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Unterstützung der Militäroffensive in Afrin durch türkisch-nationale Verbände befördert Polarisierung zwischen türkischen und kurdischen Nationalisten.

Ausländerextremismus     5 | 2018

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär im nordsyrischen Afrin seine „Operation Olivenzweig“ mit dem vorrangigen Ziel, die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aus dem Grenzgebiet zur Türkei zu vertreiben. Unter nationalistischen und staatstreuen Türken fand diese Militäroperation eine breite Unterstützung; dies scheint mit ein Auslöser von Anschlägen auf türkische Kulturvereine und Moscheen gewesen zu sein. Betroffen waren auch Einrichtungen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) und der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG), die hierauf hauptsächlich mit schriftlichen Erklärungen reagierten.

Die türkische Offensive in Afrin wurde in rechtsextremistischen türkischen Kreisen von Beginn an unterstützt, auch wenn ihr bis zur Einnahme der Stadt am 18. März 2018 nach offiziellen Angaben 46 türkische Soldaten zum Opfer gefallen sein sollen. Dies war zumindest die offizielle Haltung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), deren Anhänger hier in der ADÜTDF organisiert sind. Zwar war es ihnen seitens der Führungsspitze – die sich einer möglichen negativen Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit auf solche Aktionen bewusst ist – nicht gestattet, eigene Demonstrationen als Gegengewicht zu den zahlreichen Demonstrationen (vgl. hierzu den Beitrag „Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien“) gegen die Militäroperation zu organisieren. Dennoch wurde bei internen Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken der in Afrin gefallenen türkischen Soldaten gedacht.

Ebenso äußerte sich der ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk DOGRUYOL mehrmals öffentlich positiv zur „Operation Olivenzweig“. In einer auf Deutsch verfassten Stellungnahme vom 6. Februar 2018 mit der Überschrift „Was steckt eigentlich hinter dem Einmarsch in Syrien“ schrieb er:

„Die Absicht der Militäroperation ist, zum einen die territoriale Integrität der Türkei zu verteidigen und die terroristische Bedrohung an seiner Außengrenze zu beenden. Zum anderen will die türkische Regierung aber auch nach Beendigung des Krieges in Syrien und dem Aufbau des alltäglichen Lebens (…) den in der Türkei lebenden 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat ermöglichen.“

DOGRUYOL muss sich darüber des Umstandes bewusst gewesen sein, dass diese Übernahme von Positionen der türkischen Regierung sowie deren Unterstützung nicht nur die Kritik innertürkischer Gegner dieser Position hervorrufen würde. Die weitere Polarisierung der sich militant gegenüberstehenden Lager kalkulierte er an dieser Stelle offenbar ein.
Auf die geradezu erwartbaren Übergriffe auf türkische Einrichtungen wie Kulturvereine, Moscheen und Supermärkte reagierte die türkisch-nationalistische Szene grundsätzlich zurückhaltend. In einer schriftlichen Erklärung vom 13. März 2018 verurteilte der Vorsitzende der „Türkischen Konföderation in Europa“ (ATK), Cemal CETIN, diese Übergriffe scharf; er betonte, man erwarte, dass die Schuldigen bald gefasst würden und ihre gerechte Strafe erhielten.

Ähnlich wie die ADÜTDF zeigte auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) bei internen Veranstaltungen ihre Unterstützung der Militäroffensive in Afrin. So widmete eine Jugendorganisation der IGMG Lauffen alle Einnahmen aus einer Abendveranstaltung am 23. März 2018 den türkischen Soldaten. Damit ging die Teilorganisation über die verbale Unterstützung der türkischen Politik hinaus; sie machte die Bereitschaft deutlich, das militärische Engagement auch materiell zu unterstützen. Dass diese Art der Fortsetzung türkischer Politik auf deutschem Boden die Gegner der türkischen Regierung zu weiteren unfriedlichen Aktionen herausfordern könnte, nimmt man trotz vorheriger negativer Erfahrungen in Kauf.

Zwei IGMG-Moscheen in Baden-Württemberg wurden im März Ziele von Brandanschlägen, worauf die Organisation mit schriftlichen Erklärungen reagierte: Am 9. März 2018 wurde eine Moschee in Lauffen am Neckar mit Brandsätzen beworfen, am 19. März 2018 eine weitere in Ulm. In beiden Fällen hielten sich Personen in den Gebäuden auf, kamen jedoch nicht zu Schaden. Die Täter stammten beide Male aus dem Umfeld der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). In Pressemitteilungen verurteilte die IGMG die Anschläge entschieden und appellierte an die Innenministerien von Bund und Ländern, „überzeugende Konzepte vorzulegen, wie sie die Sicherheit der Moscheen gewährleisten wollen“. In einem offenen Brief vom 15. März 2018 schrieb IGMG-Generalsekretär Bekir ALTAS an den Bundesinnenminister:

„Weiterhin werden die Gewalttaten nicht nur durch Rechtsextremisten und Neonazis begannen, sondern seit Beginn des Jahres zunehmend auch durch PKK-Anhänger und -Sympathisanten. Insofern sehen wir uns leider darin bestätigt, dass die Bezeichnung bzw. Verharmlosung der Anhänger dieser Organisation als ‚Freiheitskämpfer‘, ‚Aktivisten‘ oder ‚Milizen‘ ein Klima begünstigt, in dem diese Übergriffe gedeihen können.“

Die IGMG übergeht die Tatsache, dass ihre eigene Rolle den geforderten „überzeugende[n] Konzepte[n]“ zur Sicherheit der Moscheen entgegenstehen könnte. Die im Text genannten PKK-Anhänger identifizieren die Vertreter des türkisch-nationalistischen Kurses ganz offensichtlich als Konfliktpartei. Insoweit die Propagandisten nationalistischer Positionen sowie der PKK und ihres Umfelds sich hier ohne Kompromissbereitschaft und mit bestenfalls ambivalenter Rhetorik gegenüberstehen, bleibt die Gefährdung des öffentlichen Friedens in Deutschland bestehen.