Islamfeindlichkeit im Rechtsextremismus

Das Aktionsfeld „Islamfeindlichkeit“ als neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Seit Ende 2011 konnten auf einschlägigen Internetseiten zunehmend islamkritische bzw. islam- und muslimfeindliche Reaktionen in Form von Leserkommentaren festgestellt werden.

Die notwendige Abgrenzung zwischen (demokratisch) zulässiger Kritik an der Religion – im Rahmen der freien Meinungsäußerung – und Islamfeindlichkeit, d. h. verfassungsfeindlicher Diffamierung, ist nicht immer einfach. Islamfeindlichkeit geht über die bloße Kritik hinaus. Sie richtet sich auch gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Genannt seien hier speziell die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG. Die festgestellten Äußerungen müssen den Betroffenen das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft absprechen. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) weisen auf eine mögliche Verletzung des Art. 1 GG hin. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auf diese Entwicklungen frühzeitig reagiert. Bereits im Sommer 2011 wurde ein eigenes Arbeitsgebiet „Islamfeindliche Bestrebungen“ im Auswertungsreferat Rechtsextremismus und -terrorismus eingerichtet. Dort werden u. a. Internetseiten mit Bezug nach Baden-Württemberg auf islamfeindliche Inhalte hin überprüft. Sofern bei der Auswertung islamfeindlicher Internetinhalte Veröffentlichungen und Kommentare auffallen, die strafrechtlich relevant sein könnten (Bedrohungen, Beleidigungen et.), werden diese an die zuständige Polizeibehörde weitergeleitet.

Unter den islamfeindlichen Internetseiten nimmt das Portal „Politically Incorrect“ (PI) inzwischen eine zentrale Stellung ein; es hat sich zum größten Portal für Islamkritik/Islamfeindschaft in Deutschland entwickelt. Bislang liegen im Zusammenhang mit der „rechtspopulistischen“ Szene in Baden-Württemberg jedoch noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Deshalb unterliegt sie derzeit keiner systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

Gleichwohl hat das Landesamt für Verfassungsschutz dieses Spektrum im Rahmen seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ im Blick. Informationen über Aktivitäten der Organisationen und ihrer Mitglieder, die aus offenen Quellen stammen, werden mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgt.