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Türkische „Milli-Görüs“-Partei SP plant Repräsentanzen in Deutschland

Islamismus     9 | 2013

In ihrer Eigenschaft als Mutterpartei der „Milli-Görüs“-Bewegung beabsichtigt die „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“, SP) die Eröffnung von Partei-büros in Deutschland sowie in weiteren europäischen Staaten. Dieses Vorha-ben wurde sowohl am 7. Juni 2013 auf der Internetseite der Partei als auch am Folgetag in der Zeitung „Milli Gazete“ verlautbart. In Deutschland sei zunächst die Eröffnung von Büros in Berlin und Köln geplant.

„Wir rufen alle Milli-Görüs-Anhänger im Ausland dazu auf, Mitglieder in unserer Saadet Partisi zu werden“ – mit diesen Worten umriss die SP auf ihrer Internetseite die Zielgruppe, die man für die Partei zu gewinnen suche. Mit der Eröffnung von Auslandsvertretungen verfolge man die Absicht, die im Ausland lebenden Landsleute über das Programm und die Grundprinzipien der Partei zu informieren. Es sei wichtig, für diese Menschen eine aktive Teilhabe am politischen Geschehen im Herkunftsland zu gewährleisten. Diese Initiative erfolge nach Maßgabe des türkischen Parteiengesetzes und der Satzung der „Saadet Partisi“. Die Vertretungsbüros im Ausland würden nicht nur Wahlkampfaktivitäten durchführen, sondern „eine aktive Rolle bei der Lösung von Problemen der Landsleute in den Aufenthaltsländern übernehmen.“ Darüber hinaus solle den Landsleuten im Ausland „die Haltung der SP zur Landes- [gemeint ist die Türkei] und zur Weltpolitik erläutert“ werden, und zwar mit dem Ziel, diese Haltung mit Bewusstsein anzunehmen. Zu diesem Zweck seien PR-Veranstaltungen, Konferenzen, Seminare, Vorträge sowie Veranstaltungen im häus-lichen Umfeld zu den verschiedensten politischen, sozialen und kulturellen Themenfeldern geplant.

Wenige Wochen nach der Ankündigung der Eröffnung von Repräsentanzen in Europa wurde am 2. August 2013 in „Milli Gazete“ die Ernennung des langjährigen Spitzenfunktionärs der IGMG in Bayern, Samet Sami TEMEL, der 2011 in der Türkei bei den Parlamentswahlen für die SP kandidiert hatte, zum Repräsentanten der SP in Deutschland bekanntgegeben.
 
Zum einen schickt sich in Gestalt der „Saadet Partisi“ eine Partei innerhalb der türkischen Migrantengruppe in Deutschland zu agieren an, welche die Positionen der „Milli-Görüs“-Ideologie Necmettin ERBAKANs verkörpert, dezidiert anti-westlich orientiert ist und auf die Überwindung aller weltlichen Ordnungen durch eine „islamische Weltordnung“ abzielt. Plastisch lässt sich die politische Sichtweise der Partei so darstellen, wie sie auf einer Facebook-Seite mittels einer Abbildung illustriert wird, die den SP-Generalvorsitzenden Mustafa KAMALAK mit folgender verbaler Botschaft zeigt:

„Der Platz dieses erhabenen Volkes
ist weder die Europäische Union,
noch die Union der Kreuzfahrer,
noch der Christenclub,
sondern die Islamische Union,
die seine Brüder geschaffen haben bzw. schaffen werden.“

Es ist davon auszugehen, dass mit den angekündigten Veranstaltungsaktivitäten eine weitere Plattform geschaffen werden soll, über die die ideologischen Standpunkte der „Milli-Görüs“-Anhänger gefestigt werden und sich deren Überzeugungen verstetigen sollen.
 
Zum anderen ist festzustellen, dass die SP, so sie durch ihr Agieren in Deutschland den Wahlerfolg der Partei in der Türkei positiv zu beeinflussen sucht, im Grunde ausschließlich auf die Unterstützung durch in der IGMG organisierte Anhänger setzen kann. Möglicherweise zielt man auch darauf ab, der Regierungspartei AKP, die in Gestalt der UETD („Union Europäisch-Türkischer Demokraten“) in Deutschland ebenfalls einen unmittelbaren Ableger unterhält, zumindest teilweise das Wasser abzugraben – schließlich haben SP und AKP, dieselbe Vorgängerpartei und befinden sich seit jeher in einer Konkurrenzsituation, punktuell auch mit konvergierenden Tendenzen. Die vorgebliche Distanzierung der IGMG-Führung von der „Saadet Partisi“ und der türkischen Mutterbewegung – so ist in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal festzustellen – erscheint vor diesem Hintergrund unglaubwürdig und als rein taktisch bestimmtes Vorgehen. Auch die Tatsache, dass der SP-Generalvorsitzende KAMALAK vor wenigen Monaten beim „Tag der Brüderlichkeit und Solidarität“ der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG), einer Großveranstaltung für die Anhänger der IGMG in Europa, als Ehrengast aus der Türkei auftrat, spricht für anhaltend gute und enge Beziehungen zwischen IGMG und „Saadet Partisi“. Der gleichzeitige – und erstmalig zu verzeichnende – Auftritt eines hochrangigen AKP-Politikers bei dieser Veranstaltung sorgte jedenfalls im Hintergrund für erhebliche Kritik und für Unverständnis bei einem Großteil der Anhängerschaft der IGMG.