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  1. Fremdenfeindliche NPD-Kampagne „Deutsche helfen Deutschen“

    Rechtsextremismus     9 | 2018

    „Net schwätza, macha!“ – so lautet das Motto der neuen Spendenkampagne „Deutsche helfen Deutschen“ der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Baden-Württemberg. Die Kampagne ist im Kontext der auf Bundesebene stattfindenden Aktionen „Anpacken statt zuschauen“ zu sehen.

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  2. „Angry, live and loud II“: Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte von 2017 bereits im Juli 2018 übertroffen

    Rechtsextremismus     8 | 2018

    Rechtsextremistische Skinheadkonzerte sind ein wichtiger Gradmesser für die rechtsextremistischen Aktivitäten in einem Bundesland oder in einer sonstigen Region. 2017 war ihre Zahl in Baden-Württemberg auf drei und damit auf einen äußerst niedrigen Wert gefallen. Dieser wurde bereits Anfang März 2018 wieder erreicht und im Juli sogar übertroffen. Im langjährigen Vergleich bleibt die Gesamtzahl der Konzerte jedoch auf einem niedrigen Niveau.

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  3. Die Kampagne „Defend Europe Alps“ der „Identitären Bewegung“

    Rechtsextremismus     7 | 2018

    Am Wochenende vom 21. und 22. April 2018 haben sich Aktivisten der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) nahe dem Gebirgspass Col de l’Échelle in den französischen Alpen versammelt. Dort versuchten sie, eine von Italien nach Frankreich führende Flüchtlingsroute mit einem provisorischen Zaun zu „blockieren“. Die Aktion war Teil der Kampagne „Defend Europe“, mit der die Gruppierung gegen Migration agitiert. Mit der Aktion wollte die IB nach eigenen Angaben verhindern, dass Migranten diese Route nutzen, und unter Beweis stellen, dass Grenzsicherung mit „ein bisschen gutem Willen“ durchgesetzt werden könnte. Hierfür brachte sie beachtliche materielle Ressourcen auf und zog durch die professionelle Selbstdarstellung und einen geschickt gewählten Zeitpunkt mediale Aufmerksamkeit auf sich. Gleichwohl dürfte der Effekt der Aktion im Hinblick auf ihre inhaltliche Zielsetzung sehr gering sein.

    Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IB seit Dezember 2015. Die Gruppierung führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt sowie fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will die IB Stimmung machen gegen eine angebliche Islamisierung Europas und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Sie vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an.

    Zielsetzung und Einordnung der Aktion
    Die IB hat im Jahr 2017 eine Kampagne mit dem Titel „Defend Europe“ ins Leben gerufen, in deren Rahmen sie für die sofortige Schließung der Grenzen eintritt und Migranten als Bedrohung stilisiert. Bei der jüngsten Aktion „Defend Europe Alps“ haben IB-Aktivisten einen provisorischen Zaun am Gebirgspass Col d’Échelle an der Grenze zwischen Frankreich und Italien errichtet. Über den „besetzten“ Gebirgspass verläuft eine bekannte Flüchtlingsroute, die in der Vergangenheit vor allem von Personen aus Ostafrika auf dem Weg in Richtung Frankreich genutzt wurde. Zum Auftakt der „Mission“ verkündete die IB via Twitter:

    „Die Identitäre Bewegung fordert ein sofortiges Ende der Masseneinwanderung und eine Schließung der Route über den ‚Col de l’Échelle‘-Pass. Illegaler Einwanderung erteilen wir eine klare Absage. Die Heimat der Einwanderer ist weder in Italien noch in Frankreich. Hiermit beginnt die ‚Defend Europe – Alpen‘-Mission!“ [Twitter-Eintrag von „Defend Europe“ vom 21. April 2018, ausgewertet am 26. April 2018].

    Ziel der Aktion war es nach eigenen Angaben, Aufmerksamkeit zu erregen und dadurch Einsatzkräfte und politische Akteure zu einer Stärkung des Grenzschutzes zu bewegen. Förderlich war hierzu der gewählte Termin, an dem zeitgleich in Frankreich eine parlamentarische Auseinandersetzung über das Einwanderungsgesetz stattfand.

    Bereits im Vorjahr hatte die IB eine ähnliche Aktion im Mittelmeer durchgeführt, ebenfalls unter dem Kampagnentitel „Defend Europe“. Seinerzeit war es das Ziel, gegen angebliche „Schlepperschiffe“ humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. Hierzu charterte die IB Ende Juni 2017 ein Schiff, das für kurze Zeit im Mittelmeer patrouillierte. Auch die IB-Regionalgruppen Schwaben und Baden berichteten auf ihren Facebook-Seiten regelmäßig darüber, außerdem nahmen vier ihrer Aktionen in Baden-Württemberg im Jahr 2017 Bezug auf die Kampagne.

    Ablauf der Aktion
    Am Samstag, den 21. April 2018, starteten die IB-Aktivisten die Anreise in rund 30 eigenen PKW und drei Pick-up-Fahrzeugen. An einem Treffpunkt wurden die Autos abgestellt, Materialien verteilt und der etwa zweistündige Aufstieg zum Gebirgspass angetreten. Den Aktivisten stand offensichtlich eine umfangreiche Ausrüstung wie Helme, Schlitten, einheitliche Winterjacken mit Logo-Aufdruck und Schneeschuhe zur Verfügung, darüber hinaus Materialien zur Errichtung eines provisorischen Zauns. Angaben über die Teilnehmerzahl variieren in der Berichterstattung zwischen 50 und 100 Personen, die IB selbst spricht von rund 100 Aktivisten.

    Am Pass angekommen, errichteten die Aktivisten mit Hilfe eines Plastikgitters einen provisorischen Zaun und zwei große Zelte. Außerdem befestigten sie ein riesiges Transparent auf einem Hang. Darauf war auf Englisch zu lesen:

    „CLOSED BORDER/YOU WILL NOT MAKE EUROPE HOME!/NO WAY/BACK TO YOUR HOMELAND!”

