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  1. Sicherheitspreis 2019 verliehen – Verfassungsschutz und Sicherheitsforum Baden-Württemberg auf der „eltefa“

    Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     4 | 2019

    Vom 20. bis 22. März 2019 präsentierte sich das Wirtschaftsschutzteam des Landesamts für Verfassungsschutz, wie bereits in den vergangenen Jahren, gemeinsam mit dem Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württemberg e. V. (ASW-BW) erfolgreich auf der Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik (eltefa) in Stuttgart. Ein Höhepunkt der Messe war abermals die Verleihung des Sicherheitspreises für herausragende Projekte der betrieblichen Sicherheit mit Zielsetzung Know-how-Schutz.

    Gut 23.000 Besucher fanden an den drei Tagen den Weg in die Stuttgarter Messehallen. Rund 485 Firmen aus dem In- und Ausland stellten auf rund 46.000 Quadratmetern ihre Innovationen und Weiterentwicklungen für das Handwerk, Groß- und Fachhandel, Industrie, Behörden, Architekten und Fachplaner vor. Aus Anlass des 20. Jubiläums wurde die Industrietechnik in den Mittelpunkt gerückt.

    Das Wirtschaftsschutzteam des Landesamts und die Vertreter von SiFo und ASW-BW waren mit einem gemeinsamen Messestand in der Halle 4 im Themenpark „Sicherheit“ präsent, um über den Themenkreis Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz zu informieren. Ziel der Kooperation von Verfassungsschutz und Sicherheitsforum ist es, die heimische Wirtschaft und Forschung beim Schutz ihrer Innovationen mit spezifischem Fachwissen zu unterstützen und sie vor Spionage, Sabotage, Terrorismus und Angriffen politischer Extremisten zu schützen. Aufgrund der hohen Dichte innovativer Firmen und wissenschaftlicher Einrichtungen in Baden-Württemberg ist der Schutz vor Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung eine wichtige Aufgabe.

    Das Thema Sicherheit war messeübergreifend wichtig. Dies zeigt beispielsweise auch der Bereich „Smart Home“: Durch die steigende Vernetzung und fortschreitende Digitalisierung steigt das Risiko für Cyberangriffe erheblich. Vor diesem Hintergrund fand am 21. März 2019 der Sicherheitstag statt, an dessen Ende die Verleihung des Sicherheitspreises Baden-Württemberg stand. Das Rahmenprogramm der Preisverleihung bildeten zwei Vorträge:

    „Unternehmenssicherheit in einer zunehmend vernetzten Welt – aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze“
    Volker Ressler, Corporate Protection and Security for Associates and Property (C/AUP), Robert Bosch GmbH, Stuttgart

    „Gefährdungen in Baden-Württembergischen Unternehmen. Ergebnisse der SiFo-Befragung 2018“
    Andre Wiegand und Sebastian Lehr, Goldmedia GmbH Strategy Consulting, Berlin; Norbert Pohlmann und Johnny Hoang, Institut für Internet-Sicherheit der Westfälischen Hochschule, Gelsenkirchen

    Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2019

    1999 von Vertretern baden-württembergischer Unternehmen, Kammern, Verbänden, Forschungseinrichtungen und Behörden gegründet, ist das Sicherheitsforum ein unabhängiges und politisch nicht gebundenes Gremium. Um das Bewusstsein für Sicherheitsfragen bei Unternehmen zu fördern, verleiht das SiFo alle zwei Jahre den Sicherheitspreis Baden-Württemberg; in diesem Jahr bereits zum siebten Mal. „Das Thema Sicherheit und im Zuge der Digitalisierung insbesondere die Cybersicherheit müssen daher noch stärker in das Bewusstsein der Unternehmen gerückt werden“, erklärte der Laudator, Staatssekretär Julian Würtenberger. Die öffentliche Preisverleihung ist einer der Höhepunkte der Messe.

    Der erste Preis ging 2019 an das Unternehmen „Sicherheitstechnik Sancak e. K.“ aus Esslingen, das auch unter dem Namen ELOCK2 firmiert. ELOCK2 wurde für sein bereits Ende 2017 umgesetztes Projekt des automatisierten digitalen Zutrittsmanagements ausgezeichnet. Hier wurde eine einzigartige Mechanik integriert, die zugleich die bestehenden Normen und Anforderungen an Fluchtweg, Brandschutz und Einbruchhemmung erfüllt. Staatssekretär Würtenberger überreichte im Namen von Innenminister Thomas Strobl sowie von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die undotierte, aber symbolisch wichtige Auszeichnung.

    Wie schon 2017, wurde der zweite Preise auch in diesem Jahr doppelt verliehen.
    Die Schweickert Netzwerktechnik GmbH aus Walldorf erhielt einen Preis für die Durchführung einer standardisierten und auswertbaren Ist-Aufnahme der Informationssicherheit im eigenen Unternehmen. Im Rahmen der Ausarbeitung hat das Unternehmen eine Applikation entwickelt, mit der es möglich ist, in einer einzigen Anwendung zu arbeiten und so den Reifegrad der Informationssicherheit nachzuverfolgen – und dies ohne redundante Informationen in unterschiedlichen Dateien.

    Der Geschäftsbereich „Automotive Aftermarket“ der Firma Robert Bosch GmbH wurde ausgezeichnet für die Steigerung der themenübergreifenden „Information Security Awareness“. Diese war in eine dreijährige, gemeinsam mit Kommunikationsexperten ausgearbeitete Kampagne eingebettet, die im zweiten Halbjahr 2018 abteilungsübergreifend durchgeführt worden ist. Im Zuge dieser Kampagne sollen Schwachstellen in unternehmensspezifischer IT-Infrastruktur erkannt, bewertet und letztlich beseitigt werden. Höhepunkt war hierbei der „One-Security-Awareness-Tag“ am Standort Karlsruhe, der das Sicherheitsbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern sollte.

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  2. „BAKKAH-Reisen“: Salafistische Reiseveranstalter und ihre Netzwerke

    Islamismus     3 | 2019

    Reiseveranstalter, die sich auf Saudi-Arabien spezialisiert haben, gewinnen unter den Anhängern des Salafismus immer mehr an Bedeutung. Die Firmen sind regional und international vernetzt. Auf den Reisen wird das salafistische Weltbild gestärkt, zudem kann es zu problematischen Kontakten mit einflussreichen Akteuren aus der Szene kommen. Solche Reisen können daher die Radikalisierung Einzelner verstärken.

