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  1. Verstärkte Aktivität der „Muslimbrüder“ in Baden-Württemberg

    Islamismus     12 | 2018

    Die Organisation „Sächsische Begegnungsstätte gUG“ (SBS), die der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen ist, expandiert auch in Baden-Württemberg an mehreren Standorten und weist ein Radikalisierungspotenzial für Flüchtlinge auf. Die Gründung des baden-württembergischen Ablegers „Verein für Integration und Völkerverständigung“ und die gleichzeitige Leugnung jeglicher extremistischer Bezüge folgen der bekannten Doppelstrategie der „Muslimbrüder“.

    Bei einer gemeinnützigen Organisation, die den Namensbestandteil „Begegnungsstätte“ führt, sich laut eigenen Angaben aktiv für Integration und Völkerverständigung einsetzt und sich offiziell dem Grundgesetz verpflichtet, erschließt sich die von ihr ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht unmittelbar. Auch im äußeren Erscheinungsbild und Auftreten ihrer führenden Mitglieder erinnert nichts an die langbärtigen Salafisten mit gekürzten Pluderhosen, die offen gegen den demokratischen Staat als ungerechte Tyrannei von Menschen über andere Menschen hetzen und sich einen Gottesstaat mit voller Durchsetzung der Scharia in allen Lebensbereichen erträumen.

    SBS expandiert in Baden-Württemberg

    Die „Sächsische Begegnungsstätte (gUG)“ wurde 2016 vom ihrem alleinigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in Sachsen gegründet, ist dort an mindestens sieben Standorten aktiv und expandiert seitdem auch über die Landesgrenzen hinaus. In Baden-Württemberg unterhält die SBS die „Takwa-Moschee“ in Rastatt und plant den Aufbau von mindestens drei weiteren Moscheen im Land. Am Standort Rastatt gibt sich die SBS betont weltoffen und multikulturell; hier möchte sie Flüchtlinge, die einen Großteil der dortigen Moscheebesucher ausmachen, im Alltag unterstützen und vermittelnd gegenüber der Mehrheitsgesellschaft auftreten. Verantwortliche der Rastatter Moschee äußerten im Juli gegenüber dem SWR, man habe aufgrund von angeblichen inhaltlichen Differenzen mit ELGAZAR im Frühjahr 2018 einen eigenen Verein in Karlsruhe gegründet. Diesem „Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V.“ (VIV) gehört jedoch wiederum Saad ELGAZAR als stellvertretender Vorstand an, was ihn eher als „Ableger“ der SBS erscheinen lässt.

    Nähe zur ägyptischen Muslimbruderschaft

    Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der SBS seit 2017. Wie aus einem Dossier [http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/
    SBS_Hintergrundbeitrag.pdf] des Landesamts hervorgeht, veröffentlichte ELGAZAR auf seinem Facebook-Account über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Beiträge zur „Muslimbruderschaft“ (MB), darunter auch zu deren ideologischen Führungspersönlichkeiten wie Hassan AL-BANNA, Sayyid QUTB oder Yusuf AL-QARADAWI. Insgesamt weisen ELGAZARS Beiträge und Kommentare in den sozialen Medien klare Sympathien für die MB auf.

    Die 1928 in Ägypten gegründete MB gilt als erste islamistische Massenbewegung und strebt nach einer Islamisierung von Gesellschaft und Politik. Neben der ägyptischen MB gibt es international eine Vielzahl an Vereinigungen, die entweder direkte Ableger der ägyptischen Mutterorganisation sind oder ihr in ideologischer, personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Auf europäischer Ebene gilt die „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel als Dachorganisation MB-naher Strukturen.
    Die einflussreichste und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in der Bundesrepublik ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Sitz in Köln und weiteren Zentren im gesamten Bundesgebiet. Eine Nähe zur IGD weisen wiederum das „Europäische Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V.“ (EIHW) und der „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ (RIGD) jeweils mit Sitz in Frankfurt am Main auf. Auch die Redner, Referenten und Gastimame belegen eine gewisse MB-Nähe der SBS zur MB: Eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen weist Bezüge zur MB oder ihr zuzurechnender bzw. nahestehender Organisationen auf [Ebd.]. Aufgrund der engen personellen Verflechtungen kann für die baden-württembergischen „Filialen“ der SBS und ihren Ableger VIV eine zumindest in Teilen identische Ausrichtung angenommen werden, wenngleich letzterer noch nicht aktiv in Erscheinung getreten ist.