    Unter der Parole folgte ein Hinweis auf die Internetpräsenz der französischen IB-Gruppe. Ein Sprecher der französischen IB erklärte, wenn Migranten diese Warnung nicht befolgten, werde die Gruppe die Gendarmerie benachrichtigen und die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Am Samstag nutzten die Aktivisten zwei Hubschrauber, angeblich, um die Umgebung aufzuklären. Später kamen Drohnen zum Einsatz.

    Die IB berichtete, die Aktivisten hätten Migranten darüber aufgeklärt, dass der Pass geschlossen sei, so dass diese in der Folge die Route vermieden hätten. Auch seien Informationen mit Einheimischen ausgetauscht worden, um illegale Migranten zu entdecken. Die IB gibt an, es habe sie am Samstag ein Funkspruch erreicht. Demzufolge seien 50 Afrikaner auf der Strecke umgekehrt, nachdem die französische IB in den sozialen Netzwerken die Kontrolle über die Grenzen publik gemacht hätte. Am Sonntag wurde zusätzlich ein zweisitziges Flugzeug in die Aktion einbezogen. In einem Schreiben des französischen Innenministers heißt es, dass die Gruppierung den Ort schließlich gegen Sonntagmittag in Anwesenheit der französischen Gendarmerie ruhig verlassen habe.

    Später gab die IB bekannt, dass mit diesem Wochenende die erste „Phase“ der Aktion abgeschlossen sei. Die Überwachung der Grenze gehe aber noch weiter, mehrere Teams seien nach wie vor unterwegs, um das Gebiet um den Gebirgspass zu „beobachten“. Auf Facebook und Twitter wurde am 26. April 2018 über nächtliche Patrouillen berichtet, welche die Aktivitäten und Strategien angeblicher „Menschenschlepper“ auskundschaften sollten.

    Kommunikationsweise und Selbstdarstellung
    Für die Kampagne „Defend Europe“ wurden bereits im Zuge der „Mittelmeer“-Mission 2017 mehrere Internetpräsenzen eingerichtet, darunter eine eigene Homepage, ein mehrsprachiger Facebook-Account sowie Instagram-, Twitter- und YouTube-Kanäle. Auf Twitter wurde in mehreren Sprachen (deutsch, französisch, englisch, italienisch, spanisch, ungarisch, tschechisch, dänisch und griechisch) über die Aktion informiert. Über 25.000 Personen folgen der Berichterstattung dieses Kanals [Stand vom 9. Mai 2018]. Darüber hinaus berichteten die Internetseiten der IB sowie der Regionalgruppen, darunter die der Regionalgruppen „Schwaben“ und „Baden“, regelmäßig über „Defend Europe“. Es wurde ein eigenes Logo entworfen, das demjenigen der Mittelmeer-„Mission“ ähnelt.

    Über die Social-Media-Kanäle wurde zu Spenden aufgerufen. In einem Facebook-Beitrag ist die Rede von 1.200 Euro täglicher Kosten für die Aktion. Die französische Nachrichtenagentur AFP gab an, dass insgesamt mindestens 30.000 Euro in die „Alpenmission“ investiert worden seien. Bereits die Kampagne im Mittelmeer wurde bis zu ihrem Ende am 17. August 2017 von einem Spendenaufruf begleitet. Im Zuge dessen kamen laut Angaben der IBD in einer ersten Sammlung ca. 64.000 Euro und in einem zweiten Anlauf ca. 234.000 US-Dollar zusammen.

    Reaktionen
    Die jüngste Aktion am Gebirgspass generierte beachtliche Medienaufmerksamkeit, u. a. im französischen Fernsehen. Einige Sender gaben in ihren Beiträgen der französischen IB die Möglichkeit, ausführlich zur Aktion und der französischen Migrationspolitik Stellung zu beziehen und dadurch ihre Positionen einer breiten Öffentlichkeit darzulegen. Auch die Nachrichtenagentur AFP interviewte den Sprecher der französischen IB und berichtete detailliert über die Aktion. Zahlreiche Printmedien, darunter deutsche, französische und österreichische, griffen bei ihrer Berichterstattung auf diese Meldung zurück. Zu einem erhöhten medialen Interesse dürfte der gewählte Zeitpunkt der Aktion beigetragen haben: Zeitgleich fand eine parlamentarische Auseinandersetzung über das französische Einwanderungsgesetz statt. In der Plenarsitzung am 21. April 2018 nahmen daher mehrere französische Politiker öffentlich Stellung zu den Vorkommnissen.

    Am Nachmittag des 22. April 2018, nachdem die IB-Aktivisten den Gebirgspass verlassen hatten, versuchte außerdem eine Gruppe von rund 120 italienischen und französischen linken Aktivisten, etwa 30 Migranten über den nahegelegenen Pass Col du Montgenèvre über die Grenze zu bringen.

    Anlässlich der beiden Vorfälle gab der französische Innenminister am Abend des 22. April 2018 ein amtliches Schreiben heraus. Darin verurteilte er die „Provokationen“ sowohl von rechter als auch linker Seite scharf und begrüßte die Reaktion des Präfekten vor Ort, Einsatzkräfte bereitzustellen, um Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu verhindern. Die französische IB-Gruppe bezeichnete er als „ultrarechte Splittergruppe“ [im französischen Original ist in Bezug auf die französische „Génération Identitaire“ die Rede von „groupuscule dʼultra droite“]. Der Minister verwies in seinem Schreiben auf die Bedeutung der republikanischen Ordnung und auf die Bereitschaft, diejenigen zu bekämpfen, die behaupten, die Rolle dieser Ordnung im Rahmen solcher „Missionen“ einzunehmen. In Folge wurde die Verstärkung von Polizei und Gendarmerie durch Einsatzkräfte aus benachbarten Regionen angekündigt, u. a. um die ordnungsgemäße Kontrolle der Grenzen sicherzustellen und etwaigen Auseinandersetzungen militanter Gruppierungen vorzubeugen. Die IB wiederum nutzte die Reaktion des französischen Innenministers, um ihre Aktion als großen Erfolg darzustellen: Sie berichtete später, die Einsatzkräfte seien aufgrund ihrer Aktion durch Anweisung des französischen Innenministers verstärkt worden.