    Ein grundlegendes Element des Islams sind die sogenannten fünf Säulen, d. h. die fünf Grundpflichten, die für jeden Muslim gelten: Glaubensbekenntnis, tägliches Gebet, Almosengabe, Fasten im Ramadan und der Hadsch, also die Pilgerfahrt zu den heiligen Stätten in Saudi-Arabien im Monat Dhu al-Hijja des islamischen Kalenders. Jeder Muslim, der gesundheitlich und finanziell dazu in der Lage ist, soll mindestens einmal im Leben den Hadsch durchführen. Die Pilgerfahrt ist also ein zentrales Element für das diesseitige Leben eines jeden Muslims. Diesen Standpunkt vertreten auch Islamisten.

    Angebote salafistischer Reiseveranstalter

    Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass salafistische Akteure die Organisation solcher Reisen als Betätigungsfeld für sich entdeckt haben. Ein Anbieter, der sich darauf spezialisiert hat, heißt „BAKKAH-Reisen“ und sitzt in Mannheim. Auf einer eigenen Homepage und einem Facebook-Profil (4.900 Abonnenten) können sich Interessierte über die Angebote des Reiseveranstalters und seine Philosophie informieren. Kunden können Hadsch-Reisen buchen, die „große Pilgerfahrt“, für die ein Aufenthalt von etwa zwei Wochen in Saudi-Arabien angegeben wird. 2018 kostete eine solche Reise fast 5.000 Euro.

    Der Veranstalter bietet aber auch Umrah-Reisen an. Dabei handelt es sich um die „kleine Pilgerfahrt“, die außerhalb des Monats Dhu al-Hijja stattfindet. Die Kosten für die Umrah sind mit etwa 1.500 Euro deutlich geringer als für den Hadsch. Auf ihrer Homepage kommentieren die Veranstalter die Kosten mit der Einschätzung „Deutschlands bestes Preis-Leistungs-Verhältnis“.

    Für beide Angebote gilt laut Eigenangabe: Die Kunden besuchen die heiligen Orte mit einem Reiseleiter. „BAKKAH-Reisen“ wirbt an dieser Stelle mit den bundesweit bekannten Salafisten Ahmad ABUL BARAA und Pierre VOGEL, von denen sich die Reisenden „emotionale, mitreißende, inspirierende und imanstärkende [iman = Glaube] Vorträge“ versprechen dürfen. Darüber hinaus wirbt „BAKKAH-Reisen“ mit Direktflügen. Auch die Unterbringung in Saudi-Arabien findet Erwähnung: Sie soll immer fußläufig zu den heiligen Stätten sein, die Hotels sollen „zu den modernsten der Städte“ gehören. Auf Videos und Fotos sind die Kunden zudem mit „BAKKAH-Reisen“-Rucksäcken zu sehen, auch diese scheinen zu dem angepriesenen „besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ zu gehören.

    Die Eigen-Dokumentation belegt darüber hinaus, dass „BAKKAH-Reisen“ auch Frauen zu ihrem Kundenkreis zählt. Frauen und Männer reisen sogar gemeinsam an, das zeigen Fotos vom Gepäckband eines Flughafens. Dabei achten die Veranstalter jedoch auf eine größtmögliche geschlechtergetrennte Abwicklung. In einem Video ist zu hören, wie einer der Veranstalter die Männer auf die eine und die Frauen auf die andere Seite schickt. Die auf der Homepage eingestellte Checkliste für die Kunden zeigt aber auch, dass die weiblichen Reisenden nicht alleine unterwegs sein dürften. „BAKKAH-Reisen“ weist darauf hin, dass Frauen nur mit einem männlichen „mahram“ einreisen dürfen. Dazu zählen der Ehepartner oder andere männliche Verwandte, mit denen eine Eheschließung aus religiöser Sicht untersagt ist, also Bruder, Vater oder Großvater.

    Wahhabitisch-salafistischer Einfluss auf den Reisen

    „Am Ende Deiner Reise entlassen wir Dich in sha Allah [so Gott will] sündenfrei und mit einer geschärften Sicht auf die Dunja [das Diesseits]. Du wirst in der Lage sein, Dein Leben nachhaltig und weiterhin zu verbessern.“

    Dieses Zitat veranschaulicht die Mission von „BAKKAH-Reisen“. Während die Beschreibungen zum inhaltlichen Programm vage bleiben, ermöglichen die Hinweise auf personelle Verflechtungen zumindest Interpretationen in dieser Hinsicht. Die beiden aktuellen Reiseleiter, Ahmad ABUL BARAA und Pierre VOGEL, fanden bereits oben Erwähnung.

    Ein Flyer aus dem Jahr 2016 zeigt aber, dass „BAKKAH-Reisen“ auch auf in Saudi-Arabien verwurzelte Personen zurückgreift. So soll der Hadsch im genannten Jahr durch einen gewissen „Abu Latfia“ begleitet worden sein. Auf dem Flyer ist nur den Rücken dieses Mannes zu sehen. Zudem findet sich ein Verweis darauf, dass er zum damaligen Zeitpunkt „Medina Student“ gewesen sein soll. Es ist also davon auszugehen, dass „Abu Latfia“ in der wahhabitisch-salafistischen Lebens- und Gedankenwelt fest verwurzelt ist. Wenngleich zuletzt nur ABUL BARAA und VOGEL als Reiseleiter angegeben wurden, ist es sehr wahrscheinlich, dass der saudische Einfluss auf die Reisenden nach wie vor besteht. Es ist anzunehmen, dass die Reisegruppen nicht isoliert durchs Land pilgern, sondern immer wieder mit Akteuren der dortigen Szene in Kontakt gebracht werden.

    Eine interessante personelle Verflechtung zeigte sich darüber hinaus im Rahmen der „Winter Umrah“, die wahrscheinlich vom 24. Dezember 2018 bis zum 4. Januar 2019 stattfand. Als Reiseleiter bewarb der entsprechende Flyer ABUL BARAA. Jedoch belegt die Eigendokumentation von „BAKKAH-Reisen“, dass dieser sich nicht alleine um die Reisegruppe gekümmert hat. Zu sehen ist vielmehr auch Amen DALI, ein salafistischer Akteur, der in Baden-Württemberg lebt. Seine Vorträge sind auf dem YouTube-Kanal „Riyad ul Jannah“ abrufbar. ABUL BARAA wiederum war im Dezember 2018 Zielperson einer Exekutivmaßnahme wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung. Hierbei durchsuchten Polizisten auch die As-Sahaba-Moschee in Berlin, in der er als Imam fungiert.