    Die Doppelstrategie der „Muslimbruderschaft“

    Die oben genannten Organisationsnamen wirken nicht gerade verfassungsfeindlich – sondern eher noch repräsentativ für muslimische Bevölkerungsteile. Das ist besonders kurios, bedenkt man die verschwindend geringe Zahl an Muslimen, deren Interessen sie in Deutschland und Europa tatsächlich vertreten. Auch bei der Namenswahl der MB-Partei für die ägyptischen Parlamentswahlen 2012 – „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ – lässt nicht direkt an die MB oder die Forderung nach einem Gottesstaat denken.

    Diese Verschleierung der eigentlichen Agenda gehört zur langjährigen Doppelstrategie der MB: Ihre Ableger und zuzurechnenden Organisationen, wie hier die IGD oder SBS, bestreiten offen jegliche Nähe zur MB oder quer zueinander und betonen ihre Akzeptanz des Grundgesetzes. Ein genauerer Blick auf die personellen und organisatorischen Verflechtungen lässt solche Aussagen allerdings als opportune Schutzbehauptungen erscheinen. Da ist es auch wenig hilfreich, dass die kritischen Beiträge von ELGAZAR auf Facebook inzwischen gelöscht wurden – sagt dies doch eher etwas über die eigene Verschleierungstaktik aus.

    Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren ihr sogenanntes „usra“-System (arabisch für Familie) aus. In Ägypten wurde die MB 1952 verboten, konnte sich jedoch im Untergrund in einzelnen und formal unabhängigen Zellen oder „Familien“ weiter unbemerkt ausbreiten. Charakteristisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, aber dafür einflussreiche Schnittstellen verfügen; gemeint sind Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren, nach außen jedoch jegliche Verbindung zur MB leugnen.

    Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie in einem Geflecht von Vereinen und Organisationen, die unter verschiedenen Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Unabhängigkeit einerseits und Repräsentanz muslimischer Pluralität andererseits erwecken. Die betonte Orientierung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll über die eigentliche islamistische Agenda hinwegtäuschen. Gleichzeitig geriert man sich als Vertreter eines moderaten Islams der Mitte.
    Was sich angesichts der Bilder von islamistischem Terror zunächst demokratiekompatibel anhört, entpuppt sich jedoch als vage und fragwürdige Positionierung. Das v. a. vom MB-Ideologen Yusuf AL-QARADWI verbreitete Konzept eines „Islams der Mitte“ (auch „wasatiyya“, von arabisch „wasat“ für Mitte) versteht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen/säkularen Islamverständnis und terroristischem Jihadismus. Auf politischer Ebene nennt die ägyptische MB die Umsetzung dieses Konzepts verklausuliert einen „Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen“. Ein solches Konzept impliziert jedoch auch die Ablehnung oder zumindest Infragestellung der demokratischen Volkssouveränität und die Relativierung der im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte – und ist damit im Kern zutiefst demokratiefeindlich.

    Strategisches Etappenziel der MB ist es, von gesellschaftlichen und politischen Akteuren als authentische und gemäßigte Repräsentantin der Muslime in den jeweiligen europäischen Ländern wahrgenommen zu werden. Dadurch will sie langfristig die eigene Einflusssphäre in kritische Bereiche hinein erweitern. In diesem Sinne haben es MB-nahe Organisationen wie die IGD oder die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) geschafft, als Vereinsmitglieder im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ ihre Interessen einzubringen.

    Langfristige Gefahr für die fdGO

    In diesem Geflecht von Akteuren mit verdeckten islamistischen Vorstellungen sind u. a. auch die SBS und ihr baden-württembergischer Ableger VIV zu verorten. Im Hinblick auf Baden-Württemberg wird angesichts der verstärkten Aktivität der MB besonders eine mögliche Beeinflussung von Flüchtlingen durch demokratiefeindliche Vorstellungen vom Verfassungsschutz mit Sorge beobachtet.

    Die aufgezeigte Doppelstrategie der MB verdeutlicht, dass Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur vom Salafismus und seinem gewaltbereiten Spektrum ausgehen. Die Anhänger der MB haben letztlich dasselbe Ziel: die Abschaffung der Demokratie und die Gründung eines auf religiösen Regeln basierenden Gottesstaates. Im Gegensatz zu den Salafisten greift die MB für dessen Umsetzung jedoch viel strategischer auf legalistische Mittel zurück und versucht, zumeist gebildete und eloquente Persönlichkeiten in einflussreichen Positionen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu verankern, um so muslimisches Leben in Deutschland nachhaltig islamistisch zu prägen. Mitarbeiter von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen seien daher gewarnt, kritisch darauf zu achten, wem sie als Ansprechpartner für Muslime eine Plattform bieten.

