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Sabine S.: Radikalisierung als Weg ins Gefängnis

Islamistischer Extremismus und Terrorismus     7 | 2019

Am 5. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die 32-jährige Sabine S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. war 2013 nach Syrien ausgereist, hatte sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und einen Blog als Reiseratgeber betrieben. In ihren Beiträgen unterstützte sie auch die Entgrenzung der Gewalt, die für den IS programmatisch ist.

Sabine S., die aus Nordbaden stammt, gehört zu den bekanntesten Jihadistinnen in Deutschland. 2013 reiste sie alleine nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen. Ihre beiden Kinder und den Ex-Mann ließ sie in Deutschland zurück. Im Jihadgebiet heiratete sie einen aus Aserbaidschan stammenden militärischen Regionalverwalter des IS und wurde Teil der IS-Propaganda-Medienstrategie. Sie beschränkte sich nicht auf die ihr primär zugeschriebene Rolle als Ehefrau und Mutter, sondern startete ein halbes Jahr nach Ankunft einen offen zugänglichen Online-Blog mit dem Namen „hijra-fillah“ („Ausreise für Gott“). Neben den offiziellen Medienstellen, etwa dem „al-Hayat Media Center“, und Produkten wie den Online-Hochglanz-Magazinen „Dabiq“ und „Rumiyah“ setzte der IS zu diesem frühen Zeitpunkt auch durchaus auf halboffizielle Kanäle. [Vgl. hierzu Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2016 (S. 59 ff.) und 2017 (S. 53 ff).] Zu letzteren gehörten Blogs und Social-Media-Accounts von Sympathisanten und Anhängern, die sich bereits im IS-Herrschaftsgebiet befanden.

Mit „Ausreise für Gott“ ist im jihadistischen Kontext die Übersiedlung in ein islamisches Gebiet gemeint. In der Tat war das der inhaltliche Angelpunkt der Veröffentlichungen von Sabine S.: Ihr Blog, dessen Zielgruppe ausschließlich weiblich war, fungierte als eine Art Reiseratgeber. S. gab reisewilligen Frauen Tipps zur Vorbereitung und Informationen zur Situation im IS-Gebiet. In diesem Zusammenhang fanden sich auch Bekundungen zur Unterstützung der jihadistischen Organisation unter den Beiträgen. Zugleich war der Blog mit den Schilderungen des Alltäglichen auch eine Art Kriegstagebuch.

S. griff zuweilen mittels Copy & Paste auf Inhalte anderer Blogs und Internetseiten zurück. Ansonsten erstellte sie ihre Beiträge eigenständig. Neben Texten waren auch Fotos zu finden. Darunter waren Aufnahmen von Hingerichteten. Drei dieser Fotos, aufgenommen bei gemeinsamen Spaziergängen von S. mit ihrem Mann, trugen den Titel „Haddstrafe für Murtadeen“ und zeigten jeweils eine männliche Leiche, gekreuzigt in der Stadt zur Schau gestellt. Der arabische Begriff „Murtad[d]een“ bedeutet „Abtrünnige“ und wird auf Menschen angewandt, die vom Islam abgefallen sind. Der IS verwendet ihn für all jene Muslime, die seiner Islam-Lesart widersprechen; dies betrifft Schiiten, aber auch Personen aus dem politisch-salafistischen Kontext.

Offen unbarmherzig

Die Zurschaustellung dieser Fotos zeugt von einer individuellen Verrohung der Ausgereisten, die sich auch in anderen Blogbeiträgen zeigte. Eine Analyse des Blogs bringt weitere Motive zu Tage. Die offenbar vorhandene Erbarmungslosigkeit ist jedoch von besonderer Relevanz, weil sie zeigt, dass S. auch mit den brutalen Gewaltakten des IS einverstanden war. So thematisierte sei einmal die herumliegenden Leichen getöteter Gegner in der syrischen Stadt Rai:

„Wenn man heute in Rai hier in der Nähe, wo ich gerade bin, aus dem Fenster schaut, sieht man erstmal ein paar Murtadeen hingerichtet herumliegen. (…) Ich wollte so gerne vom Dach aus schauen und Fotos machen für euch. Aber der Blickwinkel ist nicht super.“