    Verbindungen zu anderen Reiseanbietern und Organisationen

    Die Problematiken des salafistischen Einflusses gelten nicht nur für die Kontakte in Saudi-Arabien. Während es bei den Reisen jedoch vor allem um den direkten Einfluss auf die Pilger geht, steht in Deutschland die gegenseitige Bestärkung verschiedener salafistischer Akteure im Vordergrund. Die Dokumentationen auf der Homepage und auf Facebook belegen, dass „BAKKAH-Reisen“ Teil eines großen salafistischen Netzwerks ist.

    „BAKKAH-Reisen“ selbst gehört zur HTG Group, ebenso wie die Reiseveranstalter „IME“ aus Mannheim und „GoMekka“ aus Gelsenkirchen. Die Internetauftritte der drei Veranstalter sind, was das Layout betrifft, nahezu identisch. Darüber hinaus verbindet sie dieselbe Service-Rufnummer in Gelsenkirchen, die Interessierten und Kunden für Rückfragen zur Verfügung steht. Fotos von einem Kurs, mit dem „BAKKAH-Reisen“ seine Kunden auf den Hadsch vorbereitet, zeigen darüber hinaus, dass der Veranstalter für die Präsentation Folien von IME benutzt.

    Ferner scheint „BAKKAH-Reisen“ Beziehungen zur Missionierungskampagne „We love Muhammad“ zu haben. Im März 2017 nahm deren Verantwortlicher Bilal GÜMÜS an einer Umrah teil. In der Bildershow, die Eindrücke von den Reisen vermitteln soll, findet sich auch eine Aufnahme, auf der ein Reisender ein von „We love Muhammad“ herausgegebenes Buch in die Kamera hält.
    Bei IME wiederum fungiert Marcel KRASS regelmäßig als Reiseleiter. Dieser hat Beziehungen zur in Österreich ansässigen Organisation „Iman“, die mit der „Islamic Education and Research Academy“ („iERA“) einem im Vereinigten Königreich ansässigen Vorbild nacheifert.

    Amen DALI hat Beziehungen zu BLCK STONE GmbH, einem Reiseanbieter aus Nordrhein-Westfalen, der damit wirbt, dass all seine Gewinne an „Ansaar International“ fließen. Der salafistische Verein wiederum gibt an, humanitäre Projekte mit Geld zu unterstützen. An wen genau dieses fließt, ist jedoch nicht immer nachvollziehbar. Zudem ist davon auszugehen, dass die Organisation im Rahmen ihrer Projekte in weltweiten Krisenherden versucht, nicht nur Nahrungsmittel und Kleider, sondern auch ihre salafistische Lesart des Islams an die Menschen zu bringen. Auf einem Flyer bewirbt die Organisation DALI als Reisebegleiter für die „Winter Umrah“ 2018/2019 – diese ist auf dieselben Tage datiert wie die „Winter Umrah“ von „BAKKAH-Reisen“, für die DALIs Beteiligung belegt ist. Folglich ist von einer direkten Kooperation der beiden Reiseveranstalter auszugehen.

    Vor diesem Hintergrund sollten salafistische Reiseveranstalter nicht unterschätzt werden. Sie arbeiten mit regionalen Stars der Szene und haben internationale Kontakte. Zudem ist von Deutschland aus nur ein kleiner Ausschnitt aus den Reisen sichtbar. Was sich unter der Oberfläche befindet, lässt sich nur ansatzweise erahnen. Die Verbindung zur BLCK STONE GmbH zeigt darüber hinaus, dass die Organisation solcher Reisen zur Finanzierung weltweiter salafistischer „Da’wa“-Bemühungen dienen können.

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  3. Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums am 23. Februar 2019 in Pforzheim geplant

    Rechts- und Linksextremismus     2 | 2019

    Für den 23. Februar 2019 sind erneut Demonstrationen des rechts- und links-extremistischen Spektrums in Pforzheim angemeldet. Seit 1993 führt der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) jeweils zum 23. Februar eine „Fackelmahnwache“ durch. Anlass ist das Gedenken der rechtsextremistischen Szene an einen alliierten Bombenangriff von 1945, bei dem Teile der Stadt Pforzheim zerstört wurden. Die linksextremistische Szene ruft, wie schon in der Vergangenheit, zu Protesten gegen die Ver-anstaltung des FHD auf.

    Rückblick 2018

    Im letzten Jahr fand die „Fackelmahnwache“ des FHD mit rund 70 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf dem Wartberg in Pforzheim statt. An Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 300 Personen, u. a. aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Während der Proteste kam es zu Vermummungen, zu zahlreichen Angriffen gegen eingesetzte Polizeibeamte sowie zum Einsatz von Pyrotechnik durch die linksextremistische Szene. Insgesamt wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei führte 15 freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen durch.

    Ausgangslage 2019

    Auch 2019 mobilisiert der FHD zur „Fackelmahnwache“ am 23. Februar 2019 auf dem Wartberg. Wie in den vergangenen Jahren sollen zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Pforzheim Fackeln angezündet werden.

    Gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten wurde ein überregionaler Aufruf veröffentlicht, den verschiedene linksextremistische Zusammenschlüsse unterstützen. Bislang beteiligen sich Gruppierungen aus Karlsruhe,  Landau,  Mannheim,  Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen am Aufruf. In diesem Zusammenhang mobilisiert die linksextremistische Szene Baden-Württembergs in erhöhtem Maße zur Teilnahme an den Protesten gegen die FHD-Veranstaltung.

    Ausblick

    Da der 23. Februar 2019 auf einen Samstag fällt, erwartet der FHD eine höhere Teil-nehmerzahl als in den vergangenen Jahren.
    Während die Protestaktionen gegen die „Mahnwache“ in den letzten Jahren vergleichsweise klein ausfielen, dürfte das diesjährige Aufeinandertreffen auf dem Wartberg aufgrund des Wochentags aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zu einem größeren Ereignis werden.

    Das Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten ist es, die rechtsextremistische „Mahnwache“ zu stören bzw. zu verhindern; auch Versuche einer direkten körperlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind nicht auszuschließen. Zur Erreichung des Ziels wird der Einsatz von Gewalt gegenüber eingesetzten Polizeibeamten als legitimes Mittel angesehen. Hierbei kann es erfahrungsgemäß auch zum Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen kommen.

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  4. Rechtsextremistisches „Heldengedenken“ im November 2018: Aktionen und ideologische Hintergründe​

    Rechtsextremismus     1 | 2019

    Wie jedes Jahr führten baden-württembergische Rechtsextremisten auch im November 2018 im Land wieder „Heldengedenk“-Aktionen durch, vor allem aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November. Im Folgenden soll in einem ersten Schritt ein Überblick über diese Veranstaltungen gegeben werden. Nicht nur terminologisch, sondern insbesondere auch ideologisch bestehen fundamentale Unterschiede zwischen rechtsextremistischem „Heldengedenken“ und demokratischen Veranstaltungen zum Volkstrauertag. Diese Unterschiede werden in einem zweiten Schritt in groben Zügen herausgearbeitet.