    Bezug zu Baden-Württemberg
    Die schwäbische IB-Regionalgruppe berichtete auf ihrer Facebook-Seite sowie auf ihrer Homepage über die Teilnahme einiger ihrer Mitglieder an der Aktion. Hierzu wurden ein Foto von vier jungen Männern sowie ein ausführlicher Erfahrungsbericht veröffentlicht. Die IB Schwaben hielt in Bezug auf die Aktion fest:

    „Kein einziger illegaler Migrant soll die französische Grenze an diesem Tag überschreiten und gleichzeitig soll ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass es noch Europäer gibt, die für sichere Grenzen einstehen – auch wenn sie diese selbst errichten müssen“ [Facebook-Beitrag der „Identitären Bewegung Schwaben“ vom 21. April 2018, ausgewertet am 26. April 2018].

    Im YouTube-Video einer US-amerikanischen Aktivistin wurde der Leiter der IB-Regionalgruppe Schwaben nach seiner Motivation zur Teilnahme an der Aktion befragt. Er gab an, dass es grundsätzlich nicht nur darum gehe, die eigene Nation zu verteidigen, sondern im Kampf gegen illegale Migration die europäische Einheit zu stärken.

    Bewertung
    Die IB vermarktete die Aktion als ungemeinen Erfolg. Ihre „Mission“ habe bewiesen, dass es bei vorhandenem Willen möglich sei, Migranten zu stoppen. Diese übersteigerte Darstellung der eigenen Bedeutung zielt darauf ab, sich als handlungsfähiges Gegengewicht zu angeblich ausgedienten Volksvertretern darzustellen. Dabei inszeniert sich die Gruppierung als demokratische Kraft, die den „Kontrollverlust“ der Regierungen kompensieren will. Hierzu instrumentalisiert die IB das Thema Migration und die im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässige Auseinandersetzung über einen zielführenden Grenzschutz, um ihr völkisches Weltbild gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Während der unmittelbare Effekt ihrer Aktivitäten auf den Grenzschutz als äußerst gering einzuschätzen ist, konnte die IB ohne Frage das Ziel erreichen, Aufmerksamkeit zu generieren und eine öffentliche Debatte anzuregen. Beigetragen haben hierzu insbesondere die geschickte Auswahl des Zeitpunkts sowie die professionelle Vermarktung der Aktion in den sozialen Medien.

    Auch die Aktion „Defend Europe“ im Mittemeer im Sommer 2017 dürfte entgegen der IB-Eigendarstellung tatsächlich keine Wirkung gezeigt haben. Die Organisation reklamiert den Rückgang der Einsätze von NGOs im Mittelmeer für sich, auch wenn dieser de facto auf andere Ursachen zurückzuführen ist, z. B. auf neue Strategien der italienischen Regierung und der libyschen Küstenwache.

    Die „Missionen“ im Rahmen der Kampagne „Defend Europe“ zeigen einmal mehr die internationale Vernetzung und Mobilisierungsfähigkeit der IB: Ihre Aktivisten in den französischen Alpen kamen unter anderem aus Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn und Frankreich. Auch bei der Vorgänger-Aktion im Mittelmeer setzte sich die Schiffscrew aus IB-Aktivisten mehrerer Länder (Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich) zusammen. Diese internationale Ausrichtung spiegelt sich auch in der konsequent mehrsprachigen Berichterstattung wider.

    Sowohl im Zuge der „Mission“ im Mittelmeer als auch bei der jüngsten Aktion am Gebirgspass zeigte sich, dass die IB in der Lage ist, Spenden in großem Umfang einzuwerben und diese öffentlichkeitswirksam einzusetzen. Das ist auffallend im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen bzw. islamfeindlichen Organisationen und spricht für eine nicht zu vernachlässigende Finanzkraft der „Identitären Bewegung“.

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  4. Unterstützung der Militäroffensive in Afrin durch türkisch-nationale Verbände befördert Polarisierung zwischen türkischen und kurdischen Nationalisten.

    Ausländerextremismus     5 | 2018

    Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär im nordsyrischen Afrin seine „Operation Olivenzweig“ mit dem vorrangigen Ziel, die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aus dem Grenzgebiet zur Türkei zu vertreiben. Unter nationalistischen und staatstreuen Türken fand diese Militäroperation eine breite Unterstützung; dies scheint mit ein Auslöser von Anschlägen auf türkische Kulturvereine und Moscheen gewesen zu sein. Betroffen waren auch Einrichtungen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) und der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG), die hierauf hauptsächlich mit schriftlichen Erklärungen reagierten.

    Die türkische Offensive in Afrin wurde in rechtsextremistischen türkischen Kreisen von Beginn an unterstützt, auch wenn ihr bis zur Einnahme der Stadt am 18. März 2018 nach offiziellen Angaben 46 türkische Soldaten zum Opfer gefallen sein sollen. Dies war zumindest die offizielle Haltung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), deren Anhänger hier in der ADÜTDF organisiert sind. Zwar war es ihnen seitens der Führungsspitze – die sich einer möglichen negativen Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit auf solche Aktionen bewusst ist – nicht gestattet, eigene Demonstrationen als Gegengewicht zu den zahlreichen Demonstrationen (vgl. hierzu den Beitrag „Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien“) gegen die Militäroperation zu organisieren. Dennoch wurde bei internen Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken der in Afrin gefallenen türkischen Soldaten gedacht.

    Ebenso äußerte sich der ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk DOGRUYOL mehrmals öffentlich positiv zur „Operation Olivenzweig“. In einer auf Deutsch verfassten Stellungnahme vom 6. Februar 2018 mit der Überschrift „Was steckt eigentlich hinter dem Einmarsch in Syrien“ schrieb er:

    „Die Absicht der Militäroperation ist, zum einen die territoriale Integrität der Türkei zu verteidigen und die terroristische Bedrohung an seiner Außengrenze zu beenden. Zum anderen will die türkische Regierung aber auch nach Beendigung des Krieges in Syrien und dem Aufbau des alltäglichen Lebens (…) den in der Türkei lebenden 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat ermöglichen.“

    DOGRUYOL muss sich darüber des Umstandes bewusst gewesen sein, dass diese Übernahme von Positionen der türkischen Regierung sowie deren Unterstützung nicht nur die Kritik innertürkischer Gegner dieser Position hervorrufen würde. Die weitere Polarisierung der sich militant gegenüberstehenden Lager kalkulierte er an dieser Stelle offenbar ein.
    Auf die geradezu erwartbaren Übergriffe auf türkische Einrichtungen wie Kulturvereine, Moscheen und Supermärkte reagierte die türkisch-nationalistische Szene grundsätzlich zurückhaltend. In einer schriftlichen Erklärung vom 13. März 2018 verurteilte der Vorsitzende der „Türkischen Konföderation in Europa“ (ATK), Cemal CETIN, diese Übergriffe scharf; er betonte, man erwarte, dass die Schuldigen bald gefasst würden und ihre gerechte Strafe erhielten.