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  2. „Ist das Leben nur ein Spiel?“ – Missionierungsaktivitäten der österreichischen Organisation „Iman“

    Islamismus     11 | 2018

    Die österreichische salafistische Organisation „Iman“ war im Juli 2018 in Ba-den-Württemberg aktiv. Mit ihrem Konzept, welches das Streben nach einer Islamisierung des direkten sozialen Umfelds und ein intellektuelles Auftreten beinhaltet, ist „Iman“ als durchaus ernstzunehmender Akteur der salafistischen Szene zu werten. Zugleich wird deutlich, dass die Organisation sich mit dieser Strategie von früheren Ausprägungen salafistischer „Da’wa“-Arbeit absetzt.

    Im Juli 2018 führte „Iman“ („Glaube“) erstmals Aktivitäten in Baden-Württemberg durch. In einer Moschee im Raum Stuttgart stellten Vertreter von „Iman“ zunächst das Buch „Jesus. Mensch. Gesandter. Messias“ vor, das von der britischen salafistischen Organisation „Islamic Education and Research Academy“ („iERA“) herausgegeben wird. Das Buch enthält eine salafistische Darstellung von Jesus, wobei vor allem die Unterschiede zur jüdischen und christlichen Tradition dargelegt werden. Anschließend wurde, ebenfalls im Raum Stuttgart, ein ganztätiger Workshop durchgeführt, der als Multiplikatorenveranstaltung für „Iman“ angesehen werden kann.

    Betätigungsfelder und Methodik

    Die in Wien ansässige Organisation wurde nach eigenen Angaben 2014 gegründet und soll weltweit aktiv sein. Ihre Mission beschreibt sie als „Aufklärungsarbeit über den Islam“. Dazu organisiert sie Infostände in belebten Einkaufsstraßen und versucht dort, mit Nicht-Muslimen ins Gespräch zu kommen. Solche Gespräche werden zuweilen per Video dokumentiert und auf den Social-Media-Accounts von „Iman“ eingestellt. In diesen Videos ist ersichtlich, dass die „Iman“-Aktivisten häufig mit einem Slogan in Kontakt mit den Nicht-Muslimen starten: „Ist das Leben nur ein Spiel?“ Der sich daraus ergebende Dialog wird stark durch die Art der Gesprächsführung der „Iman“-Vertreter geprägt. Deren Argumentationen hinterlassen häufig einen durchaus intellektuellen Eindruck; das zeigt sich auch am genutzten Vokabular, das den Gesprächspartnern mitunter erklärt werden muss.

    Ein zweites großes Betätigungsfeld von „Iman“ ist es, Muslime in genau dieser Art der Gesprächsführung mit Nicht-Muslimen zu trainieren. Auch der besagte Workshop in Stuttgart zielte darauf ab. Auf ihrem Facebook-Account gibt „Iman“ an, „über 30 Teilnehmer“ beim Training in Stuttgart betreut zu haben. Der Eintrag verweist darüber hinaus auf die Methode, die in solchen Workshops vermittelt wird: „GOPAS“ wird als effektive Struktur gepriesen, um Nicht-Muslimen den Islam näher zu bringen. Die Abkürzung steht für einen Gesprächsleitfaden, der über die Themen Gott, Offenbarung, Prophetentum, Akhira (Jenseits) zum Aussprechen der Schahada (Glaubensbekenntnis) durch den Nicht-Muslim und damit zu seiner Konversion führen könne. Das alles wird unter dem Label eines vermeintlich altruistischen Ansinnens verkauft, wie einem Video zu entnehmen ist:

    „Wir wissen alle, wo diese Menschen am Ende rauskommen, wenn sie ohne den Islam sterben und das sollte einen als Muslim nicht kalt lassen. Man sollte sich um die Menschen bemühen.“

    Ferner organisiert „Iman“ Umra-Reisen nach Saudi-Arabien; bei der Umra handelt es sich um die kleine Pilgerfahrt nach Mekka. Die Organisation preist diese Umra-Reisen als Bildungsreisen an. Dazu wurden Werbevideos erstellt, die zeigen, was den Reisenden über „Iman“ in Saudi-Arabien geboten wird: Neben dem Besuch von zentralen Orten und saudischen Institutionen sowie Unterrichtseinheiten soll sie ein umfangreiches Programm mit Ausflügen (Kamelritte), traditionellem Essen und Getränken und Freizeitangeboten (Schwimmen und Sport) erwarten.