    1. „Heldengedenken“ in Baden-Württemberg 2018: Aktionen

    Auch 2018 nahmen baden-württembergische Rechtsextremisten den Volkstrauertag zum Anlass, um an Gefallenendenkmälern und anderen, symbolisch für sie ähnlich aufgeladenen Orten ihr – von ihnen bewusst so genanntes – „Heldengedenken“ durchzuführen. Diese Aktionen sind oft wenig bis kaum öffentlichkeitswirksam, da sie z. B. häufig von nur sehr wenigen rechtsextremistischen Aktivisten, teils zudem nach Einbruch der Dunkelheit durchgeführt werden. Informationen finden sich im Nachgang in Form von Veranstaltungsberichten auf verschiedenen rechtsextremistischen Homepages.

    Beispielsweise wurden am 18. November 2018 verschiedene baden-württembergische Gliederungen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) aktiv. So berichtete der NPD-Kreisverband Heilbronn im Internet, am Volkstrauertag „sein jährliches Heldengedenken gleich an 9 verschiedenen Ehrendenkmälern im Main-Tauiber-Kreis, Hohenlohekreis und dem Kreis Heilbronn“ durchgeführt zu haben [Internetauswertung vom 5. Dezember 2018]. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar postete Berichte samt Fotos über Gedenkaktionen seiner Partei, die u. a. in Weinheim, Sinsheim, Hockenheim, Heiligkreuzsteinach und Schönau (alle Rhein-Neckar-Kreis) stattgefunden haben sollen [Internetauswertung vom 5. und 6. Dezember 2018]. Eine Woche später, am Totensonntag, dem 25. November 2018, veranstaltete der baden-württembergische Landesverband der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) nach eigenen Internetangaben sein jährliches „Gedenken für die Opfer von Mord, Vertreibung und Krieg“. Dieses „Totengedenken“ unter Führung der RNF-Landesvorsitzenden fand offenbar nacheinander an verschiedenen Orten im Nordschwarzwald statt [Internetauswer-tung vom 4. Dezember 2018].

    Die entschieden rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtete Kleinpartei „DER DRITTE WEG“ („Der III. Weg“) berichtete auf ihrer Homepage knapp über rechtsextremistische „Heldengedenk“-Aktionen am Volkstrauertag „in der Bodenseeregion und im Landkreis Sigmaringen“ sowie „im Lkr. Reutlingen“ [Internetauswertung vom 5. Dezember 2018].

    Ein offensichtlich rechtsextremistisches „Nationales Medienkollektiv“ rief am 15. November 2018 auf Facebook dazu auf, ihm Fotos von (rechtsextremistischen) Gedenk-Aktionen vom Volkstrauertag zu senden. Diese sollten dann veröffentlicht werden, „um zu zeigen, dass es in diesem verkommenen System noch Leute gibt, welche sich noch an die ruhmvollen Taten unserer Groß- und Urgroßväter würdevoll erinnern!“ Tatsächlich wurden an derselben Stelle in der Folge Fotos von entsprechenden Aktionen veröffentlicht, darunter auch solche aus Konstanz und Radolfzell/Kreis Konstanz [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018].

    Im bayerischen Wunsiedel und im rheinland-pfälzischen Remagen fanden am Sonnabend, dem 17. November 2018, zum jeweils wiederholten Mal zentrale, auch überregional relativ öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische „Heldengedenk“-Kundgebungen statt. Zu der überwiegend regional beworbenen Veranstaltung in Remagen erschienen ca. 130 Rechtsextremisten. Die Veranstaltung von „Der III. Weg“ in Wunsiedel verzeichnete bis zu 200 Teilnehmer, darunter mutmaßlich auch Baden-Württemberger. Zumindest rief der „Aktionsblog Württemberg“, hinter dem die „Nationalen Sozialisten Württemberg“ zu vermuten sind, noch in einem Facebook-Post vom 12. November zur Teilnahme an der Kundgebung auf. In dem Beitrag wurde angekündigt:

    „Auch aus Württemberg schließen sich wieder Aktivisten dem ehrenhaften Gedenken an die gefallenen Söhne unseres Volkes an.“ [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018]

    2. Ideologische Hintergründe

    Bei sehr oberflächlicher Betrachtung könnte man zu dem Eindruck gelangen, dass deutsche Rechtsextremisten mit ihrem alljährlichen „Heldengedenken“ etwas veranstalten, das zumindest theoretisch auch für Demokraten anschlussfähig sein könnte. Schließlich gedenken auch Demokraten am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

       1. Volkstrauertag und „Heldengedenken“: In der Terminologie zum Ausdruck kommende Unterschiede

    Doch schon terminologisch setzen Rechtsextremisten einen bewussten Kontrapunkt zum demokratischen Volkstrauertag, indem sie an den Begriffen „Heldengedenken“ bzw. „Heldengedenktag“ festhalten, die von den Nationalsozialisten offiziell eingeführt wurden: Der Volkstrauertag wurde nach dem und aus Anlass des Ersten Weltkriegs eingeführt und 1922 erstmals mit einer offiziellen Feierstunde im Deutschen Reichstag begangen. Schon damals standen Versöhnung und Verständigung im Vordergrund. Die Nationalsozialisten vereinnahmten den Volkstrauertag jedoch unter ihren ideologischen Prämissen für sich und benannten ihn 1934 in „Heldengedenktag“ um. Es ist bezeichnend, dass die Richtlinienkompetenz über Inhalt und Ausführung des „Heldengedenktages“ von da an beim Reichspropagandaminister Joseph Goebbels (1897–1945) lag.
    Nach Gründung der Bundesrepublik wurde wieder der Volkstrauertag eingeführt und ab 1950 mit einer Feierstunde im Deutschen Bundestag begangen. Heute stehen (wieder) die Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden im Zentrum des Volkstrauertags [Diese Angaben beruhen (teils wörtlich) aus dem Text „Volkstrauertag“ auf www.volksbund.de vom 11. Dezember 2018]. Wenn also deutsche Rechtsextremisten bis heute an dem nationalsozialistischen Begriff „Heldengedenken“ festhalten, wird damit eine Distanzierung von den beiden Demokratien Weimarer Republik und Bundesrepublik Deutschland und ein Bekenntnis zum nationalsozialistischen „Dritten Reich“ mindestens impliziert.

