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  1. Bundesweite Versammlung der „Identitären Bewegung Deutschland“ in Halle (Saale)

    Rechtsextremismus     8 | 2019

    Am 20. Juli 2019 fand in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt die diesjährige Großveranstaltung der IBD statt. Sie wurde unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ beworben. Nachdem ein angemeldeter Aufzug kurzfristig aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt wurde, verblieben die Teilnehmer größtenteils bei einem als Sommerfest deklarierten Treffen am IBD-Hausprojekt „Flamberg“. Laut Polizeiangaben waren rund 250 IBD-Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg.

    Die IBD führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt, fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ machen und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IBD seit Dezember 2015 als rechtextremistische Bestrebung. Am 11. Juli 2019 hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die – bis dahin als Verdachtsfall geführte – IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

    Vorgeschichte und Verlauf

    Die Veranstaltung in Halle wurde erstmals offiziell am 31. Mai 2019 auf der IBD-Homepage angekündigt und ein Mobilisierungsvideo dazu veröffentlicht. Außerdem wurde die Homepage „Heimat verteidigen“ eingerichtet und in den sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen. Bereits im Vorfeld kündigten auch linke bis linksextremistische Gruppierungen Gegenproteste an. Für das IBD-Treffen wurde auch aktiv in Baden-Württemberg geworben: Am 7. Juli 2019 veröffentlichte die IB Schwaben ein Foto eines Werbebanners, das an der Neutorbrücke in Ulm befestigt wurde.

    Am Veranstaltungstag erschienen nach ersten Polizeiangaben insgesamt rund 250 IBD-Anhänger in Halle (Saale), unter ihnen auch Aktivisten aus Baden-Württemberg. Zu den Gegenprotesten, zu denen u. a. das Bündnis „Halle gegen rechts“ aufgerufen hatte, kamen nach ersten Polizeiangaben 2.200 Teilnehmer.

    Einen geplanten Demonstrationszug der IBD sagte die Versammlungsbehörde noch am Vormittag aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Die IBD-Anhänger kamen daher größtenteils bei einer als Sommerfest angemeldeten Veranstaltung am IBD-Hausprojekt „Flamberg“ zusammen. Dieses Objekt wird unter anderem von IB-Ableger „Kontrakultur Halle“ genutzt. Laut Eigenbeschreibung beherbergt das „patriotische Zentrum“ neben Büros auch eine Bar, eine Künstlerwerkstatt und mehrere Wohnungen für Aktivisten.

    Die Absage des angemeldeten Aufzugs deutete die IBD insgesamt als Kapitulation der Polizei vor der Gewaltbereitschaft linker Gegendemonstranten. Auf ihrer Homepage beklagte sie im Nachgang der Veranstaltung:

    „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.“

    Diese Kritik reiht sich ein in mehrere Beiträge der IBD in der jüngsten Vergangenheit, die staatlichen Stellen gezielte Repression anlasten. Auslöser hierfür waren z. B. Hausdurchsuchungen bei einzelnen Aktivisten oder die aktuelle Verlautbarung des BfV, die IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu beobachten. Die Kritik dient als Legitimierung für das eigene Handeln und als Mobilisierungsmoment, um neue Aktivisten für die IBD zu gewinnen.

    Ideologische Hintergründe der Veranstaltung

    Die geplante Demonstration wurde unter dem Titel „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ angekündigt. Hierzu war u. a. auf der Veranstaltungshomepage zu lesen:

    „Wir stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch Herrschenden unsere Wurzeln der Identität und der eigenen Kultur abschneiden wollen. Sie wollen die Völker, Nationen, Grenzen und Kulturen abschaffen und somit einer unbegrenzten Masseneinwanderung und schrittweisen Islamisierung in Europa Tür und Tor öffnen.“

    Hierdurch versucht die IBD, die deutsche Mehrheitsgesellschaft pauschal zum Opfer ihrer eigenen Regierung sowie einer muslimischen Minderheit zu stilisieren. Sie wirft den Regierenden die planmäßige Vernichtung verschiedener Kulturen vor und nimmt für sich in Anspruch, die kulturelle Vielfalt Europas verteidigen zu wollen. In ihrer eigenen Darstellung bezeichnet sich die IBD als Jugend, die Widerstand gegen das zuvor skizzierte Bedrohungsszenario leistet.
    Dieses Widerstands-Narrativ griffen die IBD-Aktivisten auch durch das gewählte Datum der Versammlung auf: Am 20. Juli jährte sich zum 75. Mal das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der das Attentat damals ausführte, wird in einigen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als Widerstandskämpfer verehrt; dies dient u. a. einer Abgrenzung vom historischen Nationalsozialismus.