    Ähnlich wie die ADÜTDF zeigte auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) bei internen Veranstaltungen ihre Unterstützung der Militäroffensive in Afrin. So widmete eine Jugendorganisation der IGMG Lauffen alle Einnahmen aus einer Abendveranstaltung am 23. März 2018 den türkischen Soldaten. Damit ging die Teilorganisation über die verbale Unterstützung der türkischen Politik hinaus; sie machte die Bereitschaft deutlich, das militärische Engagement auch materiell zu unterstützen. Dass diese Art der Fortsetzung türkischer Politik auf deutschem Boden die Gegner der türkischen Regierung zu weiteren unfriedlichen Aktionen herausfordern könnte, nimmt man trotz vorheriger negativer Erfahrungen in Kauf.

    Zwei IGMG-Moscheen in Baden-Württemberg wurden im März Ziele von Brandanschlägen, worauf die Organisation mit schriftlichen Erklärungen reagierte: Am 9. März 2018 wurde eine Moschee in Lauffen am Neckar mit Brandsätzen beworfen, am 19. März 2018 eine weitere in Ulm. In beiden Fällen hielten sich Personen in den Gebäuden auf, kamen jedoch nicht zu Schaden. Die Täter stammten beide Male aus dem Umfeld der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). In Pressemitteilungen verurteilte die IGMG die Anschläge entschieden und appellierte an die Innenministerien von Bund und Ländern, „überzeugende Konzepte vorzulegen, wie sie die Sicherheit der Moscheen gewährleisten wollen“. In einem offenen Brief vom 15. März 2018 schrieb IGMG-Generalsekretär Bekir ALTAS an den Bundesinnenminister:

    „Weiterhin werden die Gewalttaten nicht nur durch Rechtsextremisten und Neonazis begannen, sondern seit Beginn des Jahres zunehmend auch durch PKK-Anhänger und -Sympathisanten. Insofern sehen wir uns leider darin bestätigt, dass die Bezeichnung bzw. Verharmlosung der Anhänger dieser Organisation als ‚Freiheitskämpfer‘, ‚Aktivisten‘ oder ‚Milizen‘ ein Klima begünstigt, in dem diese Übergriffe gedeihen können.“

    Die IGMG übergeht die Tatsache, dass ihre eigene Rolle den geforderten „überzeugende[n] Konzepte[n]“ zur Sicherheit der Moscheen entgegenstehen könnte. Die im Text genannten PKK-Anhänger identifizieren die Vertreter des türkisch-nationalistischen Kurses ganz offensichtlich als Konfliktpartei. Insoweit die Propagandisten nationalistischer Positionen sowie der PKK und ihres Umfelds sich hier ohne Kompromissbereitschaft und mit bestenfalls ambivalenter Rhetorik gegenüberstehen, bleibt die Gefährdung des öffentlichen Friedens in Deutschland bestehen.

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  5. „Class V-Org“ der SO Stuttgart zieht in ein Übergangsquartier

    Scientology-Organisation     5 | 2018

    Bislang residierte die „Class V-Org“ der Stuttgarter „Scientology-Organisation“ (SO) in der Reichenbachstraße 26 in Bad Cannstatt, innerhalb des Bebauungsgebiets des neuen Stadtviertels Neckarpark. Somit war klar, dass der Termin ihres Auszugs nicht nur von der Fertigstellung der neuen „Idealen Org“ in der Heilbronner Straße 67–69 abhängt, sondern auch vom Zeitpunkt des Abrisses ihrer bisherigen Repräsentanz.
     
    Nun scheint es so weit zu sein, der Abriss steht kurz bevor und die SO muss dem neuen Stadtquartier weichen. So sah sich die „Class V-Org“ Stuttgart gezwungen, ein Zwischenquartier zu beziehen. Hierfür wählte sie ein leerstehendes Gebäude in der Siemensstraße 12 in Ostfildern. In der zweiten Märzhälfte wurde in einer „All-Hands-Aktion“ an nur zwei Tagen der Umzug vollzogen.
     
    Dieses Übergangsquartier dient offensichtlich nicht nur als Zwischenlager für diverse Ausstattungsgegenstände. Hier soll unter anderem auch die sogenannte „Central-File“ (CF) aufgearbeitet werden. Bei der CF handelt es sich um eine Zentraldatei; darin werden Daten von Personen erfasst, die jemals Kontakt zu einer SO-Niederlassung hatten – und sei es nur, um ein Buch zu kaufen. Um die CF auf Vordermann zu bringen, wurde unter den Mitgliedern in der jüngsten Vergangenheit massiv per Mail für eine Mitarbeit/Unterstützung in der CF geworben.
     
    Neben der Aufarbeitung der CF finden in Ostfildern aber auch Events statt. So veranstaltete die „Class V-Org“ Stuttgart am 25. März 2018 schon einen „Tag der offenen Tür“. Dieser war wohl weniger für die breite Öffentlichkeit gedacht als vielmehr dazu, den Mitgliedern die neue Adresse bekanntzumachen.

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  6. „DIE RECHTE“ benennt erneut Funktionäre als Bürgermeisterkandidaten

    Rechtsextremismus     5 | 2018

    Obwohl die Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 und an zwei Bürgermeisterwahlen 2017 erfolglos blieb, lässt die Partei „DIE RECHTE“ nun zum dritten und vierten Mal Funktionäre als Bürgermeisterkandidaten im Land antreten.

    Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg schnitt „DIE RECHTE“ mit einem Ergebnis von 0,0 % denkbar schlecht ab. Auch bei zwei Bürgermeisterwahlen – im April 2017 in Au am Rhein sowie im Mai 2017 in Sinzheim – konnte sie keine Erfolge verbuchen. Dennoch hat sich die Partei dazu entschlossen, erneut Funktionäre als Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen im Land antreten zu lassen.