    Auch sprechen schon aus den Termini „Heldengedenken“ und „Volkstrauertag“ gänzlich unterschiedliche inhaltliche Blickrichtungen. Im Begriff „Volkstrauertag“ liegt der Fokus auf der Trauer, die mit Verlust, Leid und Schmerz einhergeht und in letzter Konsequenz auf ein „Nie wieder!“ hinausläuft. Dagegen betont das Wort „Heldengedenken“ das angeblich Heroisch-Vorbildliche, das es zu bewundern und dem es in Gegenwart wie in (einer eventuell wieder kriegerischen) Zukunft nachzueifern gilt. Während also im Volkstrauertag der Anspruch angelegt ist, Krieg und Opfer wenn irgend möglich zu vermeiden, wird im „Heldengedenken“ klar der entgegengesetzte Anspruch formuliert: sich selbst wie ein kriegerischer „Held“ zu gerieren und notfalls auch zu opfern. Darin kommt u. a. das in der rechtsextremistischen Szene und zumal unter Neonazis weitverbreitete Selbstverständnis als „politische Soldaten“ zum Tragen; dieses umfasst auch eine grundsätzliche militaristische Bereitschaft zum, wenn nicht sogar eine Sehnsucht nach dem Kampf – vor allem nach innen gegen innere, theoretisch und in die Zukunft gerichtet aber auch wieder nach außen gegen äußere „Feinde. Anhänger dieses Selbstverständnisses sehen sich in eine „jetzige Kampfzeit [So eine Formulierung aus einem Aufruf von der Homepage von „Der III. Weg“ zur Teilnahme an der „Heldengedenk“-Kundgebung am 17. November 2018 in Wunsiedel. (Internetauswertung vom 6. Dezember 2018)] geworfen, ganz ähnlich derjenigen der NSDAP von 1919/20 bis 1933.

       2. (Weitere) Ideologische Unterschiede

    Aber nicht nur im rein Terminologischen kommen fundamentale Unterschiede zwischen rechtsextremistischem „Heldengedenken“ einerseits und demokratisch-mehrheitsgesellschaftlicher Trauer um alle Opfer des Krieges andererseits zum Ausdruck: Rechtsextremisten kommt es in der Regel bewusst gar nicht in den Sinn, auch der Opfer anderer, womöglich sogar während der Weltkriege mit Deutschland verfeindeter Nationen zu gedenken. So sind auf den ersten Blick beiläufige Formulierungen in der Regel durchaus bewusst gewählt, da programmatisch gemeint. Beispiele sind die Aussage des NPD-Kreisverbands Heilbronn, das eigene „Heldengedenken“ habe „den deutschen Toten der beiden Weltkriege“ gegolten [Internetaus-wertung vom 5. Dezember 2018; Hervorhebung von uns], oder die des RNF-Landesverbands Baden-Württemberg, sein „Gedenken“ am Totensonntag habe dazu gedient, „gemeinsam die Verstorbenen unseres Volkes zu ehren“ [Internetauswertung vom 4. Dezember 2018; Hervorhebung von uns]. Deutsche Rechtsextremisten sind höchstens bereit, die Opfer aus den Reihen der in den in den Weltkriegen mit Deutschland verbündeten Nationen zu betrauern und sogar für entsprechende Gedenkveranstaltungen ins europäische Ausland zu reisen.

    Auch gedenken deutsche Rechtsextremisten nicht (und erst recht nicht die Neonazis unter ihnen) pauschal der Opfer jedweder Form von Gewaltherrschaft, es sei denn, es handelt sich um – zumal deutsche – Opfer linkstotalitärer Regime wie des Stalinismus. Ein solches umfassendes Gedenken würde nämlich eine moralische Anklage an den historischen Nationalsozialismus zumindest implizieren. Hierzu sind ins-besondere Neonazis gar nicht willens und in der Lage, da sie ja diese Form der totalitären Herrschaft bis heute verherrlichen, sie als Modell für ein zukünftiges Deutschland anpreisen und seine Verbrechen daher ausdrücklich bestreiten. Selbst solche deutschen Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung nicht als Neonazis bezeichnet werden können, meiden meist dennoch ein Gedenken an die Opfer deutscher Verbrechen (seien es die nationalsozialistischen Verbrechen wie der Holocaust, aber auch z. B. die Kolonialverbrechen des deutschen Kaiserreichs): Hinter solch einem Gedenken und Erinnern wittern sie in verschwörungsideologischer Manier einen angeblichen antideutschen „Schuldkult“, der dazu ersonnen ist, das deutsche Volk seiner historischen Wurzeln, seines nationalen Selbstbewusstseins zu berauben und zu demütigen bzw. angeblich an sich illegitime antideutsche Politiken zu rechtfertigen.

    Wohl aber gedenken deutsche Rechtsextremisten im Rahmen ihres „Heldengedenkens“ auch verstorbener Gesinnungsgenossen – selbst wenn deren Tod nichts mit Krieg, Gewaltherrschaft oder Vertreibung zu tun hatte, sondern mitten in Frieden und Freiheit auf natürlichem Wege eingetreten ist. Dies zeigt u. a. ein Veranstaltungsbericht auf der Homepage von „Der III. Weg“ über die „Heldengedenk“-Kundgebung in Wunsiedel vom 17. November 2018. Laut dem Bericht rief hier im Rahmen des „Totengedenken[s]“ ein bundesweit bekannter Neonazi auch die Namen zweier 2018 bzw. 2009 verstorbener Szene-„Größen“ auf: „Mit gesenkten Fahnen und einem lautstarken HIER! erwiderten die Teilnehmer und gaben den Toten hierbei ihre Stimme [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018]. Dieses Ritual folgt einem historisch-nationalsozialistischen Vorbild. Und am Ende ihres „Totengedenken[s]“ am Totensonntag, 25. November 2018 im Nordschwarzwald, besuchten die RNF-Vertreterinnen auch das Grab eines 2017 verstorbenen Gesinnungsgenossen, der zu Lebzeiten auch außerhalb der Szene relativ bekannt gewesen war [Internetauswertung vom 4. Dezember 2018].

