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  1. Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums am 23. Februar 2019 in Pforzheim geplant

    Rechts- und Linksextremismus     2 | 2019

    Für den 23. Februar 2019 sind erneut Demonstrationen des rechts- und links-extremistischen Spektrums in Pforzheim angemeldet. Seit 1993 führt der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) jeweils zum 23. Februar eine „Fackelmahnwache“ durch. Anlass ist das Gedenken der rechtsextremistischen Szene an einen alliierten Bombenangriff von 1945, bei dem Teile der Stadt Pforzheim zerstört wurden. Die linksextremistische Szene ruft, wie schon in der Vergangenheit, zu Protesten gegen die Ver-anstaltung des FHD auf.

    Rückblick 2018

    Im letzten Jahr fand die „Fackelmahnwache“ des FHD mit rund 70 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf dem Wartberg in Pforzheim statt. An Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 300 Personen, u. a. aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Während der Proteste kam es zu Vermummungen, zu zahlreichen Angriffen gegen eingesetzte Polizeibeamte sowie zum Einsatz von Pyrotechnik durch die linksextremistische Szene. Insgesamt wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei führte 15 freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen durch.

    Ausgangslage 2019

    Auch 2019 mobilisiert der FHD zur „Fackelmahnwache“ am 23. Februar 2019 auf dem Wartberg. Wie in den vergangenen Jahren sollen zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Pforzheim Fackeln angezündet werden.

    Gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten wurde ein überregionaler Aufruf veröffentlicht, den verschiedene linksextremistische Zusammenschlüsse unterstützen. Bislang beteiligen sich Gruppierungen aus Karlsruhe,  Landau,  Mannheim,  Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen am Aufruf. In diesem Zusammenhang mobilisiert die linksextremistische Szene Baden-Württembergs in erhöhtem Maße zur Teilnahme an den Protesten gegen die FHD-Veranstaltung.

    Ausblick

    Da der 23. Februar 2019 auf einen Samstag fällt, erwartet der FHD eine höhere Teil-nehmerzahl als in den vergangenen Jahren.
    Während die Protestaktionen gegen die „Mahnwache“ in den letzten Jahren vergleichsweise klein ausfielen, dürfte das diesjährige Aufeinandertreffen auf dem Wartberg aufgrund des Wochentags aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zu einem größeren Ereignis werden.

    Das Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten ist es, die rechtsextremistische „Mahnwache“ zu stören bzw. zu verhindern; auch Versuche einer direkten körperlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind nicht auszuschließen. Zur Erreichung des Ziels wird der Einsatz von Gewalt gegenüber eingesetzten Polizeibeamten als legitimes Mittel angesehen. Hierbei kann es erfahrungsgemäß auch zum Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen kommen.

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  2. Rechtsextremistisches „Heldengedenken“ im November 2018: Aktionen und ideologische Hintergründe​

    Rechtsextremismus     1 | 2019

    Wie jedes Jahr führten baden-württembergische Rechtsextremisten auch im November 2018 im Land wieder „Heldengedenk“-Aktionen durch, vor allem aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November. Im Folgenden soll in einem ersten Schritt ein Überblick über diese Veranstaltungen gegeben werden. Nicht nur terminologisch, sondern insbesondere auch ideologisch bestehen fundamentale Unterschiede zwischen rechtsextremistischem „Heldengedenken“ und demokratischen Veranstaltungen zum Volkstrauertag. Diese Unterschiede werden in einem zweiten Schritt in groben Zügen herausgearbeitet.

    1. „Heldengedenken“ in Baden-Württemberg 2018: Aktionen

    Auch 2018 nahmen baden-württembergische Rechtsextremisten den Volkstrauertag zum Anlass, um an Gefallenendenkmälern und anderen, symbolisch für sie ähnlich aufgeladenen Orten ihr – von ihnen bewusst so genanntes – „Heldengedenken“ durchzuführen. Diese Aktionen sind oft wenig bis kaum öffentlichkeitswirksam, da sie z. B. häufig von nur sehr wenigen rechtsextremistischen Aktivisten, teils zudem nach Einbruch der Dunkelheit durchgeführt werden. Informationen finden sich im Nachgang in Form von Veranstaltungsberichten auf verschiedenen rechtsextremistischen Homepages.

    Beispielsweise wurden am 18. November 2018 verschiedene baden-württembergische Gliederungen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) aktiv. So berichtete der NPD-Kreisverband Heilbronn im Internet, am Volkstrauertag „sein jährliches Heldengedenken gleich an 9 verschiedenen Ehrendenkmälern im Main-Tauiber-Kreis, Hohenlohekreis und dem Kreis Heilbronn“ durchgeführt zu haben [Internetauswertung vom 5. Dezember 2018]. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar postete Berichte samt Fotos über Gedenkaktionen seiner Partei, die u. a. in Weinheim, Sinsheim, Hockenheim, Heiligkreuzsteinach und Schönau (alle Rhein-Neckar-Kreis) stattgefunden haben sollen [Internetauswertung vom 5. und 6. Dezember 2018]. Eine Woche später, am Totensonntag, dem 25. November 2018, veranstaltete der baden-württembergische Landesverband der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) nach eigenen Internetangaben sein jährliches „Gedenken für die Opfer von Mord, Vertreibung und Krieg“. Dieses „Totengedenken“ unter Führung der RNF-Landesvorsitzenden fand offenbar nacheinander an verschiedenen Orten im Nordschwarzwald statt [Internetauswer-tung vom 4. Dezember 2018].

    Die entschieden rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtete Kleinpartei „DER DRITTE WEG“ („Der III. Weg“) berichtete auf ihrer Homepage knapp über rechtsextremistische „Heldengedenk“-Aktionen am Volkstrauertag „in der Bodenseeregion und im Landkreis Sigmaringen“ sowie „im Lkr. Reutlingen“ [Internetauswertung vom 5. Dezember 2018].

    Ein offensichtlich rechtsextremistisches „Nationales Medienkollektiv“ rief am 15. November 2018 auf Facebook dazu auf, ihm Fotos von (rechtsextremistischen) Gedenk-Aktionen vom Volkstrauertag zu senden. Diese sollten dann veröffentlicht werden, „um zu zeigen, dass es in diesem verkommenen System noch Leute gibt, welche sich noch an die ruhmvollen Taten unserer Groß- und Urgroßväter würdevoll erinnern!“ Tatsächlich wurden an derselben Stelle in der Folge Fotos von entsprechenden Aktionen veröffentlicht, darunter auch solche aus Konstanz und Radolfzell/Kreis Konstanz [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018].

    Im bayerischen Wunsiedel und im rheinland-pfälzischen Remagen fanden am Sonnabend, dem 17. November 2018, zum jeweils wiederholten Mal zentrale, auch überregional relativ öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische „Heldengedenk“-Kundgebungen statt. Zu der überwiegend regional beworbenen Veranstaltung in Remagen erschienen ca. 130 Rechtsextremisten. Die Veranstaltung von „Der III. Weg“ in Wunsiedel verzeichnete bis zu 200 Teilnehmer, darunter mutmaßlich auch Baden-Württemberger. Zumindest rief der „Aktionsblog Württemberg“, hinter dem die „Nationalen Sozialisten Württemberg“ zu vermuten sind, noch in einem Facebook-Post vom 12. November zur Teilnahme an der Kundgebung auf. In dem Beitrag wurde angekündigt:

    „Auch aus Württemberg schließen sich wieder Aktivisten dem ehrenhaften Gedenken an die gefallenen Söhne unseres Volkes an.“ [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018]

    2. Ideologische Hintergründe

    Bei sehr oberflächlicher Betrachtung könnte man zu dem Eindruck gelangen, dass deutsche Rechtsextremisten mit ihrem alljährlichen „Heldengedenken“ etwas veranstalten, das zumindest theoretisch auch für Demokraten anschlussfähig sein könnte. Schließlich gedenken auch Demokraten am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