    So hatte der jetzige „DIE-RECHTE“-Bundesvorsitzende Michael BRÜCK, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, Anfang März 2018 eine Wählbarkeitsbescheinigung beantragt mit dem Ziel, an der Bürgermeisterwahl in Weingarten (Baden) anzutreten.
    In seiner öffentlichen Sitzung am 12. März 2018 hat der Gemeinderat der Stadt über die Zulassung der fristgerecht eingereichten Bewerbungen entschieden und daraufhin am 15. März 2018 vier Kandidaten namentlich öffentlich bekanntgegeben, hierunter auf Listenplatz drei auch Michael BRÜCK.

    Ursprünglich sollte die Bürgermeisterwahl bereits am 4. März 2018 stattfinden, sie wurde jedoch wegen eines Formfehlers in der Ausschreibung auf den 8. April 2018 verschoben. Bei der Wahl erhielt BRÜCK 2,3 % der Stimmen.

    Als weiterer Kandidat von „DIE RECHTE“ reichte der Vorsitzende des Landesverbands Bayern Philipp HASSELBACH form- und fristgerecht seine Unterlagen für die Bürgermeisterwahl am 6. Mai 2018 in der Gemeinde Ubstadt-Weiher ein. Er wurde neben zwei anderen Bewerbern vom Wahlausschuss als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters zugelassen.

    Darüber, ob „DIE RECHTE“ mit der Kandidatur einen tatsächlichen Wahlerfolg anstrebt oder ob sie mit der Teilnahme an Bürgermeisterwahlen eine neue Strategie zur Erhöhung des eigenen Bekanntheitsgrades verfolgt, kann derzeit nur spekuliert werden. Da die Partei jedoch bereits die mediale Präsenz als Erfolg betrachtet, ist künftig mutmaßlich mit weiteren Kandidaturen zu rechnen.

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  7. Institutionen und Angehörige der „Milli-Görüs“-Bewegung bekennen Verbundenheit zu Gründervater ERBAKAN

    Islamismus     5 | 2018

    Zum siebten Mal jährte sich am 27. Februar 2018 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und „Führers“ der „Milli-Görüs“-Bewegung. In Baden-Württemberg nahmen Ableger der „Saadet Partisi“ (SP), der Mutterpartei der Bewegung in der Türkei, sowie Regionalverbände und Ortsvereine der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) diesen Tag zum Anlass, zwischen Ende Februar und Mitte März ihres „Hodjas“ mit einer Reihe von Veranstaltungen zu gedenken.

    Innerhalb der IGMG wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Voran-gegangenen“ („Önden Gidenler“) an verschiedene Persönlichkeiten erinnert, die innerhalb der Organisation besondere Wertschätzung genießen. Zu ihnen zählen neben ERBAKAN selbst unter anderen dessen Lehrmeister Mehmet Zahit Kotku, der Dichter Mehmet Akif Ersoy, der bosnische Politiker und muslimische Aktivist Aliya Izzetbegovic, der zum Islam konvertierte US-Bürgerrechtler Malcolm X und weitere Persönlichkeiten, die sich in der Vergangenheit um die IGMG bzw. ihre Vorgänger-organisationen verdient gemacht hatten. Sämtliche in Baden-Württemberg ansässigen Regionalverbände der IGMG hielten eine derartige Veranstaltung ab: der Regionalverband Freiburg-Donau am 17. Februar 2018 in Tuttlingen, die Regionalverbände Schwaben und Rhein-Neckar-Saar am 24. Februar in Ulm und Mannheim sowie der Regionalverband Württemberg am 25. Februar in Ludwigsburg und Rastatt. An den Gedenkfeiern nahmen jeweils Funktionäre der Regionalverbandsebene und teilweise auch der IGMG-Generalzentrale teil.

    Auch in einigen Ortsvereinen der IGMG wurde ERBAKAN besonders gewürdigt und sein Vermächtnis in den Fokus gerückt. Der Frauen-Jugendverband des Ortsvereins Walldorf hielt am 2. März 2018 eine Veranstaltung ab, bei der Fragen wie „Was bedeutet unser Hodja Prof. Dr. Necmettin Erbakan für uns? Wie gut kennen wir unseren Hodja?“ thematisiert wurden. Der Jugendverband des Ortsvereins Herrenberg organisierte am 3. März 2018 gleichfalls eine Abendveranstaltung mit dem Titel „Unseren Hodja Erbakan verstehen“ und schrieb hierzu:

    „Erbakan als den Ministerpräsidenten der 54. Regierung und Milli-Görüs-Führer zu verstehen, gehört unserer Meinung nach zu den Grundbedingungen jedes Patrioten. Denn ihn zu verstehen heißt: Die Gerechte Ordnung [„Adil Düzen“], die Islamische Union und die Mission des Islam, also Milli Görüs, zu verstehen.“

    Jugendliche dieses Ortsvereins hatten zudem am Todestag des „Hodja“ ein Lichtbild von einem Besuch an dessen Grabstätte in der Türkei auf Facebook gepostet, verbunden mit einem Bekenntnis ihrer Dankbarkeit. Die ERBAKAN erwiesene Ehrerbietung, in der die Würdigung seines persönlichen wie politischen Vermächtnisses zum Ausdruck kommt, spricht auch aus zahlreichen Postings in den sozialen Netzwerken, in denen häufig von ihm geprägte Sentenzen zitiert wurden. Der Ortsverein Sindelfingen postete etwa am 27. Februar 2018:

    „Wir gedenken Prof. Dr. Necmettin Erbakans, des großen Politikers und Wissenschaftlers, der sein Leben der Nation gewidmet hat, mit Barmherzigkeit und Dankbarkeit.“

    Auch ranghohe Funktionäre der IGMG verliehen auf diese Weise ihrer Verehrung für ERBAKAN Ausdruck. Der IGMG-Jugendverband Württemberg teilte ein Posting des IGMG-Generalvorsitzenden Kemal ERGÜN vom 27. Februar 2018, in dem dieser ERBAKAN als „führenden Muslim“ bezeichnete, der „lebenslang mit größtem Eifer für das Heil der gesamten Menschheit tätig“ gewesen sei. Zum selben Datum gedachten auch die Vorsitzenden der IGMG-Regionalverbände Freiburg-Donau und Rhein-Neckar-Saar „unseres Hodjas“ ERBAKAN.