    Personal

    Zentrale Akteure bei „Iman“ sind die Österreicher Sertac ODABAS und Amir EL SHAMY; beide waren zuvor in Deutschland nicht bekannt. ODABAS gibt auf seiner Homepage an, das „Dawah Team IMAN“ seit 2014 zu leiten. Das Ziel der Organisa-tion beschreibt er als Suche nach Berührungspunkten mit Nicht-Muslimen, „(…) um im persuasiven Diskurs die Botschaft des Islam auf empathische und friedliche Weise zu verkünden.“ Auch EL SHAMY hat eine eigene Internetseite. Aus dieser geht hervor, dass er 1990 in Wien geboren ist. Ein interessanter Aspekt ist seine parteipo-litische Vergangenheit: Der Politikwissenschaftler, der nach eigenen Angaben aktuell an seiner Promotion arbeitet, soll bereits mit 19 Jahren in die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) eingetreten sein. Mit 21 Jahren gehörte er dem Wiener Landesvorstand der Sozialistischen Jugend Österreichs an. Laut seiner Homepage ist EL SHAMY seit 2016 „in der Aufklärungskampagne im Islam“ aktiv. Damit liefen sein parteipolitisches und das salafistische Engagement offensichtlich zeitweise parallel. Erst Monate nachdem er im Januar 2017 Generalsekretär bei „Iman“ wurde, trat EL SHAMY aus der SPÖ aus. Sowohl EL SHAMY als auch ODABAS waren bei den Veranstaltungen in Baden-Württemberg anwesend.

    Vernetzung in Europa

    Für die Einschätzung von „Iman“ ist auch ein Blick auf die Kooperationspartner und Netzwerkkontakte wichtig. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die oben genannte Organisation „iERA“ ein, die 2009 von dem britischen Salafisten Abdur Raheem GREEN gegründet wurde. Auch bei GREEN gab es immer wieder Verbindungen nach Baden-Württemberg: Sein Missionierungsbuch „Der Mann in der roten Unterhose“ lag in verschiedenen Moscheen im Land aus. „Iman“ selbst bezieht sich selbst immer wieder auf die „iERA“. Aus den entsprechenden Beiträgen geht hervor, dass die von „Iman“ praktizierte und verbreitete „GOPAS“-Methode auf einer Methode beruht, die GREEN konzipiert hat und die als „GORAP“ bekannt ist. EL SHAMY wurde selbst als „Outreach Specialist“ zu einem Workshop der „iERA“ nach London geschickt, weswegen von persönlichen Kontakten zwischen beiden Organisationen auszugehen ist. Dafür sprechen überdies die Veranstaltungen, die „Iman“ zur Vorstellung und Verbreitung des „iERA“-Buches „Jesus. Mensch. Gesandter. Messias“ in Österreich und Deutschland durchführt.

    Auch zu deutschen Akteuren der salafistischen Szene gibt es engere Beziehungen. In einem Werbevideo von „Iman“ interviewt ODABAS den deutschen Salafisten Marcel KRASS, der ausführlich auf die Ursprünge und Vorzüge der „GOPAS“-Methode eingeht.

    Die Kontakte verdeutlichen, dass „Iman“ international vernetzt ist. Zugleich deutet ein Blick auf die Social-Media-Accounts auf ein durchaus ernstzunehmendes Online-Publikum hin: „Iman TV“, der YouTube-Kanal der Organisation, hat über 27.000 Abonnenten, die dort eingestellten Videos wurden über 3,5 Millionen Mal aufgerufen. Auf Facebook (ca. 14.700 Abonnenten) und Twitter (359 Follower) ist die Reichweite offenbar geringer. Dabei scheint „Iman“ auch einen gewissen Exklusivitätsanspruch zu verfolgen – nicht jeder wird in den engeren Kreis aufgenommen und nicht jeder darf an Veranstaltungen teilnehmen. So ist auf einem Werbevideo für eine Bildungsreise nach Saudi-Arabien zum Beispiel der Aufruf „Bewirb dich jetzt!“ zu lesen.
    Dazu passt die im Interview mit Marcel KRASS genannte Zielgruppe der „GOPAS“-Methode: „Das ist für Freunde, für Studenten, es ist speziell für Leute gedacht, die halt in einem Umfeld sind wie der Schule beispielsweise, die mit ihren Mitschülern ins Gespräch kommen.“ Möglicherweise dienen die Infostände und Gespräche mit Nicht-Muslimen auf der Straße sowie deren Dokumentation und Abrufbarkeit im Internet zur Werbung möglicher Multiplikatoren. In der eigentlichen „Da’wa“-Arbeit scheint die Organisation jedoch eher das soziale Umfeld in den Fokus zu nehmen. „Iman“ scheint es nicht auf laute und öffentlichkeitswirksame Kampagnen anzulegen, sondern setzt auf eine schleichende und unauffällige Salafisierung von Nachbarn, Mitschülern und Kollegen.

