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Rechtsextremismus | Glossar

A

Anti-Antifa
Der Begriff „Anti-Antifa“ ist an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten angelehnt. Unter dieser Bezeichnung verfolgen Neonazis ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten politischer Gegner. Dabei soll die Namensgebung verdeutlichen, dass ihr Handeln eine lediglich Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten ist und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Die Aktivitäten der „Anti-Antifa“ weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen.

Antisemitismus
Antisemitismus ist Hass und Feindschaft gegen Juden aus dem einen Grund, dass sie Juden sind. Er spielt vor allem im Rechtsextremismus eine erhebliche Rolle. Als „Gründe“ für ihren Antisemitismus geben Rechtsextremisten u. a. angebliche „rassische“ Wertunterschiede an. Die Folge antisemitischer Haltungen sind häufig nicht nur menschenverachtende Äußerungen und Propagandakampagnen, sondern auch Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Antisemitismus ist kein rein deutsches Phänomen; er trat bereits in der Antike auf und ist weltweit verbreitet. Allerdings hat der Antisemitismus in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eine besonders extreme Ausprägung erfahren, die zur Massenvernichtung von Millionen von Menschen jüdischen Glaubens führte.

Autonome Nationalisten (AN)
Mit dem Begriff „Autonome Nationalisten“ wird eine neonazistische Strömung bezeichnet, die äußerlich durch Anleihen an militante Linksextremisten (Autonome) auffällt. Angehörige der AN treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Dies ist insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen zu beobachten, wo sich AN bisweilen vermummt zu „Schwarzen Blöcken“ zusammenschließen. Innerhalb der Neonaziszene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Militanz umstritten.

E

Ethnopluralismus
Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller „Volksfremden“ hinaus.

F

Fanzine
Der Begriff setzt sich aus den Worten „Fan“ und „Magazine“ zusammen. In der rechtsextremistischen Szene informieren Fanzines über Musikgruppen, CDs, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankenguts. 

Faschismus
Der Begriff Faschismus wird heute in so vielen unterschiedlichen Bedeutungsvarianten verwendet, dass er keinen für die Arbeit des Verfassungsschutzes brauchbaren Definitions- und Unterscheidungswert besitzt. Von der Vielzahl der Bedeutungen seien hier die wichtigsten erwähnt:

1. Im eigentlichen und ursprünglichen Sinne bezeichnet der Begriff eine von Benito Mussolini in Italien begründete Ideologie bzw. politische Bewegung und das auf dieser Grundlage zwischen 1922 und 1943/45 entstandene Herrschaftssystem. Das Wort Faschismus leitet sich aus dem lateinischen „fasces“ ab. Fasces waren geschnürte Rutenbündel, aus denen ein Beil herausragte. Sie waren in Rom ein Zeichen der Macht hoher Beamter. Mussolini hat das Bild der fasces als Abzeichen für seine Bewegung übernommen. Der Faschismus war durch zahlreiche Anti-Haltungen wie Antiliberalismus, Antiparlamentarismus und Antimarxismus sowie durch Nationalismus, Militarismus, Expansionismus und darüber hinaus sozialdarwinistische Überzeugungen gekennzeichnet.

2. Inzwischen wird, eigentlich im Detail ungenau bis unzutreffend, – der Begriff Faschismus aber auch in einem erweiterten Sinne verwendet: als Kennzeichnung verschiedener extrem nationalistischer, antiparlamentarischer, antiliberaler, zumeist auch antisemitischer und am Führerprinzip orientierter politischer Bewegungen und Herrschaftssysteme, die vor allem in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen entstanden sind. Dabei bleibt z. B. die Tatsache unberücksichtigt, dass – anders als beim Nationalsozialismus in Deutschland – rassistische und antisemitische Vorstellungen erst relativ spät in die faschistische Ideologie und Herrschaftspraxis einflossen und es keine regelrechte Vernichtungsstrategie gegen Juden gab. Gleiches gilt für die Durchsetzung des jeweiligen totalitären Systems: Diese vollzog sich beim Faschismus in Italien deutlich langsamer und weniger konsequent als beim Nationalsozialismus in Deutschland.

3. Linksextremisten missbrauchen den Begriff als Kampfbegriff gegen politische Gegner und als polemische Bezeichnung für den demokratischen Verfassungsstaat.

4. In der allgemeinen politischen Diskussion wird der Begriff auch häufig unreflektiert auf Phänomene angewandt, auf die diese Bezeichnung nicht oder nur tendenziell zutrifft. So ist es beispielsweise nicht sachgerecht, den Rechtsextremismus generell als „Faschismus“ zu bezeichnen. 