    Der mindestens teilweise neonazistische Charakter rechtsextremistischen „Heldengedenkens“ manifestiert sich u. a. darin, dass bereits seit 2013 – wie eben auch zuletzt am 17. November 2018 – rechtsextremistische „Heldengedenk“-Kundgebungen in Wunsiedel stattfinden. Denn dort befand sich bis 2011 das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (1894–1987). Dieser Umstand machte Wunsiedel schon vor Jahrzehnten zu einer Art neonazistischem „Wallfahrtsort“, szeneintern mit „Märtyrerstadt“ betitelt [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018], an dem immer wieder um dessen Todestag zentrale „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ stattfanden. Diese Verbindung zu Heß dürfte auch der einzige Grund sein, warum seit 2013 diese „Heldengedenk“-Kundgebungen gerade in dieser Stadt stattfinden. Bei dem Personenkult um Rudolf Heß, der bereits zu dessen Lebzeiten während seiner jahrzehntelangen Haft einsetzte, handelt es sich eindeutig um einen neonazistischen Kult: Heß war während der NS-Diktatur „Stellvertreter des Führers“ und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 17. August 1987 beging er im Berliner Kriegsverbrechergefängnis Spandau Suizid.

    Für deutsche und ausländische Neonazis ist Heß die zentrale Symbol- und Integrationsfigur. Um seine Person gibt es in der Szene eine einzigartige Mythenbildung und einen teilweise religiös anmutenden Märtyrerkult. Letzterer wird von Neonazis auf die Spitze getrieben, indem sie unbeirrbar behaupten, Heß sei ermordet worden, um die „wahren“ Hintergründe seines Großbritannien-Fluges vom Mai 1941 zu vertuschen. Deshalb ist auch nicht Heß’ Geburtstag, sondern sein Todestag ein wichtiges Datum im neonazistischen Veranstaltungskalender. Neonazis versuchen, den historischen Nationalsozialismus am Beispiel von Rudolf Heß positiv umzudeuten und so dem totalitären „Dritten Reich“ ein vermeintlich unschuldiges Opfer- und Märtyrergesicht zu verleihen [Siehe zu weiteren Hintergründen und Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 145–146. Siehe zu den vielschichtigen Aspekten des Heß-Kultes in der rechtsextremistischen Szene: Michael Kohlstruck, Fundamentaloppositionelle Geschichtspolitik – Die Mythologisierung von Rudolf Heß im deutschen Rechtsextremismus, in: Claudia Fröhlich/Horst-Alfred Heinrich (Hrsg.), Geschichtspolitik. Wer sind ihre Akteure, wer ihre Rezipienten?, Stuttgart 2004, S. 95–109]. Heß ist nicht die einzige NS-„Größe“, derer deutsche und darunter auch baden-württembergische Rechtsextremisten am Volkstrauertag zuweilen gedenken: Eine Gruppe von RNF-Mitgliedern versammelte sich anlässlich des Volkstrauertags 2010 „zu einer kleinen Feier am Grab des Reichsarbeitsdienstführers Konstantin Hierl.“ Hierl (1875–1955) war u. a. in der letztgenannten Position ein hochrangiger NS-Funktionär. Er starb 1955 in Heidelberg [siehe zu weiteren Hintergründen und Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2010, S. 191–192].

    Betrachtet man das rechtsextremistische, zumal speziell das neonazistische „Heldengedenken“ auf einer etwas abstrakteren Ebene, so fällt nicht nur die entschiedene Systemfeindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ins Auge, die darin immer wieder zum Ausdruck kommt und auf die simple Dichotomie „gutes“ „Drittes Reich“ versus „schlechte“ Bundesrepublik hinausläuft. Ebenso zeigt sich ein noch darüber hinausgehender grundsätzlicher Kulturpessimismus. Demzufolge gilt das Gedenken nicht nur den deutschen (und vielleicht noch den mit Deutschland verbündeten) Soldaten beider Weltkriege, sondern den angeblich „guten, alten“ Zeiten (NS-Diktatur, Kaiserreich), die sie nach dieser Logik verteidigt haben und die mit ihren Niederlagen untergegangen sind. Die Vergangenheit, personifiziert durch die gefallenen Soldaten – zuweilen aber auch durch die deutschen Vertreibungsopfer und „Trümmerfrauen“ der ersten Nachkriegszeit –, wird dabei pauschal in Verbindung gebracht mit in rechtsextremistischen Kreisen ausnahmslos positiv besetzten Eigenschaften wie Mut, Tapferkeit, Ehre, Treue, Idealismus, Selbstlosigkeit, Opferbereitschaft, Patriotismus und Nationalismus. Die bundesdeutsch-demokratische Gegenwart hingegen wird als negativer, verabscheuungswürdiger Gegenentwurf dazu konstruiert, der das Andenken und Erbe der Toten (häufig pathetisch zu „Ahnen“ stilisiert) verrät und herabwürdigt: Demnach ist diese Gegenwart geprägt von Eigenschaften wie Dekadenz, Feigheit, Ehrlosigkeit, Materialismus, Opportunismus, Charakterlosigkeit, Oberflächlichkeit und unpatriotischem Internationalismus. So beinhaltet beispielsweise ein Gedicht, das deutsche Rechtsextremisten – auch, aber nicht nur aus Anlass ihres „Heldengedenkens“ – häufig zitieren (beispielsweise auch das „Aktionsblog Württemberg“ am 18. November 2018 auf Fa-cebook), folgende Passagen:

    „(…)
    Sie liegen verscharrt und versunken
    im Massengrab und im Meer,
    aber es leben Halunken,
    die ziehen über sie her.
    Heut tobt man mit frechem Gebaren
    durch Flitter und Lüge und Glanz.
    Sie fielen mit achtzehn Jahren
    in einem anderen Tanz.
    Sie waren nicht ausgezogen
    um Beute und schnöden Gewinn,
    was heute verlacht und verlogen,
    es hatte für sie einen Sinn!
    Sie hatten ihr junges Leben
    nicht weniger lieb als die,
    die heutʼ höhnen: Es hinzugeben
    sei reine Idiotie!
    Sie konnten nicht demonstrieren:
    ‚Mehr Freizeit bei höherem Lohn!‘
    Sie mußten ins Feld marschieren,
    der Vater, der Bruder, der Sohn.
    (…)
    Sie haben ihr Leben und Sterben
    dem Vaterland geweiht
    und wußten nicht, welchen Erben
    und welcher Erbärmlichkeit!“
    [Zitiert nach einem Post des „Aktionsblogs Württemberg“ vom 18. November 2018 auf Facebook vom 6. Dezember 2018]

    Genau in diesem Geist formulierte „Der III. Weg“ auf seiner Homepage in einer „Nachbetrachtung vom Heldengedenken 2018 in Wunsiedel“ vom 21. November 2018 unter der Zwischenüberschrift „Heldengedenken ist auch eine Kampfansage an den verfaulten Zeitgeist“:

    „Ein nationalrevolutionäres Heldengedenken darf nicht nur still an jene erinnern, die einst für uns ihr Leben gaben, sondern muss den heldenlosen, geschichtsvergessenen und volksfeindlichen Zeitgeist auch vehement anprangern. Mit klaren Worten geißelten auch die Redner auf der Auftaktkundgebung den heutigen antideutschen Zeitgeist, der das Volk seiner Werte und seiner Identität beraubt [Internetauswertung vom 6. Dezember 2018]“.