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  3. Landesamt für Verfassungsschutz auf der „security essen 18“ als kompetenter Ansprechpartner für mehr Sicherheit

    Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     11 | 2018

    Vom 25. bis 28. September 2018 präsentierte sich das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV BW) zusammen mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit einem Gemeinschaftsstand auf der 23. „security“ in Essen. Die alle zwei Jahre stattfindende Messe ist die weltgrößte Fachmesse für Sicherheits- und Brandschutztechnik. An vier Messetagen stellten 950 Aussteller aus über 40 Nationen die große Vielfalt ihrer innovativen Produkte und Trends der Sicherheitstechnik den über 36.000 Messebesuchern vor.

    Erstmals wurden die Messehallen nach thematischen Schwerpunkten aufgeteilt. In der Halle „Cyber Security/Wirtschaftsschutz“ informierten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes interessierte Messebesucher über das Beratungsangebot unter dem Aspekt „Prävention durch Dialog und Information“. Als kompetenter und fachkundiger Ansprechpartner macht der Wirtschaftsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf die Gefahren des Know-how-Abflusses, der Sabotage und der Spionage aufmerksam und zeigt Wege auf, um entsprechende Präventionsmaßnahmen zu treffen. Neben den Informationsgesprächen wurden auch zahlreiche Broschüren und Flyer verteilt, um zu einer nachhaltigen Festigung des Sicherheitsbewusstseins bei den Standbesuchern beizutragen.

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  4. „Scientology Organisation“ feiert die Eröffnung einer „Idealen Org“ in Stuttgart

    Scientology-Organisation      11 | 2018

    Am 9. September 2018 hat die „Scientology Organisation“ (SO) nach jahrelanger Vorbereitung eine „Ideale Org“ in Stuttgart eröffnet. Mehrere hundert SO-Mitglieder nahmen an dem Ereignis teil. Mit der neuen Niederlassung verfügt die SO in Deutschland jetzt über drei „Ideale Orgs“: Schon 2007 hatte Berlin eröffnet, 2012 folgte Hamburg.

    Das mehrstöckige Gebäude an der Heilbronner Straße, einer vielbefahrenen mehrspurigen Verbindung von den Außenbezirken in die Innenstadt und in direkter Nachbarschaft zu hochwertigen Wohn-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten gelegen, stand seit mehreren Jahren leer. Für mehr als acht Millionen Euro hatte es die SO im Jahr 2010 erworben und in der Folge nach ihren Bedürfnissen umgebaut. Nach einem entsprechenden Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz vom Juni 2014 erregten die näheren Umstände einige Medienaufmerksamkeit: Der Kauf erfolgte über eine Firma in Tel Aviv/Israel und einen dortigen Rechtsanwalt. Dieser wurde mit Kontakten zum organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht und 2014 wegen schwerer Straftaten von einem israelischen Gericht zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Stuttgarter SO bestritt, von den Straftaten gewusst zu haben.

    Die Folgejahre nach dem Erwerb der Immobilie wurden für den Ausbau und die Sanierung des Gebäudes genutzt. Weltweit sind die „Idealen Orgs“ der SO baulich attraktiv gestaltet und meist zentral gelegen; Ausstattung und Qualität der Innenräume sind hochwertig.

    Am Eröffnungstag versammelten sich nach Polizeiangaben zunächst etwa 500 Personen vor dem Gebäude Nr. 69, im weiteren Verlauf wuchs die Gästezahl indes an. Eine Teilnehmerzahl von 2.500, die ein SO-Funktionär gegenüber der Polizei angab, erscheint allerdings deutlich überhöht. Entgegen der gängigen SO-Praxis wurde die Eröffnungsveranstaltung kein öffentlich wahrnehmbares Großereignis, sondern blieb SO-Mitgliedern vorbehalten. Außerdem fand eine Zugangskontrolle zum Gebäude statt. Nachdem unter dem Beifall der Anwesenden ein Banner sowie eine gelbe Schleife an der Gebäudefront hochgezogen worden waren, konnten diese im Anschluss das sechsstöckige Gebäude mit Dachterrasse erkunden, an dem gut sichtbar das SO-Logo prangt.

    Wie bei der SO üblich, machen die Räumlichkeiten einen hochwertigen und repräsentativen Eindruck. Auf der Homepage der „Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V.“ kann die „Ideale Org“ in Stuttgart mittels eines virtuellen Rundgangs besichtigt werden.