       1. Volkstrauertag und „Heldengedenken“: In der Terminologie zum Ausdruck kommende Unterschiede

    Doch schon terminologisch setzen Rechtsextremisten einen bewussten Kontrapunkt zum demokratischen Volkstrauertag, indem sie an den Begriffen „Heldengedenken“ bzw. „Heldengedenktag“ festhalten, die von den Nationalsozialisten offiziell eingeführt wurden: Der Volkstrauertag wurde nach dem und aus Anlass des Ersten Weltkriegs eingeführt und 1922 erstmals mit einer offiziellen Feierstunde im Deutschen Reichstag begangen. Schon damals standen Versöhnung und Verständigung im Vordergrund. Die Nationalsozialisten vereinnahmten den Volkstrauertag jedoch unter ihren ideologischen Prämissen für sich und benannten ihn 1934 in „Heldengedenktag“ um. Es ist bezeichnend, dass die Richtlinienkompetenz über Inhalt und Ausführung des „Heldengedenktages“ von da an beim Reichspropagandaminister Joseph Goebbels (1897–1945) lag.
    Nach Gründung der Bundesrepublik wurde wieder der Volkstrauertag eingeführt und ab 1950 mit einer Feierstunde im Deutschen Bundestag begangen. Heute stehen (wieder) die Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden im Zentrum des Volkstrauertags [Diese Angaben beruhen (teils wörtlich) aus dem Text „Volkstrauertag“ auf www.volksbund.de vom 11. Dezember 2018]. Wenn also deutsche Rechtsextremisten bis heute an dem nationalsozialistischen Begriff „Heldengedenken“ festhalten, wird damit eine Distanzierung von den beiden Demokratien Weimarer Republik und Bundesrepublik Deutschland und ein Bekenntnis zum nationalsozialistischen „Dritten Reich“ mindestens impliziert.

    Auch sprechen schon aus den Termini „Heldengedenken“ und „Volkstrauertag“ gänzlich unterschiedliche inhaltliche Blickrichtungen. Im Begriff „Volkstrauertag“ liegt der Fokus auf der Trauer, die mit Verlust, Leid und Schmerz einhergeht und in letzter Konsequenz auf ein „Nie wieder!“ hinausläuft. Dagegen betont das Wort „Heldengedenken“ das angeblich Heroisch-Vorbildliche, das es zu bewundern und dem es in Gegenwart wie in (einer eventuell wieder kriegerischen) Zukunft nachzueifern gilt. Während also im Volkstrauertag der Anspruch angelegt ist, Krieg und Opfer wenn irgend möglich zu vermeiden, wird im „Heldengedenken“ klar der entgegengesetzte Anspruch formuliert: sich selbst wie ein kriegerischer „Held“ zu gerieren und notfalls auch zu opfern. Darin kommt u. a. das in der rechtsextremistischen Szene und zumal unter Neonazis weitverbreitete Selbstverständnis als „politische Soldaten“ zum Tragen; dieses umfasst auch eine grundsätzliche militaristische Bereitschaft zum, wenn nicht sogar eine Sehnsucht nach dem Kampf – vor allem nach innen gegen innere, theoretisch und in die Zukunft gerichtet aber auch wieder nach außen gegen äußere „Feinde. Anhänger dieses Selbstverständnisses sehen sich in eine „jetzige Kampfzeit [So eine Formulierung aus einem Aufruf von der Homepage von „Der III. Weg“ zur Teilnahme an der „Heldengedenk“-Kundgebung am 17. November 2018 in Wunsiedel. (Internetauswertung vom 6. Dezember 2018)] geworfen, ganz ähnlich derjenigen der NSDAP von 1919/20 bis 1933.

       2. (Weitere) Ideologische Unterschiede

    Aber nicht nur im rein Terminologischen kommen fundamentale Unterschiede zwischen rechtsextremistischem „Heldengedenken“ einerseits und demokratisch-mehrheitsgesellschaftlicher Trauer um alle Opfer des Krieges andererseits zum Ausdruck: Rechtsextremisten kommt es in der Regel bewusst gar nicht in den Sinn, auch der Opfer anderer, womöglich sogar während der Weltkriege mit Deutschland verfeindeter Nationen zu gedenken. So sind auf den ersten Blick beiläufige Formulierungen in der Regel durchaus bewusst gewählt, da programmatisch gemeint. Beispiele sind die Aussage des NPD-Kreisverbands Heilbronn, das eigene „Heldengedenken“ habe „den deutschen Toten der beiden Weltkriege“ gegolten [Internetaus-wertung vom 5. Dezember 2018; Hervorhebung von uns], oder die des RNF-Landesverbands Baden-Württemberg, sein „Gedenken“ am Totensonntag habe dazu gedient, „gemeinsam die Verstorbenen unseres Volkes zu ehren“ [Internetauswertung vom 4. Dezember 2018; Hervorhebung von uns]. Deutsche Rechtsextremisten sind höchstens bereit, die Opfer aus den Reihen der in den in den Weltkriegen mit Deutschland verbündeten Nationen zu betrauern und sogar für entsprechende Gedenkveranstaltungen ins europäische Ausland zu reisen.

    Auch gedenken deutsche Rechtsextremisten nicht (und erst recht nicht die Neonazis unter ihnen) pauschal der Opfer jedweder Form von Gewaltherrschaft, es sei denn, es handelt sich um – zumal deutsche – Opfer linkstotalitärer Regime wie des Stalinismus. Ein solches umfassendes Gedenken würde nämlich eine moralische Anklage an den historischen Nationalsozialismus zumindest implizieren. Hierzu sind ins-besondere Neonazis gar nicht willens und in der Lage, da sie ja diese Form der totalitären Herrschaft bis heute verherrlichen, sie als Modell für ein zukünftiges Deutschland anpreisen und seine Verbrechen daher ausdrücklich bestreiten. Selbst solche deutschen Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung nicht als Neonazis bezeichnet werden können, meiden meist dennoch ein Gedenken an die Opfer deutscher Verbrechen (seien es die nationalsozialistischen Verbrechen wie der Holocaust, aber auch z. B. die Kolonialverbrechen des deutschen Kaiserreichs): Hinter solch einem Gedenken und Erinnern wittern sie in verschwörungsideologischer Manier einen angeblichen antideutschen „Schuldkult“, der dazu ersonnen ist, das deutsche Volk seiner historischen Wurzeln, seines nationalen Selbstbewusstseins zu berauben und zu demütigen bzw. angeblich an sich illegitime antideutsche Politiken zu rechtfertigen.

    Wohl aber gedenken deutsche Rechtsextremisten im Rahmen ihres „Heldengedenkens“ auch verstorbener Gesinnungsgenossen – selbst wenn deren Tod nichts mit Krieg, Gewaltherrschaft oder Vertreibung zu tun hatte, sondern mitten in Frieden und Freiheit auf natürlichem Wege eingetreten ist. Dies zeigt u. a. ein Veranstaltungsbericht auf der Homepage von „Der III. Weg“ über die „Heldengedenk“-Kundgebung in Wunsiedel vom 17. November 2018. Laut dem Bericht rief hier im Rahmen des „Totengedenken[s]“ ein bundesweit bekannter Neonazi auch die Namen zweier 2018 bzw. 2009 verstorbener Szene-„Größen“ auf: „Mit gesenkten Fahnen und einem lautstarken HIER! erwiderten die Teilnehmer und gaben den Toten hierbei ihre Stimme [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018]. Dieses Ritual folgt einem historisch-nationalsozialistischen Vorbild. Und am Ende ihres „Totengedenken[s]“ am Totensonntag, 25. November 2018 im Nordschwarzwald, besuchten die RNF-Vertreterinnen auch das Grab eines 2017 verstorbenen Gesinnungsgenossen, der zu Lebzeiten auch außerhalb der Szene relativ bekannt gewesen war [Internetauswertung vom 4. Dezember 2018].

    Der mindestens teilweise neonazistische Charakter rechtsextremistischen „Heldengedenkens“ manifestiert sich u. a. darin, dass bereits seit 2013 – wie eben auch zuletzt am 17. November 2018 – rechtsextremistische „Heldengedenk“-Kundgebungen in Wunsiedel stattfinden. Denn dort befand sich bis 2011 das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (1894–1987). Dieser Umstand machte Wunsiedel schon vor Jahrzehnten zu einer Art neonazistischem „Wallfahrtsort“, szeneintern mit „Märtyrerstadt“ betitelt [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018], an dem immer wieder um dessen Todestag zentrale „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ stattfanden. Diese Verbindung zu Heß dürfte auch der einzige Grund sein, warum seit 2013 diese „Heldengedenk“-Kundgebungen gerade in dieser Stadt stattfinden. Bei dem Personenkult um Rudolf Heß, der bereits zu dessen Lebzeiten während seiner jahrzehntelangen Haft einsetzte, handelt es sich eindeutig um einen neonazistischen Kult: Heß war während der NS-Diktatur „Stellvertreter des Führers“ und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 17. August 1987 beging er im Berliner Kriegsverbrechergefängnis Spandau Suizid.