    Auf der Veranstaltungshomepage beschreibt die IBD darüber hinaus ihr Verständnis von Heimat, die es nach ihrer Auffassung nach zu verteidigen gilt:

    „Unser aller Leben ist durch unser Schicksal bestimmt. Wir stehen in einer Generationenkette von vielen hundert Jahren, in der unsere Vorfahren sich dem Aufbau, der Gestaltung und der Verteidigung unserer Heimat gewidmet haben.“

    Hieraus wird ersichtlich, dass sich das Heimatverständnis der IBD am Abstammungsprinzip orientiert und damit Personen ausschließt, die außerhalb dieser Ordnung stehen.

    Bewertung

    Die Veranstaltung in Halle (Saale) zeigt, dass die IBD nach wie vor in der Lage ist, Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu mobilisieren. Gleichwohl konnte sie im Laufe der letzten Jahre immer weniger Personen zur Teilnahme an bundesweiten Großveranstaltungen bewegen. Waren im Sommer 2017 noch 700 Teilnehmer zu einer Großdemonstration nach Berlin angereist und im Sommer 2018 rund 350 Personen zum „IB-Festival“ nach Dresden gekommen, waren in diesem Jahr in Halle, wie berichtet, nur etwa 250 Teilnehmer vor Ort.

    Zugleich steht die Versammlung in Halle für die Strategie der IBD, auch in die Räume ihrer politischen Gegner vorzudringen. Der Standort des IBD-Hausprojekts unweit des Uni-Campus wurde von linken Gruppierungen in der Stadt als Provokation wahrgenommen; das Gebäude war schon mehrfach Ziel linksextremistischer Überfälle. Die Versammlung der IBD in Halle (Saale) lässt sich demnach auch als Versuch werten, den Standort des eigenen Hausprojekts symbolisch zu stärken.

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  2. Indizierung des Buches „Fiqh für Anfänger“ von Wahid Abdulsalam BALY

    Islamistischer Extremismus und Terrorismus     7 | 2019

    Auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) im Juli 2019 ein Buch indiziert: „Fiqh für Anfänger“ des ägyptischen Autoren Wahid Abdulsalam BALY wurde in die Liste B aufgenommen. Das Werk enthält problematische Aussagen u. a. zur Sklaverei sowie zum Verhältnis von Mann und Frau und propagiert eine Rechtspraxis, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang steht. Medienträger der Liste B sind jugendgefährdend und weisen strafrechtlich relevante Inhalte auf. Sie unterliegen daher einem absoluten Verbreitungsverbot.

    Bücher mit salafistischen Inhalten sind ein wichtiger Pfeiler der „Daʼwa“, also der Missionierungsarbeit. In vielen dieser Werke geht es um Themen, die einen direkten Bezug zur islamischen Praxis der Leser haben: Rituale wie das Gebet, Geschlechterrollen oder die Bildung einer islamischen Identität. Zuweilen kursieren aber auch in Deutschland Bücher, die problematischere Themen aufgreifen. Bei solchen Büchern besteht die Möglichkeit, ihre Verbreitung durch die BpjM einzuschränken. Eine Indizierung ist dann möglich und angebracht, wenn ein Medium die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftlichen Person gefährdet und eine sozialethische Desorientierung hervorrufen kann. Das trifft zum Beispiel auf die Anstiftung zu Gewalthandlungen und Diskriminierung von Menschengruppen oder aber auf Kriegsverherrlichung zu.

    Auf Anregung des LfV Baden-Württemberg hat die BpjM im Juli 2019 über ein Buch entschieden, das in hiesigen Moscheen ausliegt und an Büchertischen verteilt wird: „Figh für Anfänger“ von Wahid Abdelsalam BALY.Der arabische Begriff  Fiqh bedeutet im Allgemeinen „Verständnis“ oder „Kenntnis“. Zugleich wird er für die Wissenschaften verwendet, die sich mit den islamischen Normen beschäftigen. Fiqh bezeichnet damit die islamische Normenlehre. BALY ist ein ägyptischer Salafist, der weltweit missioniert, mit einem regionalen Schwerpunkt in Afrika. Sein Buch liegt dem LfV in einer deutschen Übersetzung vor, die 2012 vertrieben wurde. Zum Preis von 16 Euro ist das Werk bei diversen Online-Händlern bestellbar.