    Bislang kein Wachstum erkennbar

    Die Neueröffnung der „Idealen Org“ in Stuttgart ist nicht die Folge einer signifikanten Steigerung des Mitgliederpotentials der SO vor Ort oder einer gewachsenen Einflussnahme in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik. Vielmehr handelt es sich um eine strategische Entscheidung zur Aufwertung eines bereits vorhandenen Stützpunkts: Hier bietet die SO alle Dienstleistungen für ihre Anhänger zentral an, weshalb die Niederlassung über entsprechende Räumlichkeiten und eine größere Anzahl von Mitarbeitern (Funktionäre, freiwillige Helfer) verfügen muss. Außerdem dienen „Ideale Orgs“ überregional und national als Anlaufpunkt für Scientologen. Diese „strategischen“ Repräsentanzen erfüllen nicht nur wirtschaftliche Zwecke, sondern dienen auch politischen Zielen, weil die SO von diesen Zentren aus Einfluss auf die regionale Politik gewinnen will.

    Scientology selbst beschreibt eine „Ideale Org“ auf ihrer Internetseite folgendermaßen:
    „Eine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieren und auszuüben...Eien ideale Org bietet genügend Platz für die verschiedenen Ausbildungs- und Auditingstufen, Platz für die umfassende Ausstellung über Scientology-Gründer L. Ron Hubbard, religiöse Grundprinzipien in Scientology und der Dianetik, ein Großteil der humanitären Programme wird vorgestellt und vieles mehr. Es gibt eine angemessene Kapelle für die Sonntagsandacht, Zeremonien und Veranstaltungen, Seminarräume, die kircheneigene Akademie und natürlich Räumlichkeiten für das sogenannte Reinigungsprogramm. Dazu braucht es eine kircheninterne Sauna, Laufbänder und einiges mehr. Es gibt eine Bibliothek, in der Mitglieder außerhalb eines Kurses studieren können, einen Buchladen, Räume für Gemeindetreffen, eine Kantine für den Kirchenstab und ein Café für die Mitglieder. Und selbstverständlich ist man auch technisch bestens ausgerüstet. Man kann Flugblätter und Poster selbst gestalten und herstellen, man ist ausgerüstet für Konzerte und internationale Veranstaltungen.“

    Die „Ideale Org“ als Hoffnungsträger

    Es ist damit zu rechnen, dass die SO versuchen wird, die „Ideale Org“ künftig verstärkt für interne Veranstaltungen und ggf. auch öffentlichkeitswirksame Aktionen im Stuttgarter Stadtgebiet zu nutzen. Vor allem aber soll die Niederlassung in der Landeshauptstadt eine Wegmarke setzen und ein Zeichen für angeblich ungebrochenen Zulauf und Expansion sein. Für die SO-Mitglieder bedeutet eine „Ideale Org“, dass sie endlich physisch wahrnehmen können, wofür sie während jahrelanger Spendenkampagnen Geld gesammelt und gegeben haben. Zudem dürfte sich damit die Hoffnung verknüpfen, einen Schub für die SO zu erleben, die in Deutschland in den letzten Jahren in Wirklichkeit von einem deutlichen Mitgliederschwund betroffen war.

    Auf der SO-Homepage ist die Stuttgarter Niederlassung unter den „Idealen Orgs“ als neueste Eröffnung aufgeführt. Dennoch ist augenfällig, dass ihre virtuelle Vorstellung deutlich zurückhaltender ausfällt als bei anderen vergleichbaren Repräsentanzen. So erwähnt der Begleittext, mit dem die Stuttgarter SO-Zentrale beschrieben wird, mit keinem Wort, dass es sich um eine „Ideale Org“ handelt. Sie wird nur als „unsere Kirche“ benannt. Üblich wäre indes ein Standardtext mit einem ausdrücklichen Hinweis: „Unsere Kirche verwirklicht die Zukunftsvision des Gründers der Scientology, L- Ron Hubbard, dass alle Scientology Kirchen dazu werden, was er als Ideale Organisationen (Orgs) bezeichnete.“

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  5. Neue Vernetzungsstrategien im Rechtsextremismus: Das IB-„Festival“ und eine App für „Patrioten“

    Rechtsextremismus     11 | 2018

    Am 25. August 2018 führte die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) eine ganztägige Veranstaltung mit dem Titel „Europa Nostra“ (dt.: „Unser Eu-ropa“) in Dresden durch. Ziel der Versammlung war die Vernetzung rechtsextremistischer bis rechtskonservativer Personen aus dem deutschsprachigen Raum. Laut Polizeiangaben informierten sich ca. 350 Besucher über verschiedene Projekte aus dem IB-Umfeld, u. a. über Verlage, Kampagnen oder Musikprojekte. Bei der Veranstaltung wurde auch die geplante Smartphone-App „Patriot Peer“ vorgestellt, die es Rechtsextremisten ab Dezember 2018 ermöglichen soll, sich gezielt über das Smartphone zu vernetzen.

