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NPD | Ideologische Ausrichtung

Die NPD macht aus ihrer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer Vertreter lehnen die westliche Wertegemeinschaft im Allgemeinen ab – und im Besonderen die von diesen Werten bestimmte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Auch hochrangige Funktionäre bringen diese umfassende Ablehnung immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum Ausdruck.

Der baden-württembergische Landesverband steht der Bundespartei in seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts nach. Das macht z. B. ein Text mit der Überschrift „Wie ist die völkerrechtliche und staatsrechtliche Situation der so genannten Bundesrepublik Deutschland?“ deutlich, der 2013 auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands Heilbronn eingestellt wurde. Darin wird der Bundesrepublik jeder Staatscharakter abgesprochen. Der Autor versucht, sie als reines, gegen das deutsche Volk gerichtetes Besatzerkonstrukt darzustellen und somit sie und ihre Verfassungsordnung massiv zu delegitimieren. Hierzu bedient er sich typisch rechtsextremistischer Argumentationsmuster, einer absurden Argumentationsführung und Verschwörungstheorien.  Die Loyalität der Bundesbürger, die nach dieser eigenwilligen Logik gar keine solchen sind, zu ihrem Staat soll untergraben werden. Der Text gipfelt in der mehr oder minder offenen Behauptung, die Bundesrepublik sei – untergeordneter – Teil einer Verschwörung zur Ausrottung („schleichende Auslöschung“) des deutschen Volkes:

„Die ‚BRD‘ ist kein Staat. (…) Die ‚BRD‘ übt weder eine eigene Staatsgewalt aus, noch hat sie ein eigenes Staatsvolk, noch hat sie ein Staatsgebiet beziehungsweise ein Territorium. (…) Die ‚Bundesländer‘ und die ‚BRD‘ sind Bestandteil des Besatzungsrechts und können nur existieren, weil das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist. (…) Im Jahre 1990 erfolgte die Umwandlung der ‚BRD’ aus einer Gebietskörperschaft in eine Personengesellschaft, genauer, in eine Firma mit der Struktur einer GmbH. Das Agieren der Firma ‚BRD‘ wird nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten bestimmt. (…) Die Bundeskanzler dieses Konstruktes ‚BRD‘ waren und sind bis auf den heutigen Tag, reine Befehlsempfänger eben jener Siegermächte des 2. Dreißigjährigen Krieges (1914-1945), beziehungsweise ihrer Hintergrundmächte (…). Die ‚BRD‘ ist eine Firma in Deutschland, sie ist jedoch nicht Deutschland. Deutschland ist gemäß den Bestimmungen der Alliierten das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. (…) Sämtliche Stellen der Firma ‚BRD‘ sind lediglich ‚BRD‘-Unterfirmen. Die zahlreichen polizeiähnlichen Firmen des ‚BRD‘-Systems sind rechtlich privaten Sicherheitsdiensten gleichzusetzen. ‚BRD‘-Gerichte sind lediglich private Schiedsgerichte. (…) Auf Betreiben der drei westlichen Besatzungsmächte, insbesondere der USA, wird der Kaufmann/Morgenthau-Plan umgesetzt. Er beinhaltet die schleichende Auslöschung des Deutschen Volkes. (…)“. 

Die kompromisslose und fanatische Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen „Alternativen“ auch vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. Diese wird allerdings nicht immer direkt artikuliert und ist auch nicht für jeden unkundigen Außenstehenden sofort zu erkennen. Zuweilen jedoch legen führende NPD-Funktionäre in aller Offenheit und Öffentlichkeit von ihrem Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, zu dessen Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten Zeugnis ab.