    Und bereits in seiner Januar/Februar-Ausgabe 2018 veröffentlichte das neonazistische, seit Frühjahr 2017 zweimonatlich erscheinende Periodikum „N.S. Heute“ einen Beitrag u. a. über eine rechtsextremistische „Heldengedenk“-Aktion vom 9. November 2017. Diese fand an einem Denkmal im Ruhrgebiet für die Opfer des Aufstands der „Roten Ruhrarmee“ und dessen Niederschlagung durch Reichswehr und Freikorps (März/April 1920) statt; das Denkmal wurde ursprünglich von den Nationalsozialisten errichtet. In diesem Artikel heißt es:

    „Nahezu sinnbildlich steht dort dieses Zeugnis aus glorreichen Zeiten, umgeben und überwuchert von Müll und Dreck. (…) Gemäß der ethnomasochistischen Geisteshaltung der umerzogenen Vasallen, welche in jeder Regierungsebene dieses Besatzerkonstruktes tätig sind, war das einzige Arrangement seitens der Stadt, eine Gedenktafel für die kommunistischen Mörderbanden anzubringen und nicht für die heldenhaften Kämpfer, welche im Kampf gegen den marxistischen Terror für Deutschland und Europa ihr Leben ließen. Der gesamte Zustand stellt genauer gesehen ein mikrosoziales Spiegelbild dieser verkommenen Epoche dar. (…) Genau dieser Dekadenz gilt es, entgegenzuwirken und ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen den herrschenden Zeitgeist, der geprägt ist von Kultur-, Sitten- und Werteverfall, der Besudelung unserer Toten und der Diffamierung und Verfälschung unserer Geschichte und Artgemeinschaft. Aus diesem Grund trafen sich an einem grauen Novembertag eine Handvoll aufrechter, pflicht- und artbewusster Deutscher, um den Ahnen den nötigen Respekt zu zollen und mit der Säuberung dieser ehrenvollen Stätte einen symbolischen Akt des geistigen Widerstandes zu vollziehen.“ [„N.S. Heute“ #7 Janu-ar/Februar 2018, Artikel „Deutschlandweite Gedenk-Aktionen im November. Denkmalpflege und Heldengedenken“, S. 13–15, Zitate S. 14. „N.S. Heute“ steht nach eigenen Angaben des Periodikums für „Nationaler Sozialismus Heute“.]

    Nach mehr oder minder erfolgreicher „Denkmalpflege“, so wird im weiteren Verlauf des „N.S. Heute“-Artikels berichtet, beteiligten sich „zwei Dutzend Kameraden aus dem gesamten Ruhrgebiet sowie eine Delegation aus den Niederlanden“ an einem „Heldengedenken zum – speziell für unser Volk – sehr schicksalhaften neunten Novembertag [Ebenda].“ Zwar versucht der Autor zu verschleiern, ob hier ein bestimmter (und, wenn ja, welcher) 9. November hier gemeint ist; so verweist er gleich zu Beginn des Artikels als Beispiel für die Geschichtsträchtigkeit dieses Tages auf den Tag des Mauerfalls 1989. Doch lässt der Gesamtkontext des Artikels trotz aller gewundenen Verklausulierungen bei einem halbwegs szenekundigen Leser keine ernsthaften Zweifel daran, dass mit diesem „Heldengedenken“ vom 9. November 2017 im Ruhrgebiet – zumindest primär – derjenigen Nationalsozialisten gedacht wurde, die bei der Niederschlagung des Hitler-Ludendorff-Putsches am 9. November 1923 in München umgekommen waren. Und genau in dieser nationalsozialistischen Tradition des „Heldengedenkens“ für die eigenen „Blutzeugen“ [Ebenda, S. 15.] – u. a. – vom 9. November 1923 steht das „Heldengedenken“ deutscher Neonazis im Grunde bis heute.

    Die vorangegangenen Erläuterungen dürften hinreichend deutlich gemacht haben, dass und warum rechtsextremistisches „Heldengedenken“ für Demokraten keinesfalls anschlussfähig sein kann.

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  5. Geringe Resonanz auf „Gelbwesten“-Proteste

    Rechts- und Linksextremismus     12 | 2018

    Unter Berufung auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich seit Mitte November 2018 fanden auch in Deutschland einzelne Versammlungen statt. Während die Demonstrationen in Frankreich zu weitreichenden gewalttätigen Ausschreitungen führten, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit keine derartige Entwicklung erkennen. Gegenwärtig ist hier keine gezielte Einflussnahme auf die „Gelbwesten“ durch Rechts- und Linksextremisten festzustellen.

    In Frankreich lösten die Erhöhung der Mineralölsteuer und gestiegene Lebenshaltungskosten eine Protestwelle in der Bevölkerung aus. In deren Folge kam es bisher neben Sachbeschädigungen auch zu Unfällen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden. Die Demonstranten schlossen sich unter der Selbstbezeichnung „Mouvement des Gilets jaunes“ (dt.: „Bewegung der gelben Westen“) zusammen und tragen diese Kleidungsstücke seither als Erkennungszeichen. In ganz Frankreich sollen sich nach Angaben des französischen Innenministeriums zeitweise bis zu 300.000 Personen am Demonstrationsgeschehen beteiligt haben, bei dem ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte geplündert und Straßenblockaden errichtet wurden.
    Medienberichten zufolge wurden die Demonstrationen sowohl von einigen Links- als auch von Rechtsextremisten unterstützt, deren gemeinsamer Nenner die erhoffte Absetzung der Regierung sein dürfte. Die inhaltliche Stoßrichtung der Proteste hat sich indes vom Protest gegen hohe Spritkosten hin zu einer grundlegenden Kritik am Präsidenten und dem politischen System verschoben.