    In einem zur „Erbakan-Woche 2018“ deklarierten Zeitraum zwischen 24. Februar und 11. März 2018 organisierten die in Europa vertretenen Regionalverbände der „Saadet Partisi“ ebenfalls eine Reihe von Veranstaltungen, in denen das Andenken ihres spirituellen und politischen Mentors gepflegt wurde. In Baden-Württemberg fanden diese am 3. März in Karlsruhe, am 10. März in Ulm und am 11. März in Kirchzarten statt. Erstgenannte Veranstaltung, die gemeinschaftlich von den SP-Regionalverbänden Karlsruhe, Stuttgart und Mannheim durchgeführt wurde und bei der nach Eigenangaben rund 300 Teilnehmer anwesend waren, wurde auch flankiert von SP-Politikern aus der Türkei sowie von Vertretern des Sprachrohrs der „Milli-Görüs“-Bewegung, der Tageszeitung „Milli Gazete“. Die Zeitung hatte im Zeitraum um den Todestag ERBAKANs dessen Person ebenfalls in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt und in zahlreichen Beiträgen sein politisches Vermächtnis kommentiert.

    In diesem Zusammenhang ist eine Feststellung bemerkenswert: Auf deutschsprachigen Plattformen der IGMG – beispielsweise auf ihrer Homepage, die auch auf Deutsch verfügbar ist – fand weder der Todestag ERBAKANs am 27. Februar noch das in der IGMG auf solch breiter Basis gepflegte Andenken seiner Person inhaltlich in irgendeiner Form Erwähnung. Die Tatsache, dass ERBAKANs Person und seine politischen Zielvorstellungen insbesondere bei den Jugendlichen auf große Resonanz stoßen, ist nur durch die konsequente organisationsinterne Weitergabe der entsprechenden Inhalte bei gleichzeitiger Vermeidung der Kommunikation dieser Inhalte nach außen zu erklären. Insofern bleiben die IGMG als religiöser und die „Saadet Partisi“ als politischer Arm der „Milli-Görüs“-Bewegung durch die einigende Klammer der Identifikationsfigur ERBAKAN und seines politischen Erbes weiterhin eng miteinander verbunden.

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  8. Al-Azhar: „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“

    Islamismus     5 | 2018

    Wohin gehen die Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS)? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine neue Analyse der al-Azhar-Universität in Kairo/Ägypten. Nach dem Fall des IS-„Kalifats“ in Syrien und Irak prognostiziert die al-Azhar drei Optionen für fliehende IS-Kämpfer: erstens den Rückzug in andere Länder, um dort wieder Fuß zu fassen; zweitens vermehrte Terroranschläge im Westen durch die Rückkehr von europäischen IS-Kämpfern; drittens einen aus der Wüste geführten Guerillakrieg gegen lokale Streitkräfte. Die Einschätzung der al-Azhar klingt plausibel, erscheint jedoch generell zu überspitzt und dient damit auch dem eigenen Image als authentische Führungsinstitution innerhalb der islamischen Welt.

    Die al-Azhar-Universität in Kairo, das Zentrum der sunnitischen Gelehrsamkeit in der islamischen Welt, gründete im Jahr 2016 das „Al-Azhar-Observatorium für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der extremistischen Ideologie des IS und versucht, diese durch theologische Abhandlungen zu widerlegen und ein moderates, jedoch konservatives Islamverständnis zu verbreiten. Entsprechende Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sollen zudem ägyptische Jugendliche vor Radikalisierung schützen.

    Angesichts der aktuellen territorialen Verluste des IS in Irak und Syrien veröffentlichte das al-Azhar-Observatorium zwischen dem 20. und 22. Februar 2018 einen dreiteiligen Bericht mit dem Titel „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“. Laut diesem Papier bedeutet die Niederlage keineswegs das Ende der Gefahr durch den IS. Vielmehr sieht die Arbeitsgruppe die Weltsicherheit weiterhin bedroht durch fliehende – und vor allem bewaffnete – IS-Kämpfer, über die Welt verstreute Einzeltäter und die Verbreitung der IS-Propaganda im Internet. In ihrem Bericht präsentiert die al-Azhar drei mögliche Optionen, wohin sich überlebende IS-Kämpfer nach dem Fall des „Kalifats“ absetzen könnten:

    Option 1: Rückzug in andere Länder
    „Es gibt keinen Zweifel daran, dass IS-Kämpfer nach dem Fall ihrer Hochburgen in Irak und Syrien angefangen haben, an andere Orte zu fliehen. In ihnen sieht der IS einen fruchtbaren Boden, um neue Stützpunkte zu errichten“, schreibt die al-Azhar. Als wahrscheinlichste Rückzugsorte identifiziert der Bericht Afghanistan, Westafrika, die Sinai-Halbinsel, Libyen, Pakistan und Südostasien.

    Afghanistan biete aufgrund seiner sozialen und religiösen Spannungen ein geeignetes Klima für verschiedenste jihadistische Gruppen. Insgesamt seien bereits 10.000 IS-Kämpfer dorthin geflohen, darunter hauptsächlich Turkmenen, Tschetschenen, Tadschiken und Usbeken, aber auch Pakistaner und Araber aus der Golfregion.

    Eine große Gefahr sieht die al-Azhar in den ca. 6.000 IS-Kämpfern aus afrikanischen Ländern, vor allem aus den Wüstenregionen und der Sahelzone. Diese könnten sich als Rückkehrer die Armut und Perspektivlosigkeit der jungen Menschen zunutze machen und sie für sich gewinnen.