    Auf 294 Seiten soll der Leser einen „Überblick über die wichtigsten und grundlegendsten Fragen des islamischen Rechts“ erhalten. Ausführliche Vorworten des Autors und des Übersetzers führen an das Thema heran. Das eigentliche Werk BALYs, die Einführung in die islamischen Normenlehre, erfolgt in Stichworten. Auch in diesem Buch geht es vorrangig um rituelle Fragen. BALY erörtert Themen wie Gebet, Bestattung, Zakah (Armensteuer) und Hajj (Pilgerfahrt).

    Jihad und Sklaverei

    Daneben weist das Buch jedoch in verschiedenen Kapiteln problematische Inhalte auf. Thematisch geht es dabei um den „Jihad“ (hier gemeint: bewaffneter Kampf), den Sklavenstatus, die Stellung der Frau und das islamische Strafrecht. Das achte Kapitel mit dem Titel „Der Jihad“ thematisiert den Umgang mit im Jihad gefangengenommenen „Kuffar“ (Ungläubigen) und die Aufteilung der Kriegsbeute. BALY kategorisiert die Gefangenen in zwei Gruppen: Gruppe eins umfasst demnach Personen, die nach Gefangennahme sofort versklavt würden – an dieser Stelle nennt er Frauen und Kinder. Zur Gruppe zwei gehören erwachsene Männer, bei denen der Befehlshaber laut BALY zwischen Exekution, Versklavung, Begnadigung, Lösegeld und dem Austausch mit muslimischen Gefangenen wählen kann. Mit diesen Stichworten suggeriert BALY die Legitimität des „Jihads“. Problematisch ist ferner, dass die Versklavung von Menschen als rechtmäßig dargestellt wird. Diese Darstellung findet sich zudem im 17. Kapitel, das den Titel „Die Sklavenbefreiung“ trägt. BALY führt aus, inwieweit ein Sklave von seinem Sklavenstatus befreit werden kann.

    Stellung der Frau

    Im 19. Kapitel („Das Brautgeld“) thematisiert BALY auch die Geschlechterverhältnisse in der Ehe. Dazu schreibt er zum Beispiel: „Die Frau ist verpflichtet ihrem Ehemann zu gehorchen (…)“. An anderer Stelle betont er, dass es der Frau verboten sei, sich „(…) ihrem Mann zu verweigern, wenn er nach ihr verlangt (…)“. Ebenso sei es ihr verboten, von ihrem Mann die Scheidung zu verlangen, insofern sie keinen „triftigen Grund“ habe. Im 29. Kapitel, das den Titel „Das Blutgeld“ trägt, ist ferner zu lesen:

    „Züchtigt ein Mann sein Kind oder seine ungehorsame Frau (…) besteht keine Haftung (…), solange er dabei nicht das Maß überschreitet.“

    Damit ist festzustellen: Die in BALYs Werk dargestellten Ge- und Verbote dienen zur Legitimation der weiblichen Unterwerfung, die im Äußersten das Aushalten von physischer Gewalt und Zwang beinhaltet.

    Islamisches Strafrecht

    Darüber hinaus finden sich in BALYs Werk Stellen, an denen er für eine Rechtspraxis wirbt, die nicht mit der freien demokratischen Grundordnung im Einklang steht. Im 28. Kapitel mit dem Titel „Das Strafrecht“ stellt BALY zum Beispiel das Wiedervergeltungsrecht (qisas) als legitimes rechtliches Mittel dar. Wiedervergeltung bedeutet in diesem Zusammenhang die spiegelbildliche Zufügung des Schadens unter Aufsicht eines Richters: Wird eine Person auf eine bestimmte Art verletzt, so darf sie dem Täter im Sinne des Wiedervergeltungsrechts genau die gleiche Verletzung zufügen. Im Falle des Todes einer Person, hat die Familie des Opfers die Möglichkeit, auf die Tötung des Täters zu beharren.

    Im 30. Kapitel („Die strafrechtlichen Sanktionen“) listet BALY darüber hinaus Stichpunkte zu den so genannten Hadd-Strafen (Hadd bedeutet Grenze). Auch diese stellte BALY als legitime Rechtsmittel dar: Als Strafe für den außerehelichen Geschlechtsverkehr nennt BALY die Steinigung für verheiratete und. das Auspeitschen für ledige Personen. Die angemessene Strafe für Diebstahl ist ihm zufolge das Abschneiden der Hand. Personen, die vom Islam abfallen dürfen nach seiner Auffassung vom Herrscher getötet werden, wenn sie ihren Abfall nicht bereuen.