    Die IB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2015 beobachtet. Sie führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt sowie fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will die IB Stimmung gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas machen und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an.

    „Europa Nostra“ – ein „Festival“ für Rechtsextremisten

    Am 25. August 2018 veranstaltete die IB das „Europa Nostra Festival“ auf der Dresdner Cockerwiese unter dem Motto „Widerstand – Vernetzung – Gegenkultur“. Nach eigenen Angaben besuchten insgesamt rund 650 Personen die Veranstaltung; die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf lediglich 350 Personen. Auch mehrere IB-Aktivisten aus Baden-Württemberg waren vor Ort. Die Regionalgruppe „IB Schwa-ben“, die in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, berichtete im Internet über die Anreise einer größeren Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Die Veranstaltung wurde vermutlich zum großen Teil aus Spenden sowie durch die Ticketeinnahmen finanziert. Besucher konnten zwischen einem Solidaritätsticket für 25 Euro und einem Förderticket für 55 Euro wählen.

    Auf dem Veranstaltungsgelände waren zahlreiche Informationsstände aufgebaut. Dort wurden den Besuchern unterschiedliche Projekte mit IB-Bezug vorgestellt, unter anderem der Verlag „Antaios“, das Modelabel „Phalanx Europa“ zweier österreichischer IB-Aktivisten, das Hausprojekt „Flamberg“ des IB-Ablegers „Kontrakultur Halle“ sowie die Zeitschrift „Blaue Narzisse“ [Der Verlag „Antaios“ und die Zeitschrift „Blaue Narzisse“ sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz].

    Während des gesamten Tages wurden in einem der Zelte verschiedene Vorträge über die Aktivitäten der IB gehalten. Zu den Rednern zählten neben dem Leiter der deutschen IB, Daniel FISS, unter anderem Martin SELLNER, der österreichische Co-Leiter der IB und der Chef der Initiative „Ein Prozent e. V [Die Initiative „Ein Prozent e. V.“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz]. Die Veranstaltung endete nach einer Volkstanzeinlage mit einem Musikprogramm, bei dem eine IB-Aktivistin aus Halle/Saale sowie zwei Rapper aus den Reihen der IB auftraten.

    Noch im Vorfeld der Veranstaltung stellten Einsatzbeamte einen Ordner der IB mit Schlagschutzhandschuhen und Tierabwehrspray fest. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Weiterhin wurde ihm die Tätigkeit als Ordner verweigert, weil er minderjährig war. Gegen 15 Uhr erhielt die Polizei zudem Kenntnis davon, dass Pressevertreter durch Ordner der IB und Teilnehmer auf dem Veranstaltungsgelände bedrängt und an der Berichterstattung behindert wurden. Eine Anzeige wegen Nötigung gegen sechs Teilnehmer der Versammlung wurde aufgenommen.

    „Patriot Peer“ – eine App für „Patrioten“

    Auf dem IB-„Festival“ wurden mehrere Projekte mit IB-Bezug beworben. Eines davon war die Entwicklung der Smartphone-App „Patriot Peer“. Sie soll es den Benutzern ermöglichen, anhand eines sogenannten „Patrioten-Radars“ andere Benutzer in ihrer Nähe zu finden. Auf der Homepage des Projekts heißt es hierzu:

    „So kannst du an deiner Schule, in der Arbeit, auf einem Festival, oder im Zug rausfinden, wie viele denken wie du.“

    Darüber hinaus können die Benutzer der App Punkte sammeln, indem sie andere Benutzer treffen, Stammtische besuchen oder bestimmte Orte aufsuchen. Die App wird in Teilen der IB kontrovers diskutiert, weil sie eine Angriffsfläche für Linksextremisten bieten könnte: Wenn diese sich unter falscher Identität beteiligen, könnten sie Informationen über Aufenthaltsort und Identität der rechtsextremistischen Aktivisten gewinnen.