    Für deutsche und ausländische Neonazis ist Heß die zentrale Symbol- und Integrationsfigur. Um seine Person gibt es in der Szene eine einzigartige Mythenbildung und einen teilweise religiös anmutenden Märtyrerkult. Letzterer wird von Neonazis auf die Spitze getrieben, indem sie unbeirrbar behaupten, Heß sei ermordet worden, um die „wahren“ Hintergründe seines Großbritannien-Fluges vom Mai 1941 zu vertuschen. Deshalb ist auch nicht Heß’ Geburtstag, sondern sein Todestag ein wichtiges Datum im neonazistischen Veranstaltungskalender. Neonazis versuchen, den historischen Nationalsozialismus am Beispiel von Rudolf Heß positiv umzudeuten und so dem totalitären „Dritten Reich“ ein vermeintlich unschuldiges Opfer- und Märtyrergesicht zu verleihen [Siehe zu weiteren Hintergründen und Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 145–146. Siehe zu den vielschichtigen Aspekten des Heß-Kultes in der rechtsextremistischen Szene: Michael Kohlstruck, Fundamentaloppositionelle Geschichtspolitik – Die Mythologisierung von Rudolf Heß im deutschen Rechtsextremismus, in: Claudia Fröhlich/Horst-Alfred Heinrich (Hrsg.), Geschichtspolitik. Wer sind ihre Akteure, wer ihre Rezipienten?, Stuttgart 2004, S. 95–109]. Heß ist nicht die einzige NS-„Größe“, derer deutsche und darunter auch baden-württembergische Rechtsextremisten am Volkstrauertag zuweilen gedenken: Eine Gruppe von RNF-Mitgliedern versammelte sich anlässlich des Volkstrauertags 2010 „zu einer kleinen Feier am Grab des Reichsarbeitsdienstführers Konstantin Hierl.“ Hierl (1875–1955) war u. a. in der letztgenannten Position ein hochrangiger NS-Funktionär. Er starb 1955 in Heidelberg [siehe zu weiteren Hintergründen und Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2010, S. 191–192].

    Betrachtet man das rechtsextremistische, zumal speziell das neonazistische „Heldengedenken“ auf einer etwas abstrakteren Ebene, so fällt nicht nur die entschiedene Systemfeindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ins Auge, die darin immer wieder zum Ausdruck kommt und auf die simple Dichotomie „gutes“ „Drittes Reich“ versus „schlechte“ Bundesrepublik hinausläuft. Ebenso zeigt sich ein noch darüber hinausgehender grundsätzlicher Kulturpessimismus. Demzufolge gilt das Gedenken nicht nur den deutschen (und vielleicht noch den mit Deutschland verbündeten) Soldaten beider Weltkriege, sondern den angeblich „guten, alten“ Zeiten (NS-Diktatur, Kaiserreich), die sie nach dieser Logik verteidigt haben und die mit ihren Niederlagen untergegangen sind. Die Vergangenheit, personifiziert durch die gefallenen Soldaten – zuweilen aber auch durch die deutschen Vertreibungsopfer und „Trümmerfrauen“ der ersten Nachkriegszeit –, wird dabei pauschal in Verbindung gebracht mit in rechtsextremistischen Kreisen ausnahmslos positiv besetzten Eigenschaften wie Mut, Tapferkeit, Ehre, Treue, Idealismus, Selbstlosigkeit, Opferbereitschaft, Patriotismus und Nationalismus. Die bundesdeutsch-demokratische Gegenwart hingegen wird als negativer, verabscheuungswürdiger Gegenentwurf dazu konstruiert, der das Andenken und Erbe der Toten (häufig pathetisch zu „Ahnen“ stilisiert) verrät und herabwürdigt: Demnach ist diese Gegenwart geprägt von Eigenschaften wie Dekadenz, Feigheit, Ehrlosigkeit, Materialismus, Opportunismus, Charakterlosigkeit, Oberflächlichkeit und unpatriotischem Internationalismus. So beinhaltet beispielsweise ein Gedicht, das deutsche Rechtsextremisten – auch, aber nicht nur aus Anlass ihres „Heldengedenkens“ – häufig zitieren (beispielsweise auch das „Aktionsblog Württemberg“ am 18. November 2018 auf Fa-cebook), folgende Passagen:

    „(…)
    Sie liegen verscharrt und versunken
    im Massengrab und im Meer,
    aber es leben Halunken,
    die ziehen über sie her.
    Heut tobt man mit frechem Gebaren
    durch Flitter und Lüge und Glanz.
    Sie fielen mit achtzehn Jahren
    in einem anderen Tanz.
    Sie waren nicht ausgezogen
    um Beute und schnöden Gewinn,
    was heute verlacht und verlogen,
    es hatte für sie einen Sinn!
    Sie hatten ihr junges Leben
    nicht weniger lieb als die,
    die heutʼ höhnen: Es hinzugeben
    sei reine Idiotie!
    Sie konnten nicht demonstrieren:
    ‚Mehr Freizeit bei höherem Lohn!‘
    Sie mußten ins Feld marschieren,
    der Vater, der Bruder, der Sohn.
    (…)
    Sie haben ihr Leben und Sterben
    dem Vaterland geweiht
    und wußten nicht, welchen Erben
    und welcher Erbärmlichkeit!“
    [Zitiert nach einem Post des „Aktionsblogs Württemberg“ vom 18. November 2018 auf Facebook vom 6. Dezember 2018]

    Genau in diesem Geist formulierte „Der III. Weg“ auf seiner Homepage in einer „Nachbetrachtung vom Heldengedenken 2018 in Wunsiedel“ vom 21. November 2018 unter der Zwischenüberschrift „Heldengedenken ist auch eine Kampfansage an den verfaulten Zeitgeist“:

    „Ein nationalrevolutionäres Heldengedenken darf nicht nur still an jene erinnern, die einst für uns ihr Leben gaben, sondern muss den heldenlosen, geschichtsvergessenen und volksfeindlichen Zeitgeist auch vehement anprangern. Mit klaren Worten geißelten auch die Redner auf der Auftaktkundgebung den heutigen antideutschen Zeitgeist, der das Volk seiner Werte und seiner Identität beraubt [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018]“.

    Und bereits in seiner Januar/Februar-Ausgabe 2018 veröffentlichte das neonazistische, seit Frühjahr 2017 zweimonatlich erscheinende Periodikum „N.S. Heute“ einen Beitrag u. a. über eine rechtsextremistische „Heldengedenk“-Aktion vom 9. November 2017. Diese fand an einem Denkmal im Ruhrgebiet für die Opfer des Aufstands der „Roten Ruhrarmee“ und dessen Niederschlagung durch Reichswehr und Freikorps (März/April 1920) statt; das Denkmal wurde ursprünglich von den Nationalsozialisten errichtet. In diesem Artikel heißt es:

    „Nahezu sinnbildlich steht dort dieses Zeugnis aus glorreichen Zeiten, umgeben und überwuchert von Müll und Dreck. (…) Gemäß der ethnomasochistischen Geisteshaltung der umerzogenen Vasallen, welche in jeder Regierungsebene dieses Besatzerkonstruktes tätig sind, war das einzige Arrangement seitens der Stadt, eine Gedenktafel für die kommunistischen Mörderbanden anzubringen und nicht für die heldenhaften Kämpfer, welche im Kampf gegen den marxistischen Terror für Deutschland und Europa ihr Leben ließen. Der gesamte Zustand stellt genauer gesehen ein mikrosoziales Spiegelbild dieser verkommenen Epoche dar. (…) Genau dieser Dekadenz gilt es, entgegenzuwirken und ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen den herrschenden Zeitgeist, der geprägt ist von Kultur-, Sitten- und Werteverfall, der Besudelung unserer Toten und der Diffamierung und Verfälschung unserer Geschichte und Artgemeinschaft. Aus diesem Grund trafen sich an einem grauen Novembertag eine Handvoll aufrechter, pflicht- und artbewusster Deutscher, um den Ahnen den nötigen Respekt zu zollen und mit der Säuberung dieser ehrenvollen Stätte einen symbolischen Akt des geistigen Widerstandes zu vollziehen.“ [„N.S. Heute“ #7 Janu-ar/Februar 2018, Artikel „Deutschlandweite Gedenk-Aktionen im November. Denkmalpflege und Heldengedenken“, S. 13–15, Zitate S. 14. „N.S. Heute“ steht nach eigenen Angaben des Periodikums für „Nationaler Sozialismus Heute“.]