    Indizierung des Buches durch die BpjM

    Vor dem Hintergrund dieser Passagen hat das LfV Baden-Württemberg „Fiqh für Anfänger“ gemäß § 18 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) bereits im Herbst 2017 bei der BpjM zur Indizierung angeregt. Die Entscheidung fiel durch das obligatorische Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle, das sich aus einem Vorsitzenden, Beisitzern aus verschiedenen gesellschaftlichen (u. a. Buchhandel, Kirche) und staatlichen Sphären (Lehrer, Träger der öffentlichen Jugendhilfe) zusammensetzt. Im Juli 2019 entschied das Gremium, „Fiqh für Anfänger“ in die Liste B der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Indizierte Medien dürfen nicht mehr öffentlich beworben sowie Kinder und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Träger- und Telemedien der Liste B sind nach Einschätzung der BpjM nicht nur jugendgefährdend, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz. Sie unterliegen damit zudem einem absoluten Verbreitungsverbot.

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  3. Sabine S.: Radikalisierung als Weg ins Gefängnis

    Islamistischer Extremismus und Terrorismus     7 | 2019

    Am 5. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die 32-jährige Sabine S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. war 2013 nach Syrien ausgereist, hatte sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und einen Blog als Reiseratgeber betrieben. In ihren Beiträgen unterstützte sie auch die Entgrenzung der Gewalt, die für den IS programmatisch ist.

    Sabine S., die aus Nordbaden stammt, gehört zu den bekanntesten Jihadistinnen in Deutschland. 2013 reiste sie alleine nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen. Ihre beiden Kinder und den Ex-Mann ließ sie in Deutschland zurück. Im Jihadgebiet heiratete sie einen aus Aserbaidschan stammenden militärischen Regionalverwalter des IS und wurde Teil der IS-Propaganda-Medienstrategie. Sie beschränkte sich nicht auf die ihr primär zugeschriebene Rolle als Ehefrau und Mutter, sondern startete ein halbes Jahr nach Ankunft einen offen zugänglichen Online-Blog mit dem Namen „hijra-fillah“ („Ausreise für Gott“). Neben den offiziellen Medienstellen, etwa dem „al-Hayat Media Center“, und Produkten wie den Online-Hochglanz-Magazinen „Dabiq“ und „Rumiyah“ setzte der IS zu diesem frühen Zeitpunkt auch durchaus auf halboffizielle Kanäle. [Vgl. hierzu Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2016 (S. 59 ff.) und 2017 (S. 53 ff).] Zu letzteren gehörten Blogs und Social-Media-Accounts von Sympathisanten und Anhängern, die sich bereits im IS-Herrschaftsgebiet befanden.

    Mit „Ausreise für Gott“ ist im jihadistischen Kontext die Übersiedlung in ein islamisches Gebiet gemeint. In der Tat war das der inhaltliche Angelpunkt der Veröffentlichungen von Sabine S.: Ihr Blog, dessen Zielgruppe ausschließlich weiblich war, fungierte als eine Art Reiseratgeber. S. gab reisewilligen Frauen Tipps zur Vorbereitung und Informationen zur Situation im IS-Gebiet. In diesem Zusammenhang fanden sich auch Bekundungen zur Unterstützung der jihadistischen Organisation unter den Beiträgen. Zugleich war der Blog mit den Schilderungen des Alltäglichen auch eine Art Kriegstagebuch.

    S. griff zuweilen mittels Copy & Paste auf Inhalte anderer Blogs und Internetseiten zurück. Ansonsten erstellte sie ihre Beiträge eigenständig. Neben Texten waren auch Fotos zu finden. Darunter waren Aufnahmen von Hingerichteten. Drei dieser Fotos, aufgenommen bei gemeinsamen Spaziergängen von S. mit ihrem Mann, trugen den Titel „Haddstrafe für Murtadeen“ und zeigten jeweils eine männliche Leiche, gekreuzigt in der Stadt zur Schau gestellt. Der arabische Begriff „Murtad[d]een“ bedeutet „Abtrünnige“ und wird auf Menschen angewandt, die vom Islam abgefallen sind. Der IS verwendet ihn für all jene Muslime, die seiner Islam-Lesart widersprechen; dies betrifft Schiiten, aber auch Personen aus dem politisch-salafistischen Kontext.

