Internetauftritte von Rechtsextremisten

Für Rechtsextremisten ist das Internet, das sie meist als „Weltnetz“ bezeichnen, das Medium der Wahl, um für Demonstrationen zu mobilisieren, über deren Verlauf zu berichten oder Propaganda zu verbreiten.
Die Anzahl der Websites mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutmaßlich von Deutschen betrieben werden, hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Rund 90 Prozent dieser Einstellungen werden über US-amerikanische Provider vorgenommen. 2012 war erstmals einen Rückgang auf ca. 1500 Internetseiten mit rechtsextremen Bezug zu verzeichnen, im Jahr zuvor waren es noch ca. 1700 gewesen (Quelle: www.jugendschutz.net; PDF, externer Link). Dies kann zum Teil darauf zurückgeführt werden, dass Rechtsextremisten verstärkt die meist kostenfreien und schnell zu wechselnden Profile bei sozialen Netzwerken nutzen, etwa bei Facebook oder vk.com. 

Dabei ist eine sehr hohe Fluktuation zu beobachten. Neben Löschungen von Seiten durch den Internetanbieter oder von Profilen durch den jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerks – zum Teil auf Veranlassung von Behörden – liegt dies u. a. an einem wenig planvollen und koordinierten Vorgehen: Während einerseits ständig neue Websites bzw. Profile eingerichtet und andere gelöscht werden, bleiben andere bestehende Seiten über Monate unbearbeitet. 

Der strukturbedingte weitgehende Schutz im Netz vor Strafverfolgung hat zur Folge, dass es immer mehr extremistische Internetseiten gibt, die in Diktion und grafischer Gestaltung durch verstärkte Aggressivität und besonderen Verbalradikalismus auffallen. Dies gilt in erster Linie für Angebote, die über das Ausland, speziell die USA, verbreitet werden. Der Anteil strafrechtlich relevanter Inhalte am Gesamtangebot im Internet kann allerdings aufgrund der Kurzlebigkeit mancher Seiten nur annähernd geschätzt werden. Etwa 20 bis 30 Prozent erfüllen Straftatbestände, zumeist Propagandadelikte im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB), die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) und Volksverhetzung (§ 130). 

Trotz der Erfolge deutscher Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung von Betreibern rechtsextremistischer Internetseiten mit strafrechtsrelevanten Inhalten tauchen immer neue derartige Seiten auf. Darunter sind auch solche mit sogenannten „Hass“-Listen, in denen Personendaten von politischen Gegnern steckbriefartig veröffentlicht werden. Oft ist eine solche Veröffentlichung mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung verbunden, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen. Obwohl sich die Seitenbetreiber teilweise ausdrücklich von Gewaltanwendung gegenüber den jeweils aufgeführten Personen distanzieren, dürften sie zumindest eine Einschüchterung beabsichtigen.