    Nach mehr oder minder erfolgreicher „Denkmalpflege“, so wird im weiteren Verlauf des „N.S. Heute“-Artikels berichtet, beteiligten sich „zwei Dutzend Kameraden aus dem gesamten Ruhrgebiet sowie eine Delegation aus den Niederlanden“ an einem „Heldengedenken zum – speziell für unser Volk – sehr schicksalhaften neunten Novembertag [Ebenda].“ Zwar versucht der Autor zu verschleiern, ob hier ein bestimmter (und, wenn ja, welcher) 9. November hier gemeint ist; so verweist er gleich zu Beginn des Artikels als Beispiel für die Geschichtsträchtigkeit dieses Tages auf den Tag des Mauerfalls 1989. Doch lässt der Gesamtkontext des Artikels trotz aller gewundenen Verklausulierungen bei einem halbwegs szenekundigen Leser keine ernsthaften Zweifel daran, dass mit diesem „Heldengedenken“ vom 9. November 2017 im Ruhrgebiet – zumindest primär – derjenigen Nationalsozialisten gedacht wurde, die bei der Niederschlagung des Hitler-Ludendorff-Putsches am 9. November 1923 in München umgekommen waren. Und genau in dieser nationalsozialistischen Tradition des „Heldengedenkens“ für die eigenen „Blutzeugen“ [Ebenda, S. 15.] – u. a. – vom 9. November 1923 steht das „Heldengedenken“ deutscher Neonazis im Grunde bis heute.

    Die vorangegangenen Erläuterungen dürften hinreichend deutlich gemacht haben, dass und warum rechtsextremistisches „Heldengedenken“ für Demokraten keinesfalls anschlussfähig sein kann.

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  3. Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz

    Leitfaden für den Wirtschaftsgrundschutz
        1 | 2019

    Mit dem Handbuch „Einführung in den Wirtschaftsgrundschutz“ ist ein Leitfaden entstanden, der Sicherheitsverantwortlichen in der freien Wirtschaft Handlungsempfehlungen und Orientierung für eine effektive Unternehmenssicherheit bietet. Es ist auch auf das behördliche Umfeld übertragbar. Die Kernidee hinter dem Leitfaden ist, den IT-Grundschutz für die klassischen Sicherheitsaspekte zu ergänzen. Ziel ist es, den Wirtschaftsschutz zu stärken und mit praxisnahen Handlungsempfehlungen den Gefahren von Spionage und Konkur-renzausspähung sowie Sabotage entgegenzuwirken.

    Seitens der Wirtschaft wurde festgestellt, dass der IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bereich Cybersicherheit abdeckt, aber die physischen, personellen, prozessualen und organisatorischen Aspekte der Sicherheit nicht berücksichtigt. Deshalb haben die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e. V. (ASW), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das BSI verschiedene Publikationsreihen herausgegeben, die diese Themen behandeln und den Gedanken eines ganzheitlichen Schutzmodells aufgreifen. Dabei knüpft die modulare Struktur an das Format des bewährten IT-Grundschutzes an und ergänzt die dortigen Maßnahmen der Informationssicherheit um Aspekte des Wirtschaftsschutzes. Zu den Herausforderungen gehört, dass alle Sicherheitsaspekte (ob physisch, personell, prozessual oder organisatorisch) integriert und Doppelungen bei den Aufgaben ausgeschlossen werden. Ziel ist ein ganzheitliches Sicherheitsniveau, bei dem alle Bereiche der Unternehmenssicherheit die gleiche Strategie verfolgen. Ansonsten ist das Sicherheitsnetz nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette und öffnet hierdurch möglicherweise ein Einfallstor für Angriffe. Die entsprechenden Standards und Bausteine stehen auf dem Informationsportal der „Initiative Wirtschaftsschutz“ (www.wirtschaftsschutz.info) kostenfrei zum Herunterladen zur Verfügung.

    Adressaten

    Vielen kleinen und mittleren Unternehmen fehlen häufig die finanziellen und perso-nellen Ressourcen für ein ganzheitliches Sicherheitsmanagement. Mit dem Wirtschaftsgrundschutz erhalten sie ein Handbuch, das nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ als Nachschlagewerk für den Aufbau eines angemessenen Sicherheitsmanagements dient. Wie ein geeignetes Sicherheitsmanagement aussieht, hängt von der Gefährdungslage und Risikoexposition sowie von der Größe des Unternehmens ab. Adressaten sind die Unternehmensleitungen und Personen, die mit den Si-cherheitsaufgaben des Unternehmens betraut sind.

    Aufbau des Wirtschaftsgrundschutzes

    Die Bestandteile des Wirtschaftsgrundschutzes (Standards, Bausteine, Vertiefungsdokumente) sind hierarchisch nach Themen (Schichten und Modulen) geordnet. Das sogenannte Schichtenmodell soll die Komplexität reduzieren und Redundanzen vermeiden. Es stellt eine integrierte Unternehmenssicherheit in den Vordergrund und unterteilt sicherheitsrelevante Bereiche des Unternehmens in Kernthemen und übergreifende Themen. Im Schichtenmodell werden die Themengebiete Infrastruktur, Mitarbeiter, Produkte und Dienstleistungen sowie externe Parteien berücksichtigt. Abbildung 1 verdeutlicht die Struktur des Wirtschaftsgrundschutzes mit den einzelnen Bestandteilen.

    Die Standards bilden die oberste Ebene. Im Standard 2000-1 sind die grundsätzlichen und übergeordneten Anforderungen an die Sicherheitsorganisation geregelt. In den weiteren Standards sind die Aspekte des Sicherheitsmanagements (Standard 2000-2) und des Notfall- und Krisenmanagements (Standard 2000-3) definiert. Sie ergänzen den Standard 2000-1 um weitere strategische Gesichtspunkte und die Ein-führung eines themenspezifischen Managementsystems, etwa eines Sicherheits- oder Reaktionsmanagementsystems.

    Die Bausteine bilden die zweite Ebene und werden in themenübergreifende und themenspezifische Bausteine unterschieden. Sind sie den Themengebieten zugeordnet, bildet der Baustein jeweils ein Thema und verdeutlicht die erforderlichen Regelungsbedarfe mit beschriebenen konkreten Maßnahmen, die nötig sind, um die Ziele des Wirtschaftsgrundschutzes zu erreichen. So gehören zum Kernthema „Mitarbeiter“ beispielsweise die Bausteine „Bewerberprüfung“ und „Reisesicherheit“. Die Maßnahmen innerhalb eines Bausteins werden in drei Kategorien unterteilt:

    - Die erste Kategorie ist als eine Art Basis zu sehen. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich umzusetzen und als Fundament für das jeweilige Themengebiet geeignet.
    - Als Standardmaßnahme wird die erste Aufbaustufe bezeichnet. Sie bietet nach der Umsetzung einen erhöhten Schutz und ist zu ergreifen, wenn der Basisschutz für die Institution als nicht ausreichend betrachtet wird.
    - Die höchste Kategorie gewährt einen erweiterten Schutz und ist wichtig bei der ganzheitlichen Betrachtung eines Themengebietes. So sieht beispielsweise der Baustein „Reisesicherheit“ als Basismaßnahme vor, dass vor Reisen Sensibilisierungsschulungen durchgeführt werden, um den Mitarbeiter auf die Risiken vorzubereiten. Eine Standardmaßnahme innerhalb dieses Bausteins ist die Klassifizierung der Reiseländer nach Risikogruppen; dabei spielen bei der Einordnung die politische Stabilität oder das Vorhandensein bewaffneter Konflikte im Reiseland eine Rolle. Als erweitere Maßnahme wird das Erheben spezifischer Länderinformationen bei Risikoländern bewertet, zum Beispiel Sicherheitswarnungen oder konkrete Verhaltensempfehlungen.