    Auf der Sinai-Halbinsel erkennt die al-Azhar eine Veränderung in der taktischen und strategischen Ausrichtung des IS. Die aktuellen Anschläge des IS bzw. seines ägyptischen Ablegers „Ansar Bait al-Maqdis“ richteten sich zwar weiterhin auch gegen Militär- und Polizeieinrichtungen, jedoch stünden verstärkt koptische Kirchen und Sufi-Orden im Fadenkreuz. Damit ziele der IS auch in Ägypten auf soziale Spannungen und eine Polarisierung der Gesellschaft. Gleichzeitig lobte die al-Azhar die geeinte ägyptische Nation und ihren Präsidenten Abdel Fatah as-Sisi, der die Stabilität des Landes garantiere.

    Ungeachtet der Zurückdrängung des IS in Libyen sei das dortige Fehlen stabiler staatlicher Strukturen weiterhin der Nährboden für ein Erstarken des IS. So befinden sich nach Angaben der al-Azhar noch ungefähr 6.500 IS-Kämpfer in der libyschen Wüste, am Übergang zur Sahelzone und damit zum Tor nach Westafrika. Darin sieht die al-Azhar das Risiko, dass sich libysche IS-Kämpfer langfristig mit der Terrororganisation „Boko Haram“ in Nigeria verbünden könnten.

    Die al-Azhar prognostiziert, dass die nach Afghanistan geflohenen IS-Kämpfer weiter nach Pakistan ziehen werden, um ihr Projekt einer „neuen Seidenstraße“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Infrastrukturprojekt der Volksrepublik China) zu verwirklichen. Entlang der historischen Handelslinie über Pakistan und China bis nach Südostasien sieht die Universität die Möglichkeit der Entstehung jihadistischer Hotspots.

    In Südostasien versuche der IS schließlich, neben Westafrika und Afghanistan einen weiteren regionalen Stützpunkt zu errichten. Hierbei baue der IS u. a. auf das spannungsreiche Klima durch die Unterdrückung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar. Als Beleg für die Orientierung nach Südostasien sieht die al-Azhar auch den IS-Bombenanschlag in Jakarta/Indonesien 2016.

    Option 2: Terroranschläge im Westen
    Für zukünftig wahrscheinlich hält die al-Azhar auch gezielte Terroranschläge im Westen. Bei diesem Szenario verfolge der IS die Strategie, den Konflikt von Ost (arabische Welt) nach West (Europa) zu transportieren. Eine immense Gefahr für Europa gehe von europäischen IS-Kämpfern aus, die nun wieder in ihre Heimatländer zurückreisten. Beispielhaft nennt die al-Azhar relativ aktuelle Zahlen zu Syrien- und Irakreisenden aus Deutschland (940; Stand: Juli 2017) und Frankreich (700). Hierbei betont der Bericht die Unsicherheit europäischer Staaten im Umgang mit den Rückkehrern – auch mit Bezug auf die aktuell in irakischer und kurdischer Haft befindlichen deutschen Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben. So werden auch Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über deren Besorgnis wegen jihadistischer Rückkehrer aufgegriffen.

    Option 3: Guerillakrieg aus der Wüste
    Für all jene IS-Kämpfer, die in benachbarten Staaten nicht Fuß fassen können oder denen die Reise nach Europa nicht gelingt, prognostiziert die al-Azhar einen Rückzug in entlegene Wüstenregionen. Von dort aus betrieben die verstreuten IS-Segmente dann einen Guerillakrieg gegen deren lokale Feinde, wie es aktuell in Irak und Syrien der Fall sei.

    Handlungsempfehlungen der al-Azhar

    Der Bericht deutet den Rückzug von IS-Kämpfern in andere Länder als die wahrscheinlichste Option. Parallel sei die Rückkehr von europäischen IS-Kämpfern eine ebenso große Gefahr für Europa. Einen aus der Wüste betriebenen IS-Guerillakrieg hält die al-Azhar hingegen nur als letzten Ausweg für wahrscheinlich.

    Um dem Phänomen von Extremismus und Terrorismus generell zu begegnen, unterbreitet die al-Azhar allen Regierungen der Welt folgende sechs Handlungsempfehlungen:

    1. Eine verstärkte internationale Kooperation im Kampf gegen Terrorismus,
    2. die Beendigung von „unfairer Politik“, die maßgeblich zum Entstehen von Terror beigetragen habe (in diesem Zusammenhang ruft sie zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Palästinas auf),
    3. das Lösen des Problems von vertriebenen Minderheiten wie in Myanmar und Thailand,
    4. internationale Hilfe für wirtschaftsschwache Länder,
    5. die Schaffung eines Nationalbewusstseins als integrativer Faktor – besonders jedoch eines islamischen Bewusstseins, um religiöses Wissen von Extremismus unterscheiden zu können – und
    6. die klare und ausnahmslose Widerlegung der IS-Ideologie nach dem Beispiel der al-Azhar.

    Bewertung

    Insgesamt erscheinen die von der al-Azhar aufgezeigten Antworten auf die Frage „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“ durchaus plausibel. Fraglich bleiben jedoch gerade der Umfang und die strategische Herangehensweise beim vorhergesagten Rückzug in andere Länder. Zwar ist ein Rückzug von libyschen IS-Kämpfern nach Westafrika denkbar, ein Bündnis mit dem „al-Qaida“-Ableger „Boko Haram“ erscheint jedoch aufgrund inner-jihadistischer Rivalitäten unwahrscheinlich. Auch stellt sich die Frage, woher die al-Azhar die große Zahl von 6.000 afrikanischen IS-Kämpfern bezieht. Laut aktuellen Statistiken kommen große Kontingente aus Tunesien (über 3.000 Kämpfer) und Marokko (über 1.500) – aus Subsahara-Afrika sind jedoch kaum Ausreisen zu verorten. Ebenso fragwürdig ist eine stringent verfolgte Strategie zur Errichtung der o. g. „neuen Seidenstraße“ bis nach Südostasien.

    Wahrscheinlicher dürfte hingegen ein Nebeneinander von mehreren regionalen, unkoordinierten IS-Ablegern sein, die je regionale Interessen vertreten und weniger an einem gemeinsamen geopolitischen Projekt arbeiten als vielmehr miteinander konkurrieren. Dies schließt von dort geplante Terroranschläge im Westen jedoch nicht aus. Die von IS-Rückkehrern ausgehende Gefahr für Europa ist auch aus Sicht der europäischen Sicherheitsbehörden von großer Relevanz, jedoch erscheint die Darstellung der al-Azhar hinsichtlich der politischen Unsicherheit deutlich überspitzt. Die sechs Handlungsempfehlungen am Ende des Berichts dienen – trotz teilweiser Berechtigung – schließlich den politischen Interessen der Universität: Hier präsentiert sich die al-Azhar als Fürsprecherin unterdrückter muslimischer Minderheiten und als religiöser Leuchtturm, an dem sich Muslime weltweit orientieren sollten.