    Der Co-Leiter der IB Österreich, Martin SELLNER, koordiniert das App-Projekt. Alle rechtlichen Kosten und Serverkosten konnten nach Angaben der IB durch die Online-Plattform „Kickstarter“ finanziert werden. Der Start der Anwendung wurde mehrmals verschoben. Beispielsweise wurden die Bankkonten der hierfür gegründeten juristischen Gesellschaften gekündigt, vermutlich im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Österreich, wo der IB die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde [Im Juli 2018 sprach das Grazer Landesgericht die 17 angeklagten IB-Mitglieder in den zentralen Anklagepunkten frei. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig]. Daher suchte die IB im Internet noch im Mai 2018 nach einer den Behörden unbekannten Person, unter deren Namen die Veröffentlichung der offenbar bereits funktionsfähigen App ermöglicht werden kann. Im Sommer wurde zu diesem Zweck schließlich ein neuer Verantwortlicher aus Nordrhein-Westfalen präsentiert, allerdings soll es zu erneutem Anpassungsbedarf der App durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gekommen sein. Als aktueller Starttermin wurde im Internet der 25. Dezember 2018 genannt.

    Bewertung

    Die Veranstaltung „Europa Nostra“ in Dresden hat gezeigt, dass die IB darum bemüht ist, sich als moderne Jugendbewegung darzustellen und neue Anhänger zu mobilisieren. Der Leiter der IB Deutschland hatte im Juli 2018 im Internet angegeben, es gehe bei der Veranstaltung darum,

    „ein Mosaik aus neurechter Jugendkultur und Arbeit zu präsentieren und zu zeigen, wozu vor allem die junge Generation von Patrioten fähig ist (…)“.

    Während die IB im Jahr 2017 noch eine Demonstration in Berlin durchgeführt hatte, zeigt das „Festival“ eine gänzlich neue Vernetzungsstrategie auf. Als großen Vorteil des neuen Veranstaltungsformats nannte Martin SELLNER in der Presse, dieses spreche auch Menschen an, die sich nicht auf eine Demonstration trauten. Die IB gab nach dem Fest im Internet bekannt, dass weitere Veranstaltungen dieser Art in Deutschland folgen sollen.

    Neben IB-Aktivisten aus Deutschland waren zahlreiche Personen aus Österreich vor Ort, aber nur vereinzelt IB-Aktivisten aus anderen europäischen Ländern. Damit vermittelte die Veranstaltung in Dresden ein weniger internationales Image als vorangegangene IB-Aktionen. Die Besucherzahlen sprechen jedoch für eine nicht zu unterschätzende Mobilisierungsfähigkeit der IB – auch außerhalb ihres studentischen Kernmilieus. Laut Presseberichterstattung waren auch zahlreiche Besucher mittleren Alters sowie Familien gekommen. Außerdem zeigte sich abermals, dass die IB in der Lage ist, Spenden in großem Umfang einzuwerben und diese öffentlichkeitswirksam einzusetzen. Das ist auffallend im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen bzw. islamfeindlichen Organisationen.

    In Bezug auf die Smartphone-App „Patriot Peer“ gilt es, abzuwarten, ob es tatsächlich im Dezember zur Veröffentlichung kommt und ob die App die erhoffte Wirkung entfalten kann. Die neue Vernetzungsmöglichkeit könnte einen besonders niedrigschwelligen Zugang in die rechtsextremistische Szene eröffnen. Zur Zielgruppe der App „Patriot Peer“ gehören insbesondere junge Erwachsene, zum Teil werden gezielt Schülerinnen und Schüler angesprochen.

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  6. Outing von Rechtsextremisten im Landkreis Reutlingen

    Linksextremismus     10 | 2018

    In der Nacht auf den 28. September 2018 wurden im Landkreis Reutlingen drei Rechtsextremisten durch Angehörige der linksextremistischen Szene geoutet. Im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ hat es sich die linksextremistische Szene zur Aufgabe gemacht, „Nazis“ auszuspähen und diese in ihrem Umfeld zu diffamieren.

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  7. Fremdenfeindliche NPD-Kampagne „Deutsche helfen Deutschen“

    Rechtsextremismus     9 | 2018

    „Net schwätza, macha!“ – so lautet das Motto der neuen Spendenkampagne „Deutsche helfen Deutschen“ der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Baden-Württemberg. Die Kampagne ist im Kontext der auf Bundesebene stattfindenden Aktionen „Anpacken statt zuschauen“ zu sehen.

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  8. „Angry, live and loud II“: Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte von 2017 bereits im Juli 2018 übertroffen

    Rechtsextremismus     8 | 2018

    Rechtsextremistische Skinheadkonzerte sind ein wichtiger Gradmesser für die rechtsextremistischen Aktivitäten in einem Bundesland oder in einer sonstigen Region. 2017 war ihre Zahl in Baden-Württemberg auf drei und damit auf einen äußerst niedrigen Wert gefallen. Dieser wurde bereits Anfang März 2018 wieder erreicht und im Juli sogar übertroffen. Im langjährigen Vergleich bleibt die Gesamtzahl der Konzerte jedoch auf einem niedrigen Niveau.

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  9. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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