    Weitere Bausteine beziehen sich auf übergreifende Aspekte. Sie müssen innerhalb der Organisationsstruktur themen- und fachbereichsübergreifend behandelt werden. Dazu gehören unter anderem das Notfallmanagement, das Sicherheitsvorfallmanagement sowie Schulungen und Sensibilisierungen.

    Ergänzend stehen noch Vertiefungsdokumente zum jeweiligen Themengebiet zur Verfügung. Sie haben informativen Charakter und helfen dem Unternehmen bei der Einordnung des Themengebietes.

    Das Sicherheitsmanagementsystem im Wirtschaftsgrundschutz greift in verschiedene Geschäftsbereiche der Institution ein. Umso wichtiger ist es, dass die Leitung der Institution sicherstellt, dass die bereichsübergreifenden Maßnahmen angenommen und geeignete Strukturen bereitgestellt werden. 

    Implementierung des Wirtschaftsgrundschutzes

    Der modulare Aufbau hat den Vorteil, dass der Wirtschaftsgrundschutz den spezifischen Anforderungen aus unterschiedlichen Branchen gerecht wird. Nicht jeder Baustein kommt für jedes Unternehmen in Betracht. Deswegen ist bei der Einführung des Wirtschaftsgrundschutzes zunächst ein Anwendungsbereich festzulegen. Anschließend werden die relevanten Themengebiete und Bausteine identifiziert. Die einzelnen Bausteine enthalten als Hilfestellung grundsätzliche Fragen, die den Verantwortlichen in die Lage versetzen sollen, die Relevanz des Bausteins für das eigene Unternehmen einzuschätzen. Der Bedarf kann sich je nach Anforderung, Größe und Struktur eines Unternehmens unterscheiden. Die oben beschriebenen Maßnahmenkategorien der Bausteine sind nach Sicherheitsanforderung festzulegen und umzusetzen. Außerdem werden die zentralen Bausteine kontinuierlich aktualisiert und erweitert. Hierbei kann das Unternehmen sein Sicherheitskonzept entsprechend überprüfen und den veränderten Anforderungen anpassen.

    Der Wirtschaftsgrundschutz kann als Grundlage für den Aufbau einer übergreifenden Unternehmenssicherheit oder auch zur Ausgestaltung spezifischer Sicherheitsaspekte genutzt werden. Da er die Struktur des IT-Grundschutzes aufgreift und diesen ergänzt, ist ein effizientes Zusammenwirken beider Standards gewährleistet.

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  4. Aktivitäten der PKK-Szene anlässlich ihres Gründungsjubiläums und des Betätigungsverbots

    Ausländerextremismus     1 | 2019

    Im November und Anfang Dezember 2018 waren die Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowohl in Baden-Württemberg als auch im gesamten Bundesgebiet verstärkt aktiv. Die Gründe dafür waren der 40. Jahrestag der Parteigründung und das 25. Jahr des PKK-Verbots in Deutschland. Für eine zentrale Demonstration am 1. Dezember 2018 in Berlin wurde bundesweit mobilisiert. Daneben fanden örtliche Veranstaltungen auch in Baden-Württemberg statt.

    Anlässlich der Gründung der PKK vom 27. November 1978 fanden in Baden-Württemberg vielerorts geschlossene Feierlichkeiten mit bis zu mehreren hundert Teilnehmern statt, zum Beispiel in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Neben Rednern aus der Organisation traten vor allem Musikgruppen auf. Mit Grußbotschaften signalisierten sowohl türkische als auch deutsche Gruppierungen aus dem politisch linken Spektrum ihre Unterstützung der PKK.
    Die PKK-Führung meldete sich aus ihrem Sitz im nordirakischen Kandil-Gebirge mit einer Erklärung, die in den PKK-Medien verbreitet wurde. Darin heißt es abschließend:

    „Wir gratulieren nochmals vor allem dem Vorsitzenden Apo und allen Genoss*innen, unserem Volk und unseren Freund*innen zum Fest unserer Partei und rufen alle dazu auf, die Realität der Führung und der PKK noch besser zu verstehen, gegenüber den Angriffen des faschistischen Regimes im 41. Jahr der PKK noch wachsamer und organisierter zu sein, den Widerstand in allen Bereichen zu steigern und die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Vorsitzende Apo frei leben und arbeiten kann!“

    Ein Foto, das der Erklärung beigefügt ist, zeigt die gesamte Führungsriege der PKK, darunter Murat KARAYILAN, Duran KALKAN und Cemil BAYIK. Für diese drei hatten die USA Anfang November 2018 Kopfgelder in Höhe von fünf, drei und vier Millionen Dollar ausgesetzt.

    Bei einer zentralen Demonstration in Berlin am 1. Dezember 2018 stand das seit nunmehr 25 Jahren bestehende Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland im Mittelpunkt. Die Versammlung war unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“ angemeldet worden und zog knapp tausend Teilnehmer an. Auch in Baden-Württemberg wurde innerhalb der PKK-Szene für diese Demonstration geworben und Busse brachten die hiesigen Teilnehmer nach Berlin.

    In Freiburg fand bereits am 30. November auf dem Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung gegen das PKK-Verbot statt. Die Freiburger Ableger der PKK-Studentenorganisationen „Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“ (YXK) und „Studierende Frauen aus Kurdistan“ (JXK) warben auf ihrer Facebook-Seite wie folgt für die beiden Demonstrationen:

    „Gestern vor 40 Jahren wurde am 27.11.1978 eine revolutionäre Bewegung in das Leben gerufen. Am 1.12. werden wir in Berlin auf die Straße gehen und am 30.11. in Freiburg!“

    Die strengen Auflagen der Versammlungsbehörde hatten unter den Organisatoren für Unmut gesorgt: Neben Fahnen und Symbolen der PKK sowie ihrer syrischen Schwesterorganisationen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) und „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ) waren auch Parolen verboten, die den Namen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN beinhalteten.

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  5. Geringe Resonanz auf „Gelbwesten“-Proteste

    Rechts- und Linksextremismus     12 | 2018

    Unter Berufung auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich seit Mitte November 2018 fanden auch in Deutschland einzelne Versammlungen statt. Während die Demonstrationen in Frankreich zu weitreichenden gewalttätigen Ausschreitungen führten, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit keine derartige Entwicklung erkennen. Gegenwärtig ist hier keine gezielte Einflussnahme auf die „Gelbwesten“ durch Rechts- und Linksextremisten festzustellen.

    In Frankreich lösten die Erhöhung der Mineralölsteuer und gestiegene Lebenshaltungskosten eine Protestwelle in der Bevölkerung aus. In deren Folge kam es bisher neben Sachbeschädigungen auch zu Unfällen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden. Die Demonstranten schlossen sich unter der Selbstbezeichnung „Mouvement des Gilets jaunes“ (dt.: „Bewegung der gelben Westen“) zusammen und tragen diese Kleidungsstücke seither als Erkennungszeichen. In ganz Frankreich sollen sich nach Angaben des französischen Innenministeriums zeitweise bis zu 300.000 Personen am Demonstrationsgeschehen beteiligt haben, bei dem ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte geplündert und Straßenblockaden errichtet wurden.
    Medienberichten zufolge wurden die Demonstrationen sowohl von einigen Links- als auch von Rechtsextremisten unterstützt, deren gemeinsamer Nenner die erhoffte Absetzung der Regierung sein dürfte. Die inhaltliche Stoßrichtung der Proteste hat sich indes vom Protest gegen hohe Spritkosten hin zu einer grundlegenden Kritik am Präsidenten und dem politischen System verschoben.