Später ergänzte sie zumindest Eindrücke, die sie aus der Nähe erhielt:

„Es waren circa 7 oder 8 Tote. Zwei hatten einen offenen Kopf und kein Gehirn mehr. Bei einem konnte man das Gehirn an der Seite raushängen sehen. Bei einem anderen war die Haut komisch abgetrennt, worunter gelbes Fleisch erschien.“

In einem anderen Beitrag schrieb sie über den damaligen US-PräsidentenBarack Obama:

„Ich hoffe, er starb gestern an einem Herzinfa[r]kt oder etwas anderem... Aber noch viel lieber mag ich die Vorstellung, dass er der nächste der Schlachtungsvideos von Dawla sein wird. Jou[r]nalist nach Jou[r]nalist und danach noch der Obama.“

Auch ein Beitrag über die einheimische syrische Bevölkerung demonstriert Unbarmherzigkeit. Sie kritisierte darin unter anderem die Kleidungspraxis einiger Frauen, deren Abaya (ein langes Kleidungsstück, das den Körper bedeckt) den Blick auf „die schicken engen Röhrenhosen“ ermöglichte. Zudem thematisierte sie die „Einheimischen“, die geschlechtergemischte Feste veranstalteten, auf denen Musik lief, Frauen ihre Stimme erhoben und die Gäste tanzten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Prophetengefährten und späteren Kalifen Umar ibn al-Khatab, der mit „seiner Peitsche“ durch die Straßen patrouilliert sei:

„So einen Umar ibn al-Khattab brauchen wir hier auch. Der mit seiner Peitsche durch die Straßen läuft. Es mag vielen missfallen, aber das ist Islam. Und wir reden den Islam nicht schön, damit er anderen gefällt.“

Selbstdarstellung als Opfer

Sabine S. unterstützte die Entgrenzung der Gewalt des IS gegenüber seinen Gegnern. Ob S. selbst Gewalt angewandt hat, kann bis heute nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Sicher ist, dass sie Waffentraining von ihrem Mann erhalten hat, der ihr auch mehrere Waffen schenkte. Im Blog ist ein Foto von drei Waffen zu sehen, betitelt mit den Worten „Meine drei Babies“. Zudem berichtete S. in ihrem Blog, wie sie mit ihrer Waffe durch die Stadt gelaufen sei.

S. betrieb ihren Blog mindestens von Juni bis November 2014. Auch danach verbreitete sie auf weiteren Kanälen IS-Propaganda. Als 2017 das „Kalifat“ zusammenbrach, geriet sie in kurdische Gefangenschaft im Irak; in der Folgezeit wurde sie in einem Frauengefängnis in Erbil festgehalten. Die irakischen Behörden erteilten S. im April 2018 die Rückreisefreigabe nach Deutschland, woraufhin sie mit zweien ihrer Kinder nach Baden-Baden gelangte. Sie blieb zunächst in Freiheit, da der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof einen Haftbefehlsantrag des Generalbundesanwalts (GBA) ablehnte. Erst eine Beschwerde des GBA beim Bundesgerichtshof ermöglichte den Haftbefehl. Am 26. Juli 2018 wurde Sabine S. in Baden-Baden festgenommen.

Der „hijra-fillah“-Blog, dessen Inhalte das Landesamt für Verfassungsschutz bereits 2014 sichern konnte, spielte eine zentrale Rolle in der Hauptverhandlung gegen S. beim OLG Stuttgart. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte das Gericht sie am 5. Juli 2019 zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe (Az.: 5 – 2 StE 11/18; nicht rechtskräftig). S. selbst hat sich in einer Einlassung zu Beginn des Prozesses als Opfer dargestellt: als Opfer ihrer Lebensbedingungen und ihrer Umwelt. Das Gericht betonte jedoch in der Urteilsbegründung, dass auch S. über einen freien Willen verfüge, der ihren Handlungen vorausgegangen sei. In diesem Sinne lässt sich festhalten, das es ihre eigene Entscheidung war, die brutale Gewaltstrategie des IS mit ihrem Blog zu unterstützen.