    Offen unbarmherzig

    Die Zurschaustellung dieser Fotos zeugt von einer individuellen Verrohung der Ausgereisten, die sich auch in anderen Blogbeiträgen zeigte. Eine Analyse des Blogs bringt weitere Motive zu Tage. Die offenbar vorhandene Erbarmungslosigkeit ist jedoch von besonderer Relevanz, weil sie zeigt, dass S. auch mit den brutalen Gewaltakten des IS einverstanden war. So thematisierte sei einmal die herumliegenden Leichen getöteter Gegner in der syrischen Stadt Rai:

    „Wenn man heute in Rai hier in der Nähe, wo ich gerade bin, aus dem Fenster schaut, sieht man erstmal ein paar Murtadeen hingerichtet herumliegen. (…) Ich wollte so gerne vom Dach aus schauen und Fotos machen für euch. Aber der Blickwinkel ist nicht super.“

    Später ergänzte sie zumindest Eindrücke, die sie aus der Nähe erhielt:

    „Es waren circa 7 oder 8 Tote. Zwei hatten einen offenen Kopf und kein Gehirn mehr. Bei einem konnte man das Gehirn an der Seite raushängen sehen. Bei einem anderen war die Haut komisch abgetrennt, worunter gelbes Fleisch erschien.“

    In einem anderen Beitrag schrieb sie über den damaligen US-PräsidentenBarack Obama:

    „Ich hoffe, er starb gestern an einem Herzinfa[r]kt oder etwas anderem... Aber noch viel lieber mag ich die Vorstellung, dass er der nächste der Schlachtungsvideos von Dawla sein wird. Jou[r]nalist nach Jou[r]nalist und danach noch der Obama.“

    Auch ein Beitrag über die einheimische syrische Bevölkerung demonstriert Unbarmherzigkeit. Sie kritisierte darin unter anderem die Kleidungspraxis einiger Frauen, deren Abaya (ein langes Kleidungsstück, das den Körper bedeckt) den Blick auf „die schicken engen Röhrenhosen“ ermöglichte. Zudem thematisierte sie die „Einheimischen“, die geschlechtergemischte Feste veranstalteten, auf denen Musik lief, Frauen ihre Stimme erhoben und die Gäste tanzten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Prophetengefährten und späteren Kalifen Umar ibn al-Khatab, der mit „seiner Peitsche“ durch die Straßen patrouilliert sei:

    „So einen Umar ibn al-Khattab brauchen wir hier auch. Der mit seiner Peitsche durch die Straßen läuft. Es mag vielen missfallen, aber das ist Islam. Und wir reden den Islam nicht schön, damit er anderen gefällt.“

    Selbstdarstellung als Opfer

    Sabine S. unterstützte die Entgrenzung der Gewalt des IS gegenüber seinen Gegnern. Ob S. selbst Gewalt angewandt hat, kann bis heute nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Sicher ist, dass sie Waffentraining von ihrem Mann erhalten hat, der ihr auch mehrere Waffen schenkte. Im Blog ist ein Foto von drei Waffen zu sehen, betitelt mit den Worten „Meine drei Babies“. Zudem berichtete S. in ihrem Blog, wie sie mit ihrer Waffe durch die Stadt gelaufen sei.

    S. betrieb ihren Blog mindestens von Juni bis November 2014. Auch danach verbreitete sie auf weiteren Kanälen IS-Propaganda. Als 2017 das „Kalifat“ zusammenbrach, geriet sie in kurdische Gefangenschaft im Irak; in der Folgezeit wurde sie in einem Frauengefängnis in Erbil festgehalten. Die irakischen Behörden erteilten S. im April 2018 die Rückreisefreigabe nach Deutschland, woraufhin sie mit zweien ihrer Kinder nach Baden-Baden gelangte. Sie blieb zunächst in Freiheit, da der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof einen Haftbefehlsantrag des Generalbundesanwalts (GBA) ablehnte. Erst eine Beschwerde des GBA beim Bundesgerichtshof ermöglichte den Haftbefehl. Am 26. Juli 2018 wurde Sabine S. in Baden-Baden festgenommen.

    Der „hijra-fillah“-Blog, dessen Inhalte das Landesamt für Verfassungsschutz bereits 2014 sichern konnte, spielte eine zentrale Rolle in der Hauptverhandlung gegen S. beim OLG Stuttgart. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte das Gericht sie am 5. Juli 2019 zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe (Az.: 5 – 2 StE 11/18; nicht rechtskräftig). S. selbst hat sich in einer Einlassung zu Beginn des Prozesses als Opfer dargestellt: als Opfer ihrer Lebensbedingungen und ihrer Umwelt. Das Gericht betonte jedoch in der Urteilsbegründung, dass auch S. über einen freien Willen verfüge, der ihren Handlungen vorausgegangen sei. In diesem Sinne lässt sich festhalten, das es ihre eigene Entscheidung war, die brutale Gewaltstrategie des IS mit ihrem Blog zu unterstützen.