    Situation in Deutschland und Baden-Württemberg

    Noch während der ersten großen Demonstrationen in Frankreich entstand in Deutschland am 17. November 2018 eine erste Facebook-Gruppe mit dem Titel „Streik in Deutschland Gegen zu Hohe Spritpreise Usw“, die später in „Gelbe Westen für Deutschland“ umbenannt wurde und Mitte Dezember über etwa 20.000 Mitglieder verfügte. Auf Facebook wurde später auch die geschlossene Gruppe „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ gegründet, der zum selben Zeitpunkt etwa 23.000 Personen angehörten. Über den Messengerdienst Telegram wurden Aus-tauschplattformen für zahlreiche Regionalgruppen eingerichtet. Primär richtete sich der Protest im Netz auch hierzulande zunächst gegen die Spritpreiserhöhung, später wurde zu Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt in gelben Westen aufgerufen. Einige Akteure schlagen auf den Kommunikationskanälen der „Gelbwesten“ grundsätzlich systemkritische Töne an – bis hin zur Forderung nach einem gesellschaftlichen Umsturz.

    Deutschlandweit fanden bisher lediglich einzelne Aktionen von „Gelbwesten“ mit ver-gleichsweise geringer Resonanz statt. Laut Presseberichten sollen bisher u. a. in Nürnberg, Hannover, München, Berlin, Stuttgart und an der deutsch-französischen Grenze im Saarland Demonstrationen der „Gelbwesten“ stattgefunden haben. Zur angemeldeten Demonstration in Stuttgart am 1. Dezember 2018 kamen laut Polizeiangaben nur 20 bis 25 Personen, eine geplante Kundgebung in Mannheim am selben Tag wurde bereits im Vorfeld wieder abgesagt. Auf der Europabrücke in Kehl fand am 1. Dezember 2018 laut Polizeiangaben eine Veranstaltung unter Beteiligung von etwa 20 Personen in gelben Westen statt, und am 11. Dezember versammelten sich in Heilbronn vier „Gelbwesten“. Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen – Gelbwesten gegen ungezügelte Einwanderung“ rief die Alternative für Deutschland (AfD; kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz) in Stuttgart am 8. Dezember 2018 zu einer Versammlung auf, zu der nach Presseangaben etwa 40 Personen kamen. Bei keiner dieser Veranstaltungen war bisher eine Einfluss-nahme extremistischer Gruppierungen erkennbar.

    Bislang keine Mobilisierung bei Extremisten

    Bislang ist eine umfassende Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene für Aktionen der „Gelbwesten“ ausgeblieben. Es dürfte sich nur ein sehr geringer Teil an Rechtsextremisten unter den „Gelbwesten“ in Baden-Württemberg befinden.
    Auf der Internetseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ wurde das Geschehen in Frankreich zwar thematisiert, allerdings nicht zur Teilnahme oder Unterstützung einer konkreten Veranstaltung aufgerufen. Weil sich prominente Mitglieder der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IBD) im Internet mit den „Gelbwesten“ solidarisiert haben und sich die Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz – an der in der Vergangenheit auch baden-württembergische IB-Aktivisten beteiligt waren – am 1. Dezember 2018 auf die Aktionen der „Gelbwesten“ berief, ist zu erwarten, dass auch IB-Anhänger aus dem Land mit den „Gelbwesten“ sympathisieren und sich an einzelnen Aktionen beteiligen. Darüber hinaus berichtete die Initiative Ein Prozent [kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz] beobachtet), welche die IBD finanziell und logistisch unterstützt, auf ihrer Facebook-Seite und auf ihrer Homepage über das Geschehen in Frankreich und rief zur friedlichen Teilnahme an den Protesten auf.
    Grundsätzlich ist denkbar, dass Rechtsextremisten in der Spritpreiserhöhung ein geeignetes Mobilisierungsmoment erkennen, um ihre Vernetzung voranzutreiben und bürgerliche Kräfte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte in Baden-Württemberg allerdings gegenwärtig gering sein.

    Aufgrund der Heterogenität des „Reichsbürger“-Milieus wird die Aktion dort eher randständig diskutiert. Die wenigen Personen, die sich dem Thema widmen, bewerten sie überdies sehr unterschiedlich. Insofern ist von einer sehr geringen Resonanz unter baden-württembergischen „Reichsbürgern“ auszugehen.

    Im baden-württembergischen Linksextremismus entfaltet die Aktion „Gelbe Westen“ derzeit weitestgehend keine ideologische Relevanz. Eine Ausnahme hiervon ist eine Solidaritätsdemo mit den „Gelbwesten“ in Frankreich vom 17. Dezember 2018 in Stuttgart. In einer dazu veröffentlichen Stellungnahme auf der von Linksextremisten genutzten Plattform „de.indymedia.org“ ist zu lesen, dass die „Gelbwesten“ in Frankreich Vorbild und Orientierung für Proteste in Deutschland sein solle und dass Militanz und militante Aktion notwendig seien, da der Staat auf Bewegungen, die ihm gefährlich werden könnten, immer mit Gewalt antworte.

    Daneben ergeben sich mobilisierungsfähige Anknüpfungspunkte, wenn der politische Gegner Aktionen zum Thema „Gelbwesten“ durchführt. So kam es beispielsweise bei der oben genannten Kundgebung der AfD am 8. Dezember 2018 in Stuttgart zu Protesten und teils zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten. Sollten sich Rechtsextremisten künftig verstärkt an Demonstrationen beteiligen, wären insofern auch vermehrte Gegenaktivitäten von Linksextremisten zu erwarten.

    Ausblick

    Zusammenfassend lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Einflussnahme von Rechts- und Linksextremisten in Baden-Württemberg auf die „Gelbwesten“ feststellen. Gleichwohl zeigen die Beispiele, dass das Thema vereinzelt als „Türöffner“ zur Verbreitung ihrer jeweiligen Ideologie in weitere Teile der Gesellschaft genutzt wird. Zudem kann die Thematik mitunter zur wechselseitigen politischen Auseinandersetzung dienen. Auf den Facebook-Präsenzen der „Gelbwesten“ wird zum Groß-teil glaubhaft für einen friedlichen Protest geworben; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher unwahrscheinlich, dass von den Demonstrationen der „Gelbwesten“ in Baden-Württemberg selbst Gewalt ausgeht. Allerdings ist nicht gänzlich auszuschlie-ßen, dass es im Kontext von Veranstaltungen und Gegenprotesten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Extremisten und ihren politischen Gegnern kommt.

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  6. Verstärkte Aktivität der „Muslimbrüder“ in Baden-Württemberg

    Islamismus     12 | 2018

    Die Organisation „Sächsische Begegnungsstätte gUG“ (SBS), die der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen ist, expandiert auch in Baden-Württemberg an mehreren Standorten und weist ein Radikalisierungspotenzial für Flüchtlinge auf. Die Gründung des baden-württembergischen Ablegers „Verein für Integration und Völkerverständigung“ und die gleichzeitige Leugnung jeglicher extremistischer Bezüge folgen der bekannten Doppelstrategie der „Muslimbrüder“.

    Bei einer gemeinnützigen Organisation, die den Namensbestandteil „Begegnungsstätte“ führt, sich laut eigenen Angaben aktiv für Integration und Völkerverständigung einsetzt und sich offiziell dem Grundgesetz verpflichtet, erschließt sich die von ihr ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht unmittelbar. Auch im äußeren Erscheinungsbild und Auftreten ihrer führenden Mitglieder erinnert nichts an die langbärtigen Salafisten mit gekürzten Pluderhosen, die offen gegen den demokratischen Staat als ungerechte Tyrannei von Menschen über andere Menschen hetzen und sich einen Gottesstaat mit voller Durchsetzung der Scharia in allen Lebensbereichen erträumen.

    SBS expandiert in Baden-Württemberg

    Die „Sächsische Begegnungsstätte (gUG)“ wurde 2016 vom ihrem alleinigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in Sachsen gegründet, ist dort an mindestens sieben Standorten aktiv und expandiert seitdem auch über die Landesgrenzen hinaus. In Baden-Württemberg unterhält die SBS die „Takwa-Moschee“ in Rastatt und plant den Aufbau von mindestens drei weiteren Moscheen im Land. Am Standort Rastatt gibt sich die SBS betont weltoffen und multikulturell; hier möchte sie Flüchtlinge, die einen Großteil der dortigen Moscheebesucher ausmachen, im Alltag unterstützen und vermittelnd gegenüber der Mehrheitsgesellschaft auftreten. Verantwortliche der Rastatter Moschee äußerten im Juli gegenüber dem SWR, man habe aufgrund von angeblichen inhaltlichen Differenzen mit ELGAZAR im Frühjahr 2018 einen eigenen Verein in Karlsruhe gegründet. Diesem „Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V.“ (VIV) gehört jedoch wiederum Saad ELGAZAR als stellvertretender Vorstand an, was ihn eher als „Ableger“ der SBS erscheinen lässt.

