Im letzten Jahr fand die „Fackelmahnwache“ des FHD mit rund 70 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf dem Wartberg in Pforzheim statt. An Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 300 Personen, u. a. aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Während der Proteste kam es zu Vermummungen, zu zahlreichen Angriffen gegen eingesetzte Polizeibeamte sowie zum Einsatz von Pyrotechnik durch die linksextremistische Szene. Insgesamt wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei führte 15 freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen durch.

Ausgangslage 2019

Auch 2019 mobilisiert der FHD zur „Fackelmahnwache“ am 23. Februar 2019 auf dem Wartberg. Wie in den vergangenen Jahren sollen zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Pforzheim Fackeln angezündet werden.

Gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten wurde ein überregionaler Aufruf veröffentlicht, den verschiedene linksextremistische Zusammenschlüsse unterstützen. Bislang beteiligen sich Gruppierungen aus Karlsruhe,  Landau,  Mannheim,  Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen am Aufruf. In diesem Zusammenhang mobilisiert die linksextremistische Szene Baden-Württembergs in erhöhtem Maße zur Teilnahme an den Protesten gegen die FHD-Veranstaltung.

Ausblick

Da der 23. Februar 2019 auf einen Samstag fällt, erwartet der FHD eine höhere Teil-nehmerzahl als in den vergangenen Jahren.
Während die Protestaktionen gegen die „Mahnwache“ in den letzten Jahren vergleichsweise klein ausfielen, dürfte das diesjährige Aufeinandertreffen auf dem Wartberg aufgrund des Wochentags aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zu einem größeren Ereignis werden.

Das Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten ist es, die rechtsextremistische „Mahnwache“ zu stören bzw. zu verhindern; auch Versuche einer direkten körperlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind nicht auszuschließen. Zur Erreichung des Ziels wird der Einsatz von Gewalt gegenüber eingesetzten Polizeibeamten als legitimes Mittel angesehen. Hierbei kann es erfahrungsgemäß auch zum Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen kommen.