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  4. „Israel ist unser Unglück“ und „Multikulti tötet“ – die Kleinparteien „DIE RECHTE“ und der „Der III. Weg“ bei der Europawahl 2019

    Rechtsextremismus     6 | 2019


    Insgesamt 41 Parteien traten am 26. Mai 2019 in Deutschland zur Europawahl an. Hierunter waren auch die rechtsextremistischen Kleinparteien „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“, die jedoch lediglich 0,0 und 0,1 % der Wählerstimmen erzielen konnten. Im Folgenden werden sowohl der Wahlkampf als auch die Ergebnisse der beiden Parteien betrachtet.

    1. „Der III. Weg“

    Bereits am 9. April 2018 gab die Partei auf ihrer Homepage bekannt, dass auf dem Gesamtparteitag zwei Tage zuvor die Europawahlteilnahme beschlossen worden war. Gleichzeitig veröffentlichte sie auch die Kandidatenliste. Darauf befanden sich fast ausschließlich führende Akteure der Partei, u. a. der Vorsitzende Klaus ARMSTROFF und sein Stellvertreter Matthias FISCHER auf den ersten beiden Listenplätzen.

    Wahlkampf und Wahlprogramm

    Die Partei „Der III. Weg“ wurde am 15. März 2019 zur Europawahl zugelassen. Die Voraussetzungen für die Teilnahme wurden bereits am 5. Januar 2019 mit 4.600 Unterstützerunterschriften erfüllt. Hierfür hatten Parteiaktivisten deutschlandweit verschiedene Unterschriftensammlungen, Infostände und Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen organisiert.

    Auch in Baden-Württemberg fanden Flugblattverteilungen u. a. in Heilbronn oder Reutlingen statt; Infostände gab es im April in Reutlingen und Singen/Kreis Konstanz. In Gemeinden in ganz Baden-Württemberg, u. a. im Raum Bodensee oder Schwarzwald, wurden zahlreiche Plakate der Partei angebracht.

    Das Parteiprogramm für den Europawahlkampf trug die Überschrift „Europa erwache! Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!“. Der Ausspruch „Europa erwache“ nimmt Bezug auf die bekannte und verbotene Losung „Deutschland erwache“ der Sturmabteilung (SA) im Dritten Reich. Der Ursprung der Losung liegt in dem Gedicht „Feuerjo“ von Dietrich Eckart, veröffentlicht 1919 in dessen antisemitischer Wochenschrift „Auf gut deutsch“. Die Partei problematisierte darin vor allem die angebliche internationale Verdrängung der europäischen Völker an den Rand sowie deren angeblichen Souveränitätsverlust. Besondere Wichtigkeit kommt demnach vor allem dem Gedanken eines selbstbestimmten Europas zu, das aus selbständig und selbstbestimmt handelnden Ländern bestehen soll. Gleichzeitig wird in Aneignung eines Begriffs aus dem Sprachgebrauch des Dritten Reichs eine „Festung Europa“ gefordert, die zur Aufgabe haben soll, „eine[r] nicht enden wollende[n] Zuwanderung“ ein Ende zu bereiten. Passend hierzu hängte die Partei in zahlreichen Kommunen Deutschlands Plakate mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ auf. Diese und weitere, ähnlich provozierende Plakataufschriften sorgten für viel Aufsehen in den Kommunen und in der Presse.

    Wahlergebnis

    Die Partei „Der III. Weg“ erhielt bei der Europawahl 2019 etwa 12.800 Stimmen, was einen Stimmenanteil von 0,0 % entspricht. [Alle Angaben im Text gemäß vorläufigem amtlichem Endergebnis.]

    2. „DIE RECHTE“

    Bereits am 30. Januar 2019 wurden die für die Zulassung zur Europawahl erforderlichen 4.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter abgegeben. Die endgültige Zulassung erfolgte am 15. März 2019. Auf den ersten Listenplätzen fand sich die Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK, die sich zur Zeit in Haft befindet, vor dem aktuellen Bundesvorsitzenden Sven SKODA und dessen Vorgänger Christian WORCH. Die Partei trat zudem mit einem 25-Punkte-Wahlprogramm an.