    Situation in Deutschland und Baden-Württemberg

    Noch während der ersten großen Demonstrationen in Frankreich entstand in Deutschland am 17. November 2018 eine erste Facebook-Gruppe mit dem Titel „Streik in Deutschland Gegen zu Hohe Spritpreise Usw“, die später in „Gelbe Westen für Deutschland“ umbenannt wurde und Mitte Dezember über etwa 20.000 Mitglieder verfügte. Auf Facebook wurde später auch die geschlossene Gruppe „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ gegründet, der zum selben Zeitpunkt etwa 23.000 Personen angehörten. Über den Messengerdienst Telegram wurden Aus-tauschplattformen für zahlreiche Regionalgruppen eingerichtet. Primär richtete sich der Protest im Netz auch hierzulande zunächst gegen die Spritpreiserhöhung, später wurde zu Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt in gelben Westen aufgerufen. Einige Akteure schlagen auf den Kommunikationskanälen der „Gelbwesten“ grundsätzlich systemkritische Töne an – bis hin zur Forderung nach einem gesellschaftlichen Umsturz.

    Deutschlandweit fanden bisher lediglich einzelne Aktionen von „Gelbwesten“ mit ver-gleichsweise geringer Resonanz statt. Laut Presseberichten sollen bisher u. a. in Nürnberg, Hannover, München, Berlin, Stuttgart und an der deutsch-französischen Grenze im Saarland Demonstrationen der „Gelbwesten“ stattgefunden haben. Zur angemeldeten Demonstration in Stuttgart am 1. Dezember 2018 kamen laut Polizeiangaben nur 20 bis 25 Personen, eine geplante Kundgebung in Mannheim am selben Tag wurde bereits im Vorfeld wieder abgesagt. Auf der Europabrücke in Kehl fand am 1. Dezember 2018 laut Polizeiangaben eine Veranstaltung unter Beteiligung von etwa 20 Personen in gelben Westen statt, und am 11. Dezember versammelten sich in Heilbronn vier „Gelbwesten“. Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen – Gelbwesten gegen ungezügelte Einwanderung“ rief die Alternative für Deutschland (AfD; kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz) in Stuttgart am 8. Dezember 2018 zu einer Versammlung auf, zu der nach Presseangaben etwa 40 Personen kamen. Bei keiner dieser Veranstaltungen war bisher eine Einfluss-nahme extremistischer Gruppierungen erkennbar.

    Bislang keine Mobilisierung bei Extremisten

    Bislang ist eine umfassende Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene für Aktionen der „Gelbwesten“ ausgeblieben. Es dürfte sich nur ein sehr geringer Teil an Rechtsextremisten unter den „Gelbwesten“ in Baden-Württemberg befinden.
    Auf der Internetseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ wurde das Geschehen in Frankreich zwar thematisiert, allerdings nicht zur Teilnahme oder Unterstützung einer konkreten Veranstaltung aufgerufen. Weil sich prominente Mitglieder der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IBD) im Internet mit den „Gelbwesten“ solidarisiert haben und sich die Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz – an der in der Vergangenheit auch baden-württembergische IB-Aktivisten beteiligt waren – am 1. Dezember 2018 auf die Aktionen der „Gelbwesten“ berief, ist zu erwarten, dass auch IB-Anhänger aus dem Land mit den „Gelbwesten“ sympathisieren und sich an einzelnen Aktionen beteiligen. Darüber hinaus berichtete die Initiative Ein Prozent [kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz] beobachtet), welche die IBD finanziell und logistisch unterstützt, auf ihrer Facebook-Seite und auf ihrer Homepage über das Geschehen in Frankreich und rief zur friedlichen Teilnahme an den Protesten auf.
    Grundsätzlich ist denkbar, dass Rechtsextremisten in der Spritpreiserhöhung ein geeignetes Mobilisierungsmoment erkennen, um ihre Vernetzung voranzutreiben und bürgerliche Kräfte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte in Baden-Württemberg allerdings gegenwärtig gering sein.

    Aufgrund der Heterogenität des „Reichsbürger“-Milieus wird die Aktion dort eher randständig diskutiert. Die wenigen Personen, die sich dem Thema widmen, bewerten sie überdies sehr unterschiedlich. Insofern ist von einer sehr geringen Resonanz unter baden-württembergischen „Reichsbürgern“ auszugehen.

    Im baden-württembergischen Linksextremismus entfaltet die Aktion „Gelbe Westen“ derzeit weitestgehend keine ideologische Relevanz. Eine Ausnahme hiervon ist eine Solidaritätsdemo mit den „Gelbwesten“ in Frankreich vom 17. Dezember 2018 in Stuttgart. In einer dazu veröffentlichen Stellungnahme auf der von Linksextremisten genutzten Plattform „de.indymedia.org“ ist zu lesen, dass die „Gelbwesten“ in Frankreich Vorbild und Orientierung für Proteste in Deutschland sein solle und dass Militanz und militante Aktion notwendig seien, da der Staat auf Bewegungen, die ihm gefährlich werden könnten, immer mit Gewalt antworte.

    Daneben ergeben sich mobilisierungsfähige Anknüpfungspunkte, wenn der politische Gegner Aktionen zum Thema „Gelbwesten“ durchführt. So kam es beispielsweise bei der oben genannten Kundgebung der AfD am 8. Dezember 2018 in Stuttgart zu Protesten und teils zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten. Sollten sich Rechtsextremisten künftig verstärkt an Demonstrationen beteiligen, wären insofern auch vermehrte Gegenaktivitäten von Linksextremisten zu erwarten.

    Ausblick

    Zusammenfassend lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Einflussnahme von Rechts- und Linksextremisten in Baden-Württemberg auf die „Gelbwesten“ feststellen. Gleichwohl zeigen die Beispiele, dass das Thema vereinzelt als „Türöffner“ zur Verbreitung ihrer jeweiligen Ideologie in weitere Teile der Gesellschaft genutzt wird. Zudem kann die Thematik mitunter zur wechselseitigen politischen Auseinandersetzung dienen. Auf den Facebook-Präsenzen der „Gelbwesten“ wird zum Groß-teil glaubhaft für einen friedlichen Protest geworben; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher unwahrscheinlich, dass von den Demonstrationen der „Gelbwesten“ in Baden-Württemberg selbst Gewalt ausgeht. Allerdings ist nicht gänzlich auszuschlie-ßen, dass es im Kontext von Veranstaltungen und Gegenprotesten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Extremisten und ihren politischen Gegnern kommt.

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  6. Outing von Rechtsextremisten im Landkreis Reutlingen

    Linksextremismus     10 | 2018

    In der Nacht auf den 28. September 2018 wurden im Landkreis Reutlingen drei Rechtsextremisten durch Angehörige der linksextremistischen Szene geoutet. Im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ hat es sich die linksextremistische Szene zur Aufgabe gemacht, „Nazis“ auszuspähen und diese in ihrem Umfeld zu diffamieren.

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  7. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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