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  9. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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  10. Immer mehr ausländische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

    Spionageabwehr     3 | 2018

    Die Zahl der Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) in Deutschland hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Derartige illegale Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste sind ein schwerer Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr 35 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet; 2016 waren es lediglich zehn gewesen. Bei den erkannten Fällen handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

    Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Türkei und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der Spionageaktivitäten gegen Deutschland, doch bei weitem nicht die einzigen. Weitere Staaten, beispielsweise Nordkorea und einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch Indien oder Vietnam spielen zunehmend eine Rolle.

    Mutmaßliche Agenten eines vietnamesischen Geheimdienstes entführten im vergangenen Sommer einen vietnamesischen Geschäftsmann in Berlin. Er wurde inzwischen in Hanoi wegen Korruption und Misswirtschaft zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv: Zwei vietnamesische Diplomaten mussten die Bundesrepublik deshalb im vergangenen Jahr verlassen.

    Ausländische Geheimdienste handeln im Auftrag ihrer jeweiligen Regierung und werden durch diese gesteuert. Die politischen Prioritäten der Staatsführung bestim-men daher auch die Zielschwerpunkte der Dienste. Sie suchen nach Informationen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche. Ein Schwerpunkt ist die Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Auf diesen Feldern versuchen ausländische Nachrichtendienste, sensible Informationen zu sammeln, um z. B. bei internationalen Verhandlungen im Vorfeld über die Position der Bundesrepublik Deutschland informiert zu sein, um zukünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen absehen zu können, aktuelle Forschungsergebnisse in Erfahrung zu bringen oder um Erkenntnisse über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu erhalten.

    Ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt ist die Oppositionsausspähung. Einige Regime versuchen, in Deutschland lebende Landsleute zu überwachen und auszuspähen. Diese stehen entweder in Opposition zu den Regierungen ihrer Heimatländer oder werden aus sonstigen Gründen als Bedrohung angesehen. Chinesische Nachrichtendienste interessieren sich neben Politik und Wirtschaft auch für die Exil-Uiguren und Tibeter, die in Deutschland leben.

    Gerichtsverfahren

    Insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist eine Zunahme einschlägiger Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst „Milli Istihbarat Teskilati“ („Nationaler Nachrichtendienst“, MIT) in Deutschland festzustellen. In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei hat die türkische Regierung ein hohes Aufklärungsinteresse an oppositionellen Gruppierungen. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 10. Oktober 2017 einen türkischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Zeitraum von Januar bis November 2016 die kurdische Szene in Deutschland für den MIT ausgeforscht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 St 2/17).

    Ein 59-jähriger Inder, der sich seit November 2017 vor dem Berliner Kammergericht verantworten muss, war jahrelang Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Bielefeld. Er soll in Deutschland lebende indische Oppositionelle und Angehörige der Religions-gemeinschaft der Sikhs ausspioniert haben.

    Des Weiteren hat das Kammergericht Berlin im März 2017 einen 31-jährigen pakis-tanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Iran zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist
    noch nicht rechtskräftig.

    Geringes Risiko für Angreifer

    In der Vergangenheit gingen einige wenige Spione sehr große Risiken ein, um ge-schützte Orte zu erreichen und exklusive Informationen zu erbeuten. Heute ist es umgekehrt: Sehr viele Täter müssen nur wenig riskieren, um großen Schaden anzurichten und massenhaft sensible Daten zu stehlen. Nachrichtendienstlich initiierte oder gesteuerte Cyberangriffe zur Informationsgewinnung sind für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft relevante Bedrohungen. Das Ausmaß der elektronischen Ausspähung umfasst alle strategischen Bereiche – neben der Wirtschaft sind auch Politik, Wissenschaft, Forschung und Industrieanlagen betroffen.

    Am 12. Mai 2017 startete ein Cyberangriff mit der Erpressungssoftware „WannaCry“, bei dem über 200.000 Computer in 150 Ländern verschlüsselt wurden. Nach Ein-schätzung US-amerikanischer Sicherheitsexperten sollen nordkoreanische Hacker für den Angriff verantwortlich sein.
    Im März 2017 sollen ebenfalls nordkoreanische Hacker einen aufsehenerregenden Cyber-Bankraub in Taiwan durchgeführt haben. Derselben Gruppe wird auch ein 81-Millionen-Dollar-Diebstahl durch einen Cyberangriff auf die Zentralbank von Bangladesch im Mai 2016 zugeschrieben. International tätige IT-Sicherheitsfirmen vermuten, dass Nordkorea auf diesem Wege an harte Devisen zu kommen versucht, weil das Land wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist.

    Gerade im Wirtschaftsbereich sind insbesondere russische und chinesische Nach-richtendienste an konkreten Informationen wie technischem Know-how, Produkten oder Marketingstrategien deutscher Unternehmen interessiert. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von 2017 soll innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland Opfer von Cyberangriffen geworden sein. Gerade im Bereich der Cyberspionage ist jedoch anzunehmen, dass viele Unternehmen derartige Angriffe aufgrund der hochprofessionell eingesetzten Schadsoftware nicht oder erst viel später erkennen – oder dass sie aus Furcht vor Reputationsverlusten versuchen, diese geheim zu halten. Der wirtschaftliche Schaden wird auf rund 55 Milliarden Euro geschätzt.

    Im Rahmen des 360-Grad-Blicks beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg intensiv die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, damit diese unterbrochen oder verhindert werden können. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Spionageabwehr entscheidend auf Hinweise angewiesen. Häufig ermöglichen erst Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts.

    Für Hinweisgeber aus Baden-Württemberg stehen die auf der Internetseite www.verfassungsschutz-bw.de genannten Kontaktmöglichkeiten sowie das ver-trauliche Telefon der Spionageabwehr unter dem Anschluss 0711/9544-626 zur Verfügung.

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