    Wahlkampf und Wahlprogramm

    Bundesweit führte „DIE RECHTE“ einen provokativen Wahlkampf. Schwerpunkt in Baden-Württemberg waren der Raum Pforzheim und Karlsruhe. Neben zahlreichen Flugblattverteilungen und Plakatierungen fand u. a. eine Kundgebung am 30. April 2019 auf dem Rathausplatz in Pforzheim statt. Hierbei kam auch ein Lautsprecherfahrzeug zum Einsatz, das den parteieigenen Radiowerbespot abspielte. Gut zwei Wochen später sorgte eine „Lautsprecherfahrt“ mit ebendiesem Fahrzeug durch Pforzheim für einen Höhepunkt der Provokation. Während der mehrstündigen Fahrt wurden die Wahlwerbespots sowie Reden, darunter auch eine von Ursula HAVERBECK, vor der Pforzheimer Synagoge abgespielt.

    Einige Tage zuvor hatte es bereits heftige Kritik an einem Wahlplakat mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ gegeben. Dieser Ausspruch auf den Plakaten ist eine Abwandlung der am längsten bestehenden antisemitischen Parole im deutschsprachigen Raum, „(…) die Juden sind unser Unglück!“. Das Zitat wurde durch den Berliner Historiker Heinrich von Treitschke (1834–1896) in einem antisemitischen Artikel geprägt, wodurch er 1879 den „Berliner Antisemitismusstreit“ auslöste. Im Weiteren war das Zitat auf der Titelseite des nationalsozialistischen-vulgärantisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“ zu finden und scheint auch heute weiterhin in der deutschen Neonaziszene gebräuchlich zu sein. Das entsprechende Plakat wurde in Pforzheim in unmittelbarer Nähe zur Synagoge aufgehängt. Daraufhin kam es zu Protesten, bei denen das Abhängen des Plakats gefordert wurde. Die Partei selbst sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne und inszeniert dies medienwirksam mittels Pressemitteilungen in ihren Internetauftritten.

    Demonstration „Festung Europa – Für den Erhalt unserer Kulturen“ in Pforzheim

    Im Vorfeld der Europawahl initiierte „DIE RECHTE“ eine Demonstrationsserie unter dem Motto „Frühjahrsoffensive! Raus auf die Straße, rein ins EU-Parlament: Dem Volkszorn eine Stimme geben!“. Der Begriff „Frühjahrsoffensive“ ist aus dem militärischen Sprachgebrauch entlehnt und fand auch während des Ersten und Zweiten Weltkriegs Verwendung. Schwerpunkt der insgesamt vier Demonstrationen war Nordrhein-Westfalen.
    Am 11. Mai 2019 fand in diesem Zusammenhang auch eine Demonstration in Pforzheim statt, für die umfangreich geworben wurde. Sie verlief weitestgehend friedlich. Auf Seiten der Partei blieb die Zahl von 80 Teilnehmern weit hinter den erwarteten 200 Personen zurück. Unter den Teilnehmern und Rednern waren auch verschiedenste Parteigrößen aus Nordrhein-Westfalen wie Sascha KROLZIG (Bundesvorsitzender) oder Michael BRÜCK (stellvertretender Bundesvorsitzender).

    Neben nichtextremistischen Organisationen mobilisierten auch gewaltorientierte Linksextremisten und linksextremistische Organisationen zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Veranstaltung. Das von gewaltorientierten Linksextremisten dominierte Bündnis „…nicht lange fackeln!“ veröffentlichte einen überregionalen Aufruf gegen die Veranstaltung, der von verschiedenen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wurde, darunter solche aus Karlsruhe, Landau, Stuttgart und Waiblingen. Der linksextremistisch beeinflusste Personenzusammenschluss „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) mobilisierte ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten.

    Insgesamt nahmen bis zu 200 Linksextremisten an der Protestaktion teil, die weitestgehend der linksextremistischen Szene im Großraum Karlsruhe und Stuttgart zuzuordnen sind. Während der Demonstration versuchten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wiederholt, gewaltsam aus der genehmigten Demonstrationsstrecke auszubrechen, um die Aufzugsstrecke der Partei „DIE RECHTE“ zu blockieren. Dies konnten die eingesetzten Polizeibeamten verhindern.

    Wahlergebnis

    Trotz eines breit aufgestellten Wahlkampfs konnte „DIE RECHTE“ ihr selbstgestecktes, wenngleich unrealistisches Ziel von 180.000 Stimmen nicht erreichen. Sie erhielt laut vorläufigem amtlichem Endergebnis ca. 24.600 Stimmen, was einem Stimmanteil von 0,1 % entspricht. Der Bundesvorstand nahm bereits einen Tag nach der Wahl eine erste Bewertung des Ergebnisses vor. Hierbei zeigte man sich vor allem mit dem medialen Interesse am Wahlkampf zufrieden.