    Nähe zur ägyptischen Muslimbruderschaft

    Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der SBS seit 2017. Wie aus einem Dossier [http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/
    SBS_Hintergrundbeitrag.pdf] des Landesamts hervorgeht, veröffentlichte ELGAZAR auf seinem Facebook-Account über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Beiträge zur „Muslimbruderschaft“ (MB), darunter auch zu deren ideologischen Führungspersönlichkeiten wie Hassan AL-BANNA, Sayyid QUTB oder Yusuf AL-QARADAWI. Insgesamt weisen ELGAZARS Beiträge und Kommentare in den sozialen Medien klare Sympathien für die MB auf.

    Die 1928 in Ägypten gegründete MB gilt als erste islamistische Massenbewegung und strebt nach einer Islamisierung von Gesellschaft und Politik. Neben der ägyptischen MB gibt es international eine Vielzahl an Vereinigungen, die entweder direkte Ableger der ägyptischen Mutterorganisation sind oder ihr in ideologischer, personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Auf europäischer Ebene gilt die „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel als Dachorganisation MB-naher Strukturen.
    Die einflussreichste und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in der Bundesrepublik ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Sitz in Köln und weiteren Zentren im gesamten Bundesgebiet. Eine Nähe zur IGD weisen wiederum das „Europäische Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V.“ (EIHW) und der „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ (RIGD) jeweils mit Sitz in Frankfurt am Main auf. Auch die Redner, Referenten und Gastimame belegen eine gewisse MB-Nähe der SBS zur MB: Eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen weist Bezüge zur MB oder ihr zuzurechnender bzw. nahestehender Organisationen auf [Ebd.]. Aufgrund der engen personellen Verflechtungen kann für die baden-württembergischen „Filialen“ der SBS und ihren Ableger VIV eine zumindest in Teilen identische Ausrichtung angenommen werden, wenngleich letzterer noch nicht aktiv in Erscheinung getreten ist.

    Die Doppelstrategie der „Muslimbruderschaft“

    Die oben genannten Organisationsnamen wirken nicht gerade verfassungsfeindlich – sondern eher noch repräsentativ für muslimische Bevölkerungsteile. Das ist besonders kurios, bedenkt man die verschwindend geringe Zahl an Muslimen, deren Interessen sie in Deutschland und Europa tatsächlich vertreten. Auch bei der Namenswahl der MB-Partei für die ägyptischen Parlamentswahlen 2012 – „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ – lässt nicht direkt an die MB oder die Forderung nach einem Gottesstaat denken.

    Diese Verschleierung der eigentlichen Agenda gehört zur langjährigen Doppelstrategie der MB: Ihre Ableger und zuzurechnenden Organisationen, wie hier die IGD oder SBS, bestreiten offen jegliche Nähe zur MB oder quer zueinander und betonen ihre Akzeptanz des Grundgesetzes. Ein genauerer Blick auf die personellen und organisatorischen Verflechtungen lässt solche Aussagen allerdings als opportune Schutzbehauptungen erscheinen. Da ist es auch wenig hilfreich, dass die kritischen Beiträge von ELGAZAR auf Facebook inzwischen gelöscht wurden – sagt dies doch eher etwas über die eigene Verschleierungstaktik aus.

    Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren ihr sogenanntes „usra“-System (arabisch für Familie) aus. In Ägypten wurde die MB 1952 verboten, konnte sich jedoch im Untergrund in einzelnen und formal unabhängigen Zellen oder „Familien“ weiter unbemerkt ausbreiten. Charakteristisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, aber dafür einflussreiche Schnittstellen verfügen; gemeint sind Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren, nach außen jedoch jegliche Verbindung zur MB leugnen.

    Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie in einem Geflecht von Vereinen und Organisationen, die unter verschiedenen Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Unabhängigkeit einerseits und Repräsentanz muslimischer Pluralität andererseits erwecken. Die betonte Orientierung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll über die eigentliche islamistische Agenda hinwegtäuschen. Gleichzeitig geriert man sich als Vertreter eines moderaten Islams der Mitte.
    Was sich angesichts der Bilder von islamistischem Terror zunächst demokratiekompatibel anhört, entpuppt sich jedoch als vage und fragwürdige Positionierung. Das v. a. vom MB-Ideologen Yusuf AL-QARADWI verbreitete Konzept eines „Islams der Mitte“ (auch „wasatiyya“, von arabisch „wasat“ für Mitte) versteht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen/säkularen Islamverständnis und terroristischem Jihadismus. Auf politischer Ebene nennt die ägyptische MB die Umsetzung dieses Konzepts verklausuliert einen „Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen“. Ein solches Konzept impliziert jedoch auch die Ablehnung oder zumindest Infragestellung der demokratischen Volkssouveränität und die Relativierung der im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte – und ist damit im Kern zutiefst demokratiefeindlich.

    Strategisches Etappenziel der MB ist es, von gesellschaftlichen und politischen Akteuren als authentische und gemäßigte Repräsentantin der Muslime in den jeweiligen europäischen Ländern wahrgenommen zu werden. Dadurch will sie langfristig die eigene Einflusssphäre in kritische Bereiche hinein erweitern. In diesem Sinne haben es MB-nahe Organisationen wie die IGD oder die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) geschafft, als Vereinsmitglieder im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ ihre Interessen einzubringen.

    Langfristige Gefahr für die fdGO

    In diesem Geflecht von Akteuren mit verdeckten islamistischen Vorstellungen sind u. a. auch die SBS und ihr baden-württembergischer Ableger VIV zu verorten. Im Hinblick auf Baden-Württemberg wird angesichts der verstärkten Aktivität der MB besonders eine mögliche Beeinflussung von Flüchtlingen durch demokratiefeindliche Vorstellungen vom Verfassungsschutz mit Sorge beobachtet.

    Die aufgezeigte Doppelstrategie der MB verdeutlicht, dass Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur vom Salafismus und seinem gewaltbereiten Spektrum ausgehen. Die Anhänger der MB haben letztlich dasselbe Ziel: die Abschaffung der Demokratie und die Gründung eines auf religiösen Regeln basierenden Gottesstaates. Im Gegensatz zu den Salafisten greift die MB für dessen Umsetzung jedoch viel strategischer auf legalistische Mittel zurück und versucht, zumeist gebildete und eloquente Persönlichkeiten in einflussreichen Positionen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu verankern, um so muslimisches Leben in Deutschland nachhaltig islamistisch zu prägen. Mitarbeiter von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen seien daher gewarnt, kritisch darauf zu achten, wem sie als Ansprechpartner für Muslime eine Plattform bieten.

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  7. „Ist das Leben nur ein Spiel?“ – Missionierungsaktivitäten der österreichischen Organisation „Iman“

    Islamismus     11 | 2018

    Die österreichische salafistische Organisation „Iman“ war im Juli 2018 in Ba-den-Württemberg aktiv. Mit ihrem Konzept, welches das Streben nach einer Islamisierung des direkten sozialen Umfelds und ein intellektuelles Auftreten beinhaltet, ist „Iman“ als durchaus ernstzunehmender Akteur der salafistischen Szene zu werten. Zugleich wird deutlich, dass die Organisation sich mit dieser Strategie von früheren Ausprägungen salafistischer „Da’wa“-Arbeit absetzt.

    Im Juli 2018 führte „Iman“ („Glaube“) erstmals Aktivitäten in Baden-Württemberg durch. In einer Moschee im Raum Stuttgart stellten Vertreter von „Iman“ zunächst das Buch „Jesus. Mensch. Gesandter. Messias“ vor, das von der britischen salafistischen Organisation „Islamic Education and Research Academy“ („iERA“) herausgegeben wird. Das Buch enthält eine salafistische Darstellung von Jesus, wobei vor allem die Unterschiede zur jüdischen und christlichen Tradition dargelegt werden. Anschließend wurde, ebenfalls im Raum Stuttgart, ein ganztätiger Workshop durchgeführt, der als Multiplikatorenveranstaltung für „Iman“ angesehen werden kann.