Freie Nationalisten/Freie Kräfte
Das Konzept der „Freien Nationalisten“ (auch bezeichnet als „Freie Kräfte“) wurde Mitte der 90er Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen („Organisierung ohne Organisation“) zu bündeln, deren Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. 

Fremdenfeindlichkeit
Als fremdenfeindlich sind alle Einstellungshaltungen und Handlungen anzusehen, die sich gegen Personen richten, die wegen ihres Aussehens, ihrer angeblichen „Rasse“, Herkunft oder Nationalität als „fremd“ erscheinen. Fremdenfeindlichkeit resultiert also aus den Komponenten Rassismus, Nationalismus und mangelnder Offenheit für andere Kulturen.

G

Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus
Revisionismus

K

Kameradschaften, rechtsextremistische
Die i. d. R. neonazistischen „Kameradschaften“ sind durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsaufteilung deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen, z. B. „Kameradschaft Höri-Bodensee“.

N

Nationalismus
Eine Bestrebung, bei der die Nation noch vor den Menschenrechten als oberster Wert gilt. Die eigene Nation wird überbewertet, andere Nationen werden abgewertet. 

Neonazismus
Der Neonazismus knüpft an die Ideologie des Nationalsozialismus an, wie sie im „25-Punkte-Programm“ der NSDAP von 1920 und der NS-Diktatur zwischen 1933 und 1945 zum Ausdruck gekommen ist. Wunschbild der Neonazis ist ein totalitärer und rassistischer Führerstaat mit einer Einheitspartei. Nationale Interessen werden auf Kosten der Interessen anderer Nationen und der Individualrechte der „Volksgenossen“ (d. h. derjenigen, die „deutschen Blutes“ sind) überbewertet. Neonazis sind entschiedene Rassisten. Die Folgen sind fremdenfeindliche Agitation sowie Gewalt- und sonstige Straftaten. Insbesondere richtet sich der Hass von Neonazis gegen Juden – schon im Programm der NSDAP war der Grundsatz „Kein Jude kann daher Volksgenosse sein“ festgeschrieben. 

Neue Rechte
Die geistige Strömung der „Neuen Rechten“ ist in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen. Ihre Anhänger bemühen sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Die „Neue Rechte“ beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung „Konservative Revolution“ aktiv waren.

Aktivisten der „Neuen Rechten“ beabsichtigen, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen. Sie versuchen zunächst, einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern.

R

Rassismus
Die rassistische Ideologie, sieht die unterschiedliche „rassische“ Abstammung von Menschen als Maßstab für deren Wertigkeit an. „Rassische“ Merkmale werden dadurch auch zum entscheidenden Kriterium dafür gemacht, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. In Deutschland ist rechtsextremistischer Rassismus dadurch gekennzeichnet, dass er eine angebliche „rassische Höherwertigkeit“ an die weiße Hautfarbe oder aber gleich an die Zugehörigkeit zum „deutschen Volk“ koppelt (im ideologisch konstruierten Sinne einer „rassereinen deutschen Volksgemeinschaft“), gleichzeitig werden alle anderen „Rassen“ oder Ethnien mehr oder weniger als minderwertig herabsetzt. Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO). 

Rechtsextremismus
Sammelbezeichnung für Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage einer unterschiedlich ausgeprägten nationalistischen, rassistischen oder totalitären Weltanschauung zu verwirklichen.

Rechtsextremismus steht in jeder seiner Varianten im Widerspruch zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Typische Merkmale des Rechtsextremismus sind: ein Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten, eine Volksgemeinschaft auf „rassischer“ Grundlage, in der die Rechte des Einzelnen beliebig eingeschränkt und pluralistische Strukturen beseitigt werden, eine aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis von Rassismus und Antisemitismus, die mangelnde Distanz zum „Dritten Reich“, die von Verharmlosung bis zur Verherrlichung des Nationalsozialismus reicht, und die Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Ausprägung und Intensität dieser Merkmale sind bei den einzelnen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sehr unterschiedlich.

Renees
Als „Renees“ werden weibliche Skinheads bezeichnet. Bedeutung und Herkunft des Namens sind nicht geklärt.

Revisionismus
Hier gibt es zwei Bedeutungsvarianten. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen – insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs – verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist zum einen die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste verweigern, die sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben. Zum anderen kann der Begriff bedeuten, dass Rechtsextremisten noch weitere Gebiete beanspruchen, zu deren Abtretung sich Deutschland 1918 bzw. 1945 vertraglich verpflichtet hat – oder Gebiete, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen Reichsgrenzen lagen.

S

Skinheads, rechtsextremistische
Sie sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Personenspektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche können aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt finden.