    3. Bewertung

    Beiden Parteien ist es gelungen, mit ihrem Wahlkampf weit mehr Wähler zu mobilisieren und zu einer Stimmabgabe zu bewegen, als sie bundesweit über Mitglieder verfügen („Der III. Weg“ hat ca. 350, „DIE RECHTE“ ca. 700 Mitglieder). Auch war ein großer Aktionismus innerhalb der Parteien festzustellen. So berichtet „DIE RECHTE“ beispielsweise, dass insgesamt „rund 10.000 Plakate und 500.000 Flugblätter“ verteilt wurden. Dies spiegelt sich auch in Baden-Württemberg mit zahlreichen Flugblattverteilungen, Infoständen und Kundgebungen der Parteien wider. Darüber hinaus wird in den sozialen Medien seit langem umfangreich für die Europawahl geworben.

    Zudem offenbarten die Parteien ein gewisses Maß an Provokation der Öffentlichkeit bzw. pflegte sie im Wahlkampf altbekannte Feindbilder, so dass eine mediale Berichterstattung gesichert war. Dadurch konnten sie ihren Bekanntheitsgrad steigern. Neben den israelfeindlichen und Anti-Asyl-Plakaten zeigt vor allem die Besetzung der Kandidatenliste von „DIE RECHTE“ mit der bekannten und verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK die Denkweise der Partei auf.

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  5. Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums am 23. Februar 2019 in Pforzheim geplant

    Rechts- und Linksextremismus     2 | 2019

    Für den 23. Februar 2019 sind erneut Demonstrationen des rechts- und links-extremistischen Spektrums in Pforzheim angemeldet. Seit 1993 führt der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) jeweils zum 23. Februar eine „Fackelmahnwache“ durch. Anlass ist das Gedenken der rechtsextremistischen Szene an einen alliierten Bombenangriff von 1945, bei dem Teile der Stadt Pforzheim zerstört wurden. Die linksextremistische Szene ruft, wie schon in der Vergangenheit, zu Protesten gegen die Ver-anstaltung des FHD auf.

    Rückblick 2018

    Im letzten Jahr fand die „Fackelmahnwache“ des FHD mit rund 70 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf dem Wartberg in Pforzheim statt. An Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 300 Personen, u. a. aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Während der Proteste kam es zu Vermummungen, zu zahlreichen Angriffen gegen eingesetzte Polizeibeamte sowie zum Einsatz von Pyrotechnik durch die linksextremistische Szene. Insgesamt wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei führte 15 freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen durch.

    Ausgangslage 2019

    Auch 2019 mobilisiert der FHD zur „Fackelmahnwache“ am 23. Februar 2019 auf dem Wartberg. Wie in den vergangenen Jahren sollen zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Pforzheim Fackeln angezündet werden.

    Gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten wurde ein überregionaler Aufruf veröffentlicht, den verschiedene linksextremistische Zusammenschlüsse unterstützen. Bislang beteiligen sich Gruppierungen aus Karlsruhe,  Landau,  Mannheim,  Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen am Aufruf. In diesem Zusammenhang mobilisiert die linksextremistische Szene Baden-Württembergs in erhöhtem Maße zur Teilnahme an den Protesten gegen die FHD-Veranstaltung.

    Ausblick

    Da der 23. Februar 2019 auf einen Samstag fällt, erwartet der FHD eine höhere Teil-nehmerzahl als in den vergangenen Jahren.
    Während die Protestaktionen gegen die „Mahnwache“ in den letzten Jahren vergleichsweise klein ausfielen, dürfte das diesjährige Aufeinandertreffen auf dem Wartberg aufgrund des Wochentags aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zu einem größeren Ereignis werden.

    Das Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten ist es, die rechtsextremistische „Mahnwache“ zu stören bzw. zu verhindern; auch Versuche einer direkten körperlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind nicht auszuschließen. Zur Erreichung des Ziels wird der Einsatz von Gewalt gegenüber eingesetzten Polizeibeamten als legitimes Mittel angesehen. Hierbei kann es erfahrungsgemäß auch zum Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen kommen.

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  6. Outing von Rechtsextremisten im Landkreis Reutlingen

    Linksextremismus     10 | 2018

    In der Nacht auf den 28. September 2018 wurden im Landkreis Reutlingen drei Rechtsextremisten durch Angehörige der linksextremistischen Szene geoutet. Im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ hat es sich die linksextremistische Szene zur Aufgabe gemacht, „Nazis“ auszuspähen und diese in ihrem Umfeld zu diffamieren.

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  7. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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