    Betätigungsfelder und Methodik

    Die in Wien ansässige Organisation wurde nach eigenen Angaben 2014 gegründet und soll weltweit aktiv sein. Ihre Mission beschreibt sie als „Aufklärungsarbeit über den Islam“. Dazu organisiert sie Infostände in belebten Einkaufsstraßen und versucht dort, mit Nicht-Muslimen ins Gespräch zu kommen. Solche Gespräche werden zuweilen per Video dokumentiert und auf den Social-Media-Accounts von „Iman“ eingestellt. In diesen Videos ist ersichtlich, dass die „Iman“-Aktivisten häufig mit einem Slogan in Kontakt mit den Nicht-Muslimen starten: „Ist das Leben nur ein Spiel?“ Der sich daraus ergebende Dialog wird stark durch die Art der Gesprächsführung der „Iman“-Vertreter geprägt. Deren Argumentationen hinterlassen häufig einen durchaus intellektuellen Eindruck; das zeigt sich auch am genutzten Vokabular, das den Gesprächspartnern mitunter erklärt werden muss.

    Ein zweites großes Betätigungsfeld von „Iman“ ist es, Muslime in genau dieser Art der Gesprächsführung mit Nicht-Muslimen zu trainieren. Auch der besagte Workshop in Stuttgart zielte darauf ab. Auf ihrem Facebook-Account gibt „Iman“ an, „über 30 Teilnehmer“ beim Training in Stuttgart betreut zu haben. Der Eintrag verweist darüber hinaus auf die Methode, die in solchen Workshops vermittelt wird: „GOPAS“ wird als effektive Struktur gepriesen, um Nicht-Muslimen den Islam näher zu bringen. Die Abkürzung steht für einen Gesprächsleitfaden, der über die Themen Gott, Offenbarung, Prophetentum, Akhira (Jenseits) zum Aussprechen der Schahada (Glaubensbekenntnis) durch den Nicht-Muslim und damit zu seiner Konversion führen könne. Das alles wird unter dem Label eines vermeintlich altruistischen Ansinnens verkauft, wie einem Video zu entnehmen ist:

    „Wir wissen alle, wo diese Menschen am Ende rauskommen, wenn sie ohne den Islam sterben und das sollte einen als Muslim nicht kalt lassen. Man sollte sich um die Menschen bemühen.“

    Ferner organisiert „Iman“ Umra-Reisen nach Saudi-Arabien; bei der Umra handelt es sich um die kleine Pilgerfahrt nach Mekka. Die Organisation preist diese Umra-Reisen als Bildungsreisen an. Dazu wurden Werbevideos erstellt, die zeigen, was den Reisenden über „Iman“ in Saudi-Arabien geboten wird: Neben dem Besuch von zentralen Orten und saudischen Institutionen sowie Unterrichtseinheiten soll sie ein umfangreiches Programm mit Ausflügen (Kamelritte), traditionellem Essen und Getränken und Freizeitangeboten (Schwimmen und Sport) erwarten.

    Personal

    Zentrale Akteure bei „Iman“ sind die Österreicher Sertac ODABAS und Amir EL SHAMY; beide waren zuvor in Deutschland nicht bekannt. ODABAS gibt auf seiner Homepage an, das „Dawah Team IMAN“ seit 2014 zu leiten. Das Ziel der Organisa-tion beschreibt er als Suche nach Berührungspunkten mit Nicht-Muslimen, „(…) um im persuasiven Diskurs die Botschaft des Islam auf empathische und friedliche Weise zu verkünden.“ Auch EL SHAMY hat eine eigene Internetseite. Aus dieser geht hervor, dass er 1990 in Wien geboren ist. Ein interessanter Aspekt ist seine parteipo-litische Vergangenheit: Der Politikwissenschaftler, der nach eigenen Angaben aktuell an seiner Promotion arbeitet, soll bereits mit 19 Jahren in die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) eingetreten sein. Mit 21 Jahren gehörte er dem Wiener Landesvorstand der Sozialistischen Jugend Österreichs an. Laut seiner Homepage ist EL SHAMY seit 2016 „in der Aufklärungskampagne im Islam“ aktiv. Damit liefen sein parteipolitisches und das salafistische Engagement offensichtlich zeitweise parallel. Erst Monate nachdem er im Januar 2017 Generalsekretär bei „Iman“ wurde, trat EL SHAMY aus der SPÖ aus. Sowohl EL SHAMY als auch ODABAS waren bei den Veranstaltungen in Baden-Württemberg anwesend.

    Vernetzung in Europa

    Für die Einschätzung von „Iman“ ist auch ein Blick auf die Kooperationspartner und Netzwerkkontakte wichtig. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die oben genannte Organisation „iERA“ ein, die 2009 von dem britischen Salafisten Abdur Raheem GREEN gegründet wurde. Auch bei GREEN gab es immer wieder Verbindungen nach Baden-Württemberg: Sein Missionierungsbuch „Der Mann in der roten Unterhose“ lag in verschiedenen Moscheen im Land aus. „Iman“ selbst bezieht sich selbst immer wieder auf die „iERA“. Aus den entsprechenden Beiträgen geht hervor, dass die von „Iman“ praktizierte und verbreitete „GOPAS“-Methode auf einer Methode beruht, die GREEN konzipiert hat und die als „GORAP“ bekannt ist. EL SHAMY wurde selbst als „Outreach Specialist“ zu einem Workshop der „iERA“ nach London geschickt, weswegen von persönlichen Kontakten zwischen beiden Organisationen auszugehen ist. Dafür sprechen überdies die Veranstaltungen, die „Iman“ zur Vorstellung und Verbreitung des „iERA“-Buches „Jesus. Mensch. Gesandter. Messias“ in Österreich und Deutschland durchführt.

    Auch zu deutschen Akteuren der salafistischen Szene gibt es engere Beziehungen. In einem Werbevideo von „Iman“ interviewt ODABAS den deutschen Salafisten Marcel KRASS, der ausführlich auf die Ursprünge und Vorzüge der „GOPAS“-Methode eingeht.

    Die Kontakte verdeutlichen, dass „Iman“ international vernetzt ist. Zugleich deutet ein Blick auf die Social-Media-Accounts auf ein durchaus ernstzunehmendes Online-Publikum hin: „Iman TV“, der YouTube-Kanal der Organisation, hat über 27.000 Abonnenten, die dort eingestellten Videos wurden über 3,5 Millionen Mal aufgerufen. Auf Facebook (ca. 14.700 Abonnenten) und Twitter (359 Follower) ist die Reichweite offenbar geringer. Dabei scheint „Iman“ auch einen gewissen Exklusivitätsanspruch zu verfolgen – nicht jeder wird in den engeren Kreis aufgenommen und nicht jeder darf an Veranstaltungen teilnehmen. So ist auf einem Werbevideo für eine Bildungsreise nach Saudi-Arabien zum Beispiel der Aufruf „Bewirb dich jetzt!“ zu lesen.
    Dazu passt die im Interview mit Marcel KRASS genannte Zielgruppe der „GOPAS“-Methode: „Das ist für Freunde, für Studenten, es ist speziell für Leute gedacht, die halt in einem Umfeld sind wie der Schule beispielsweise, die mit ihren Mitschülern ins Gespräch kommen.“ Möglicherweise dienen die Infostände und Gespräche mit Nicht-Muslimen auf der Straße sowie deren Dokumentation und Abrufbarkeit im Internet zur Werbung möglicher Multiplikatoren. In der eigentlichen „Da’wa“-Arbeit scheint die Organisation jedoch eher das soziale Umfeld in den Fokus zu nehmen. „Iman“ scheint es nicht auf laute und öffentlichkeitswirksame Kampagnen anzulegen, sondern setzt auf eine schleichende und unauffällige Salafisierung von Nachbarn, Mitschülern und Kollegen.

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  8. Outing von Rechtsextremisten im Landkreis Reutlingen

    Linksextremismus     10 | 2018

    In der Nacht auf den 28. September 2018 wurden im Landkreis Reutlingen drei Rechtsextremisten durch Angehörige der linksextremistischen Szene geoutet. Im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ hat es sich die linksextremistische Szene zur Aufgabe gemacht, „Nazis“ auszuspähen und diese in ihrem Umfeld zu diffamieren.

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  9. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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